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# taz.de -- Urheberrechtsreform und VG Wort: Lecker Tantiemen für Verlage

> Seit 2016 durften Autorinnen und Autoren die Tantiemen der VG-Wort
> komplett behalten. Was sich nach der EU-Urheberrechtsreform ändern wird.

(IMG) Bild: Wie groß wird der Anteil für Verlage künftig sein? Das musst neu ausgehandelt werden.

Die Verleger werden bald wieder fest an den Einnahmen der
Verwertungsgesellschaft (VG) Wort beteiligt. Das ist eine Folge der
EU-Urheberrechtsreform, die im Europäischen Parlament vorige Woche
beschlossen wurde und über die der EU-Ministerrat voraussichtlich am 15.
April abstimmt. Die Verlegerbeteiligung war in der öffentlichen Wahrnehmung
ganz vom [1][Streit über die sogenannten Uploadfilter überdeckt worden].

Konkret geht es um Ansprüche für Nutzungen, die gesetzlich erlaubt sind,
für die aber die VG Wort eine gesetzlich vorgesehene Vergütung einzieht,
etwa bei Bibliotheken oder den Herstellern von Pressespiegeln. Als
Ausgleich für das Recht auf private Kopien zahlen auch die Produzenten von
Kopiergeräten eine Abgabe an die VG Wort. Im Jahr 2017 hat die VG Wort so
rund 292 Millionen Euro eingenommen. Sie vertritt über 400.000 Autoren und
mehr als 10.000 Verlage.

Bis 2016 erhielten neben den Urhebern auch ihre Verlage jeweils einen
Anteil von bis zu 50 Prozent an den VG-Wort-Erlösen. Dann entschied jedoch
der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Einnahmen allein den Autoren
zustehen, denn nur sie sind die Urheber. Erstritten hatte das Urteil der
Jurist Martin Vogel, der hier als Urheber klagte, weil er auch schon
Sachbücher veröffentlicht hat. Die VG Wort musste daraufhin den (nur unter
Vorbehalt ausbezahlten) Verlegeranteil für die Jahre 2012 bis 2015
zurückfordern. Insbesondere kleinere Verlage sahen ihre Existenz bedroht.

Vor allem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels forderte die
schnellstmögliche Rückkehr zur Verlegerbeteiligung. Unterstützt wurde er
von den meisten Autoren- und Journalistenverbänden. Sie fürchteten, dass
sich die Verlage aus der VG Wort zurückziehen und diese dann stark an
Bedeutung verlieren würde. „Wir können deutlich bessere Ergebnisse
erzielen, wenn Urheber und Verlage Schulter an Schulter verhandeln“, sagte
etwa Verdi-Vize Frank Werneke. Dagegen forderten Martin Vogel und der
Verband „Freischreiber“, der freie Journalisten vertritt, [2][dass die VG
Wort-Einnahmen weiter nur den Autoren zustehen sollen.]

## Unliebsames Urteil

Der Bundestag hätte das BGH-Urteil am liebsten sofort durch eine Änderung
des Urheberrechtsgesetzes ausgehebelt. Das ging aber nicht, weil das
Urheberrecht weitgehend durch EU-Recht vorgegeben ist. Und der Europäische
Gerichtshof (EuGH) hatte schon 2015 entschieden, dass die gesetzlichen
Vergütungsansprüche nur den Urhebern zustehen.

Ende 2016 beschloss der Bundestag daher nur eine Behelfslösung im Gesetz
über die Verwertungsgesellschaften (Paragraf 27a), die heute noch gilt.
Danach können Autoren zustimmen, dass die Verleger an den gesetzlichen
Ansprüchen beteiligt werden. Innerhalb der VG Wort wurde aber ein anonymes
Verfahren beschlossen, sodass die Verlage nicht erfahren, welcher Autor
ihnen einen Anteil abtritt und wer die VG-Wort-Erlöse für sich behält. Wohl
nur bei kleinen Verlagen hat ein relevanter Anteil von Autoren von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht. Bei Zeitungsjournalisten gibt es das so gut
wie nie.

Auf Initiative der Bundesregierung findet sich nun aber in der geplanten
EU-Richtlinie über das „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ eine Art
Öffnungsklausel (Artikel 16, ehemals Artikel 12). Danach dürfen die
Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzen eine Beteiligung der Verleger
an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen erlauben.

Die Bundesregierung wird davon ziemlich sicher Gebrauch machen. Im
Koalitionsvertrag ist von einer „zeitnahen Regelung“ der
Verlegerbeteiligung die Rede. Der Bundestag hat zwei Jahre Zeit zur
Umsetzung der komplizierten Reform, es kann aber gut sein, dass die
Verlegerbeteiligung vorweg in einem separaten Gesetz beschlossen wird.
Konkrete Ankündigungen gibt es aber noch nicht. Wie hoch der
Verleger-Anteil in den einzelnen Sparten (Presse, Belletristik, Sachbücher,
Kinderbücher) jeweils sein wird, werden vermutlich wie früher Autoren und
Verleger in den Gremien der VG Wort aushandeln.

2 Apr 2019

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## AUTOREN

(DIR) Christian Rath

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