# taz.de -- Göttinger Friedenspreisstreit vor Gericht: Bissige Wortgefechte
       
       > Der Vorsitzende der Jury des Göttinger Friedenspreises wirft der
       > Jüdischen Gemeinde Göttingen Verleumdung vor. Diese fordert vor Gericht
       > Unterlassung.
       
 (IMG) Bild: Andreas Zumach (links) mit den Preisträgern bei der umstrittenen Preisverleihung am 9. März
       
       Göttingen taz | Bissige Wortgefechte, mehrere Unterbrechungen, aber noch
       kein Urteil: Im Prozess um den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen
       den Jury-Vorsitzenden des Göttinger Friedenspreises, Andreas Zumach, hat
       das Göttinger Landgericht am Mittwoch noch keine Entscheidung getroffen.
       Diese werde am 7. Mai verkündet, sagte der Vorsitzende Richter David
       Küttler am Ende der Verhandlung. Er deutete zugleich an, dass die Kammer
       einem entsprechenden Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden der
       Jüdischen Gemeinde Göttingen, Achim Doerfer, wohl nicht stattgeben wird.
       
       Hintergrund für das Verfahren sind die politischen Turbulenzen rund um die
       Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 am 9. März an den Verein
       „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Unter anderen hatten der
       Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und
       der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Verein
       als antisemitisch kritisiert und das mit seiner Nähe zur Boykott-Kampagne
       BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet.
       
       Wegen der Vorwürfe zogen die Uni, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen
       ihre Unterstützung für die Preisverleihung zurück. Die Verleihfeier konnte
       deshalb nicht wie sonst in der Aula der Hochschule stattfinden. Sie wurde
       in einer privaten Galerie veranstaltet.
       
       Ein Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus, „Jachad“, hatte in
       einem offenen Brief eine Neubesetzung der Preisjury gefordert und zu einer
       Kundgebung gegen die Preisverleihung aufgerufen. Zugleich warfen die
       Unterzeichner des Schreibens, darunter die Jüdische Gemeinde Göttingen, dem
       Jury-Vorsitzenden Zumach vor, er wettere „sinngemäß gegen eine
       vermeintliche ‚Israellobby‘“, die systematisch Redeverbote durchsetze und
       jegliche Kritik unterbinde. Zudem behaupte Zumach, dass es in der Preisjury
       keine Diskussion über Boykottkampagnen gegeben habe.
       
       Zumach, selbst Träger des Göttinger Friedenspreises und taz-Korrespondent
       in Genf, bestreitet diese Äußerungen und verweist auf seine schriftlichen
       Einlassungen und seine im Internet zu verfolgenden Reden zum Thema. Den
       Begriff „Israellobby“ habe er niemals verwendet. Er habe allerdings eine
       Kampagne und deren Akteure benannt, die Kritiker der israelischen
       Regierungspolitik als antisemitisch diffamierten.
       
       Zumach warf den Unterzeichnern des Briefes deshalb öffentlich Verleumdung
       vor. Doerfer sieht sich dadurch in seinen persönlichen Rechten verletzt und
       verlangt in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dass
       Zumach den Verleumdungsvorwurf nicht länger aufrecht erhält. Zumach
       fordert, dass der Antrag abgewiesen wird. Eine gütliche Einigung hatten die
       Parteien im Vorfeld der Verhandlung abgelehnt.
       
       Zumachs Anwalt Johannes Eisenberg und Doerfer lieferten sich in der
       Verhandlung heftige Dispute. Sie machten deutlich, dass der Streit sich nur
       vordergründig um tatsächliche oder vermeintliche Äußerungen drehe. „Zumach
       ist der Angegriffene“, sagte Eisenberg. „Sie wollen ihn madig machen, sie
       wollen ihnen mit dem Stigma des Antisemiten belegen.“ Richter Küttler
       bezweifelte, dass Zumachs Vorwurf gegen Doerfer juristisch zu belangen sei.
       Er halte ihn für von der Meinungsfreiheit gedeckt, „das „muss man
       hinnehmen“, sagte er. Die Anregung Küttlers, seinen Antrag zurückzunehmen,
       lehnte Doerfer ab.
       
       25 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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