# taz.de -- CSU-Geschäftsführer über Politikalltag: „Es werden Grenzen überschritten“
       
       > Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein
       > Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
       
 (IMG) Bild: Blick in eine Sitzung des Bundestags im April 2019
       
       taz: Herr Müller, der Koalitionsvertrag hat vor 13 Monaten „eine neue
       Dynamik“ und „neuen Zusammenhalt“ für Deutschland versprochen. [1][Im
       Parlament ist der Ton der politischen Auseinandersetzung aber härter
       geworden]. 
       
       Stefan Müller: In der Tat. Lautstärke und Tonlage haben sich verändert. Es
       werden Reden gehalten, die früher nicht gehalten worden sind. Es werden
       Grenzen überschritten, weil es oft nicht mehr um Debatten geht, sondern um
       persönliche Anfeindungen. Das geht für mich zu weit. Da sind aber alle
       gefragt, entsprechend zu reagieren.
       
       [2][Die Koalitionskrise ist jetzt schon ein Dreivierteljahr her]. Waren Sie
       sich immer sicher, dass sich Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Horst
       Seehofer und die ehemalige CDU-vorsitzende Angela Merkel noch einigen? 
       
       Sagen wir mal so: Es war richtig, die Diskussion in der Sache zu führen.
       Bei einem so wichtigen Thema wie der Migration muss man streiten können.
       Wichtig ist, dass am Ende alle den Willen zum Kompromiss haben. Den
       Eindruck hatte ich. Aber ja, nicht jedes Wort hätte so fallen müssen, wie
       es gefallen ist.
       
       Die Fraktionen können sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen.
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinem Vorschlag
       gescheitert, die Zahl der Wahlkreise zu verringern und Überhangmandate zu
       begrenzen. Verstehen Sie, wenn WählerInnen den ParlamentarierInnen
       Besitzstandswahrung um jeden Preis unterstellen? 
       
       Es gibt ja zumindest Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg – nämlich
       dass der Bundestag mit 709 Abgeordneten zu groß ist. Die Arbeitsfähigkeit
       des Parlaments wird nicht dadurch besser, dass es mehr Abgeordnete gibt.
       Die spannende Frage ist jetzt, was die Lösung sein kann.
       
       Und die wäre? 
       
       Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist eine fast unlösbare Aufgabe.
       Es hat bestimmte Sachverhalte für verfassungswidrig erklärt, ohne zu sagen,
       was möglich ist. Meine Fraktion kann sich mit dem Vorschlag des
       Bundestagspräsidenten nur teilweise anfreunden. Eine Reform, die darauf
       setzt, dass wir die Zahl der Wahlkreise verringern und damit das einzige
       Instrument direkter Demokratie schwächen, ohne sicher sein zu können, dass
       es dazu beiträgt, den Bundestag zu verkleinern – das kann nicht im Sinne
       der Wählerinnen und Wähler sein.
       
       Gerade haben die Abgeordneten [3][den dritten AfD-Kandidaten für das Amt
       des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt]. Die AfD will jetzt in jeder
       Sitzungswoche über einen neuen Kandidaten abstimmen lassen. Wie wollen Sie
       aus dieser Nummer wieder rauskommen? 
       
       Ich kann der AfD nur empfehlen, nicht jede Woche diesen Tagesordnungspunkt
       aufsetzen zu wollen. Dem müssten nämlich alle Fraktionen zustimmen. Sie
       sollten sich lieber darum kümmern, dass sie Kandidaten vorschlagen, die
       dann auch gewählt werden können. Ich habe Verständnis für Kollegen, die
       meinen, dass unserer Geschäftsordnung zufolge der AfD ein Sitz im Präsidium
       zustünde. Ich akzeptiere aber auch, wenn Kollegen sagen, wir wollen keine
       AfD, die in Teilen ein gestörtes Verhältnis zu unserem Parlament hat.
       
       [4][Wie kann es denn weitergehen mit der AfD]? Fraktionschef Alexander
       Gauland spricht von „Krieg“ im Bundestag. 
       
       Wenn es um das Funktionieren des Parlamentsbetriebs geht, dann dient unsere
       interfraktionelle Geschäftsführer-Runde dazu, Unstimmigkeiten auszugleichen
       und Einvernehmen herzustellen. Das ist mit der AfD zum Teil nicht möglich.
       Offensichtlich haben die, die in diesen Runden dabei sind, nicht immer
       Prokura, tatsächlich etwas zu entscheiden. Wenn die in organisatorischen
       Fragen immer diese Rückkopplung brauchen, macht es das natürlich sehr
       schwer.
       
       15 Apr 2019
       
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