# taz.de -- Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin: Aushalten wäre besser gewesen
       
       > Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß
       > gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Nach der Satzung des Bundestages steht der AfD ein Sitz im Präsidium zu
       
       Die Zahl ist stark. Entschieden. [1][423 Abgeordnete haben mit Nein
       gestimmt]. Enthaltung dagegen, das hat einen negativen Beigeschmack. Es
       klingt nach Sich-Raushalten, Unbeteiligt-Tun. Eine Enthaltung kann aber
       auch eine bewusste Entscheidung für etwas sein, das einem extrem
       widerstrebt – und das aus manchen Gründen vielleicht doch richtig ist.
       Hätten sich deutlich mehr als 43 Bundestagsabgeordnete für eine Enthaltung
       entschieden, hätte das die Wahl der AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel
       zur Bundestagsvizepräsidentin möglich gemacht. Es wäre die richtige
       Entscheidung gewesen.
       
       Natürlich spricht vieles dagegen, die Vertreterin einer Partei, die den
       Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet, den Parlamentarismus
       schlecht macht, die autoritäre und antidemokratische Züge hat und gegen
       MigrantInnen hetzt, mit der Leitung des Bundestages zu betrauen. Die vielen
       Nein-Stimmen sind also absolut verständlich – und ohnehin ist jeder
       Abgeordnete in seiner Stimme frei.
       
       Doch nach der [2][Geschäftsordnung des Bundestages] steht der AfD ein Sitz
       im Präsidium zu. Den ersten AfD-Kandidaten für dieses Amt haben die
       Abgeordneten wegen seiner Aussagen über die Religionsfreiheit für Muslime
       zu Recht dreimal durchfallen lassen. Von Harder-Kühnel, die in der
       AfD-Fraktion zu den Moderateren zählt, sind solche Aussagen aber nicht
       bekannt, gegen sie hat – jenseits ihrer Parteizugehörigkeit – im Bundestag
       bislang niemand ein Argument vorgebracht.
       
       Dass der Bundestag sie nun noch einmal hat durchfallen lassen, ist ein
       Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst
       gegeben hat. Das ist falsch. Nicht nur, weil sich die AfD wieder als Opfer
       inszenieren kann und eine vermeintliche Begründung hat, im Parlament
       Rabbatz zu machen. Entscheidend ist, dass sich der Bundestag an seine
       Regeln halten sollte, unabhängig davon, um wen es geht. Und dass er eine
       Harder-Kühnel locker ausgehalten hätte. Und die hiesige Demokratie auch.
       
       4 Apr 2019
       
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