# taz.de -- Diskussion um Verbrennungsmotoren: Neuer „Schwachsinnstermin“
       
       > Die grüne Bundestagsfraktion fordert, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos
       > in Deutschland zuzulassen. In der Partei ist das nicht unumstritten.
       
 (IMG) Bild: Ginge es nach Anton Hofreiter, würden in elf Jahren nur noch abgasfreie Autos zugelassen
       
       Berlin taz | Sind die Grünen jetzt doch nur Ökodiktatoren? Nachdem
       Parteichef Robert Habeck am Wochenende [1][mit seiner Forderung nach
       Enteignungen] gegen Wohnungsnot verschreckte, kam Fraktionschef Toni
       Hofreiter am Montag mit einer weiteren Forderung aus dem Keller, die vor
       allem in konservativen Kreisen anecken dürfte: dem Ende des
       Verbrennungsmotors ab 2030.
       
       In elf Jahren dürften in Deutschland nur noch abgasfreie Autos neu
       zugelassen werden, heißt es in einem [2][Thesenpapier der
       Bundestagsfraktion]. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse
       gesetzlich festgelegt werden. Es brauche „einen klaren Fahrplan, der
       Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft“.
       Dafür müsse der Bund seine Investitionen für Ladestellen auf 600 Millionen
       Euro verdoppeln, ab Jahr 2025 sollten alle Neuwagen der öffentlichen Hand
       elektrisch fahren.
       
       Hofreiters Forderung passt zwar bestens in die aktuelle Klimadebatte, ist
       in der Partei aber nicht ganz unumstritten: Winfried Kretschmann, grüner
       Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schimpfte einst über
       [3][„Schwachsinnstermine“] wie ein Ausstiegsdatum 2030. Als es beim
       Parteitag 2017 um das Thema ging, erregte sich der Mann aus dem Autoländle
       im privaten Gespräch mit einem Delegierten: „Macht es, es ist mir egal.
       Dann seid aber mit sechs Prozent oder mit acht Prozent zufrieden.“
       
       Der O-Ton machte Schlagzeilen, als er öffentlich wurde. Auch in den der
       Bundestagswahl folgenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition setzte
       sich Kretschmann gegen ein fixes Ausstiegsdatum ein. Seine Argumentation:
       Es gebe bislang viel zu wenige Elektroautos in Deutschland, ein abruptes
       Ende des Verbrennungsmotors gefährde Jobs und Technologieführerschaft.
       Dennoch steht die Zielzahl auch im aktuellen Grünen-Programm für die
       Europawahl. Am Montag wollte sich Kretschmann nicht zu den aktuellen Plänen
       der Bundestagsfraktion äußern.
       
       Reaktionen gab es trotzdem. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger
       (SPD) twitterte zu Hofreiters „Plan E“: „Das wird Winfried Kretschmann
       freuen. Es fehlt der übliche grüne Warnhinweis: Wo wir regieren, machen wir
       das eh nicht.“
       
       8 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-Wohnungsbau/!5586082
 (DIR) [2] https://www.gruene-bundestag.de/mobilitaet/mit-plan-e-in-die-zukunft-starten.html
 (DIR) [3] /Zukunft-des-Verbrennungsmotors/!5437049
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verbrennungsmotoren
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Verkehrspolitik
 (DIR) Anton Hofreiter
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Lkw
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fraktionsklausur der Berliner Grünen: Grüne Grüße aus Prag
       
       Die Fraktion der Grünen ging für ihre Klausur nach Prag. Alle
       Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 aus der Berliner Innenstadt verbannt
       werden.
       
 (DIR) Grünen-EU-Abgeordnete zu Sozialpolitik: „Brauchen eine Spirale nach oben“
       
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in Sachen Sozialpolitik nicht
       gehalten, was er versprochen hat, sagt Terry Reintke. Die soziale Spaltung
       sei größer geworden.
       
 (DIR) Verkehrswende und Bundeshaushalt: Scheuer entdeckt die E-Mobilität
       
       Der Verkehrsminister fordert eine Milliarde Euro vom Finanzminister, um die
       Infrastruktur für die Antriebswende zu fördern.
       
 (DIR) Grünen-Fraktionschef über Autoindustrie: „Nichtstun rettet keine Jobs“
       
       Der Staat muss E-Mobilität stärker fördern, so Anton Hofreiter. Sein
       Vorschlag: eine Kommission zur Zukunft der Automobilindustrie.
       
 (DIR) Diesel- versus E-Lkw: Daimler für Diesel-Dresche
       
       Der Chef der weltgrößten LKW-Sparte fordert, dass das Fahren von Lastwagen
       mit Verbrennungsmotor teurer und das mit Elektroantrieb billiger wird.