# taz.de -- Nazi-Plakat in Lichtenberg: Im Schutz der Zweideutigkeit
       
       > In Lichtenberg taucht ein problematisches Plakat der rechtsextremen
       > Partei Der III. Weg auf. Was lässt sich dagegen tun?
       
 (IMG) Bild: Neonazi-Demo im Februar im hessischen Fulda, „Der dritte Weg“ ist auch mit dabei
       
       Im [1][Europawahlkampf] werben rechte Splitterparteien mit fragwürdigen
       Plakaten. „Reserviert für Volksverräter“ steht auf einem Plakat der Partei
       Der III. Weg, das seit der Nacht zu Mittwoch am Bahnhof Lichtenberg ganz
       oben an einer Laterne hängt. Es liest sich wie ein Aufruf, „Volksverräter“
       – ein im Dritten Reich gängiger Begriff – an Laternenmasten aufzuhängen.
       
       Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke), dessen Behörde durch
       Anfrage der taz auf das Plakat aufmerksam wurde, sagt: „Wir prüfen, ob wir
       – wie in Sachsen – ordnungsbehördlich gegen diese Plakate vorgehen können.
       Und ob ich als Bezirksbürgermeister Strafanzeige wegen dieser Plakate bei
       der Staatsanwaltschaft erstatten kann.“ Bei der Berliner Polizei sind
       bisher noch keine diesbezüglichen Strafanzeigen eingegangen. Sprecherin
       Mareike Rottig sagt: „Bisher haben wir noch keine strafrechtliche Relevanz
       gesehen. Das prüfen wir aber weiter zusammen mit der Staatsanwaltschaft.“
       
       In verschiedenen sächsischen und bayerischen Kommunen tauchten die Plakate
       schon früher auf. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des
       Verdachts der Volksverhetzung. In Chemnitz wurden diese Ermittlungen
       eingestellt. Die Stadtverwaltung Chemnitz hat nach Bürgerbeschwerden ein
       Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts der Beeinträchtigung der
       öffentlichen Ordnung eingeleitet und die Plakate abhängen und als
       Beweismittel einlagern lassen.
       
       So etwas kann aber auch schiefgehen, wie der Umgang der hessischen Gemeinde
       Neukirchen mit einem umstrittenen Plakat der Splitterpartei Die Rechte
       zeigt. Vor einem Judenstern steht dort „Israel ist unser Unglück“ – eine
       Abwandlung des Zitats „Die Juden sind unser Unglück“ des Historikers
       Heinrich von Treitschke (1834–1896), das ab 1927 meist auf den Titelseiten
       des NS-Hetzblattes Der Stürmer stand. In Berlin ist dieses Plakat sehr
       wahrscheinlich bisher noch nicht aufgetaucht.
       
       Neukirchens Ortsbürgermeister Klemens Olbrich (CDU) ließ die Plakate diesen
       Monat auf Bürgerbeschwerden hin abhängen. Die Splitterpartei drohte mit
       juristischen Schritten, danach hingen die Plakate wieder. Kommunale
       Ordnungsämter haben wenig Möglichkeiten, gegen Wahlplakate vorzugehen. Sie
       dürfen diese entfernen, wenn sie an Orten hängen, an die Wahlplakate nicht
       hingehören, oder wenn sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft handeln, weil
       diese strafbare Inhalte erkennt.
       
       ## 2011 warb die NPD mit „Gas geben“
       
       Aber auch das ist schwierig. So scheiterte die Berliner Justiz 2011 mit
       ihrem Vorgehen gegen das [2][NPD-Plakat „Gas geben“]. Auf diesem ist der
       NPD-Politiker Udo Voigt zu sehen, der sich damals um ein Mandat für das
       Abgeordnetenhaus bewarb, auf einem Motorrad, die Hand am Gaspedal. Das
       Plakat weckte Assoziationen mit den Gaskammern in den Vernichtungslagern
       der Nazis. Die NPD bestritt diesen Zusammenhang. Im aktuellen
       Europawahlkampf hängt das Plakat erneut zahlreich im Pankower Ortsteil
       Buch. Voigt sitzt im Europaparlament.
       
       Anne Helm, die Rechtsextremismusexpertin der Linken, sieht in solchen
       Wahlplakaten den Versuch rechter Parteien, „die Grenze des Machbaren nach
       rechts zu verschieben. Gerichte müssen entscheiden, ob hier der Tatbestand
       der Volksverhetzung gegeben ist.“
       
       Dies ist ihrer Meinung nach aber kein Selbstläufer, wenn die Aussagen der
       Wahlplakate mehrdeutig sind. Nach Helms Überzeugung gehört die Partei Der
       III. Weg [3][verboten]. „Es muss geprüft werden, ob diese Splitterpartei
       tatsächlich Wahlkampf macht oder ob da Akteure aus der Kameradschaftsszene
       nur die Organisationsform einer Partei gewählt haben, weil die schwerer zu
       verbieten ist als ein Verein.“ Experten sehen die Partei als
       Nachfolgeorganisation des mittlerweile verbotenen Neonazinetzwerks „Freies
       Netz Süd“.
       
       24 Apr 2019
       
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