# taz.de -- Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Hamburg zieht Lehre aus G20
       
       > Bremen und Schleswig-Holstein haben sie schon: Zum Jahresende will
       > Hamburg eine Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten einführen.
       
 (IMG) Bild: Sollen künftig identifizierbar sein: Hamburger Polizist*innen bei Demonstrationen
       
       Hamburg taz | Die Kennzeichnungspflicht für Hamburgs Polizisten kommt.
       Vergangene Woche brachte der Hamburger Senat fast unbemerkt von der
       Öffentlichkeit den entsprechenden Verordnungsentwurf auf den Weg. Die
       Regelung soll in §111 des Hamburger Beamtengesetzes verankert werden.
       
       Die vom Senat jetzt beschlossene Regelung sieht vor, dass auf den
       Polizeiuniformen sowohl auf der Vorder- wie auf der Rückseite eine
       sechsstellige Ziffernfolge und die Kennung „HH“ aufgebracht wird. Der
       Identifizierungscode soll allerdings, so heißt es in einer Erläuterung zu
       der Verordnung, „nur bei öffentlichen Einsätzen aus Anlass von
       Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen“ getragen
       werden.
       
       Dass der Senat seinen Beschluss nicht offensiv kommuniziert hat, liegt
       daran, dass die Kennzeichnungspflicht noch durch die „Verbändeanhörung“
       muss, in der die betroffenen Gewerkschaften und Berufsverbände noch acht
       Wochen Zeit haben, Kritik und Änderungsvorschläge einzubringen. Die
       Polizeigewerkschaften DPolG und GdP interpretieren die Kennzeichnung als
       „Misstrauensvotum“ gegen die Beamten und lehnen sie ab.
       
       Auch die CDU war gegen die Kennzeichnungspflicht Sturm gelaufen, hatte dem
       rot-grünen Senat „ein gestörtes Verhältnis“ zur Polizei vorgeworfen und
       sieht eine „ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt“.
       Innensenator Andy Grote (SPD) hatte hingegen darauf verwiesen, dass bereits
       sieben Bundesländer, darunter Bremen und Schleswig-Holstein, eine
       entsprechende Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, die inzwischen
       allseits akzeptiert sei.
       
       ## Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
       
       Ein letztes Argument für den neuen Nummernquote hatte Grote der Hamburger
       G20-Gipfel geliefert: Die Ermittlungen gegen mehrere Beamte, die
       möglicherweise Straftaten im Dienst begangen hatten, mussten eingestellt
       werden, weil sie nicht identifizierbar waren.
       
       Nach der Verbändeanhörung wird sich der Senat vermutlich unmittelbar vor
       der Sommerpause mit den Reaktionen befassen und den Entwurf gegebenenfalls
       ändern. Allerdings ist mit großen Korrekturen nicht zu rechnen – auf die
       Grundlinie hat sich die rot-grüne Koalition festgelegt.
       
       Die Bürgerschaft und ihre Fachausschüsse werden sich erst nach der
       Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Eine rot-grüne Mehrheit im
       Landesparlament gilt als sicher. Im fortgeschrittenen Herbst, spätestens
       aber zum Jahreswechsel, wird die Kennzeichnungspflicht dann in Kraft
       treten. Die Regelung ist zunächst – bis zum 31. 12. 2021 – befristet.
       
       Mitte Juni 2018 hatte Grote die Einführung einer individuellen
       Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einsätzen verkündet.
       Am 1. November 2018 hatte die Bürgerschaft daraufhin den Senat ersucht,
       einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
       
       23 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Hamburg
 (DIR) Polizei
 (DIR) Kennzeichnungspflicht
 (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg 
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg 
 (DIR) G20-Prozesse
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg 
 (DIR) Innere Sicherheit
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Polizei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vor dem G20-Gipfel: Ein Plan B ist nötig
       
       Beim G20-Gipfel wird es keine Lösungen für die globalen Krisen geben. Im
       Weg steht das Konkurrenzdenken von Nationalstaaten und Unternehmen.
       
 (DIR) Erstes Urteil gegen Polizist wegen G20: Polizeigewalt hat es doch gegeben
       
       Weil er beim G20-Gipfel in Hamburg einen Kollegen verletzte, wurde ein
       Polizist verurteilt. Viele andere Verfahren wurden eingestellt.
       
 (DIR) Auseinandersetzung unter Kollegen: G20-Polizist angeklagt
       
       In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger
       Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen
       eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
       
 (DIR) Dokumentarfilmer über G20-Filme: „Ästhetisch haben wir gewonnen“
       
       Über den G20-Gipfel in Hamburg sind insgesamt 20 alternative
       Dokumentarfilme gedreht worden. Der Hamburger Filmemacher Rasmus Gerlach
       zieht Bilanz.
       
 (DIR) Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungshüter
       
       Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des
       Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in
       Niedersachsen verhindern.
       
 (DIR) Kriminologe über Polizeigewalt: „Graubereich Verhältnismäßigkeit“
       
       Die meisten Ermittlungen gegen Polizeigewalt werden eingestellt, sagt der
       Kriminologe Tobias Singelnstein. Er will das Feld systematisch untersuchen.
       
 (DIR) Polizeiwissenschaftler über G20-Proteste: „Linke zu Chaoten abgestempelt“
       
       Ein Jahr nach dem G20-Gipfel sieht die Polizei alle Schuld an der Gewalt
       bei den DemonstrantInnen. Rafael Behr über Heldengeschichten und pauschale
       Abwertungen.