taz.de

# taz.de -- Projekttag zu Extremismus: Behörde lässt AfDler auf Schüler los

> Der Erfinder des AfD-Petz-Portals „Neutrale Schule“ wurde als Experte für
> Extremismus an ein Hamburger Gymnasium eingeladen.

(IMG) Bild: Stramm rechts: Der AfD-Politiker Alexander Wolf in der Hamburgischen Bürgerschaft

Hamburg taz | Neuer Ärger für die Hamburger Schulbehörde wegen ihres
Umgangs mit der AfD: Gestern Mittag haben Schüler*innen der umliegenden
Schulen eine Protestkundgebung vor dem Eimsbüttler Helene Lange Gymnasium
abgehalten. Grund war ein Vortrag des Hamburger AfD-Fraktionschefs
Alexander Wolf in einer 10. Klasse. Der Erfinder des umstrittenen
Lehrerprangers „Neutrale Schule“ gilt selber als stramm rechts, wurde nun
aber eingeladen, um im Rahmen eines „EU-Projekttages“ über „Extremismus und
dessen Prävention“ sowie „Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit“ zu
sprechen – vermittelt durch die Schulbehörde.

Bekannt gemacht hatte dies das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“. Diesem lag
ein schulinternes Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass die Hamburger
Schulbehörde (BSB) Wolf der Klasse empfohlen hat, die an dem besagten
EU-Projekttag teilnehmen wollte. „Nun wurde uns von der BSB Herr Dr. Wolf
als Experte vermittelt“, heißt es in dem Schreiben an die Eltern, das auch
der taz vorliegt.

Mit ihrer Empfehlung mache die Schulbehörde „den Bock zum Gärtner“,
kritisiert Bündnis-Sprecher Felix Krebs. Er fragt: „Würde die Behörde auch
den Revisionisten Björn Höcke zum Thema Nationalsozialismus empfehlen, wenn
er in Hamburg lebte, nur, weil er einer gewählten Partei angehört und als
Geschichtslehrer etwas zum Thema zu sagen hätte?“

Die Schule äußerte sich nicht zu dem Vorgang. Schulbehördensprecher Peter
Albrecht weist die Darstellung zurück. „Wir empfehlen grundsätzlich keine
Person“, erklärte er und sagte gleichzeitig: Die Behörde übernehme bei
besagtem EU-Projekttag eine „koordinierende Funktion“ zwischen Politikern
und Schulen, die Gesprächspartner suchen. „Jede Schule hat
selbstverständlich die Möglichkeit, eine von uns koordinierte Person auch
abzulehnen“, so Albrecht. Seines Wissens habe die Klasse abgestimmt und
sich für das Gespräch entschieden.

„Nach dem Schreiben, dass uns vorliegt, kam die Empfehlung von der
Behörde“, betont indes Felix Krebs. „Da steht wohl jetzt Aussage gegen
Aussage.“ Zudem sollen auch Schüler, die Wolf zuhörten, im Anschluss vor
dem Schultor protestiert haben.

Der Vorgang fällt in eine Zeit, in der Schulsenator Ties Rabe (SPD) ohnehin
wegen seines Umgangs mit der AfD [1][in der Kritik steht]. Wie berichtet,
hat seine Behörde in den Märzferien [2][Antifa-Aufkleber von der Pinnwand
einer 12. Klasse der Ida Ehre Schule entfernen lassen], nachdem Alexander
Wolf diese in einer Anfrage unter dem Titel „linksextremistische
Aktivitäten“ unter „Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung“
angeprangert hatte.

Das Hamburger Abendblatt titelte daraufhin: „Linksextremisten agieren
ungestört an Schule“ – und übernahm damit die Begriffssetzung der AfD. Die
erst nach den Ferien befragte Lehrkraft erklärte, es habe sich bei der
Sticker-Wand um ein Kunst-Projekt gehandelt. Die Schule sah sich wegen
ihrer antifaschistischen Haltung kriminalisiert.

## Grüne auf Abstand

Am Sonntag demonstrierten rund 3.000 Schüler, Eltern und Lehrer unter dem
Motto „Antifaschismus ist kein Verbrechen“ zum Rathaus – aus Solidarität
mit der Ida Ehre Schule. Inzwischen hat das Abendblatt im Online-Auftritt
den Titel durch „Behörde geht gegen Antifa-Werbung an Schule vor“ ersetzt.

Dennoch will AfD-Mann Wolf seinen Erfolg in der Bürgerschaft feiern. Er hat
das Thema „Schüler, Lehrer und Eltern sind nicht mehr allein –
AfD-Infoportal ,Neutrale Schule Hamburg' wirkt“ zur Debatte angemeldet.

Die mitregierenden Grünen gehen in dieser Frage auf Abstand zum
SPD-Schulsenator. „Die Entfernung in der Ferienzeit war übereifrig“, sagt
deren Schulpolitiker Olaf Duge. Denn, dass Aufkleber an der Pinnwand in
einer Klasse etwas mit Unterrichtsinhalt zu tun haben, sei für ihn als
Lehrer naheliegend. Duge: „Die AfD hat das Ziel, mit diesem Portal die
Gesellschaft zu spalten.“

## Stramm rechts

Ihr Erfinder Alexander Wolf ist seit Jahrzehnten tief im weit rechten
Milieu verankert. Der Jurist ist einer der vier Hamburger AfD-Politiker,
die das Bundesamt für Verfassungsschutz in ihrem Prüfbericht namentlich
erwähnt. Dort ist zu lesen, dass Wolf „in der rechtsextremistischen
Münchener 'Burschenschaft Danubia’“ Mitglied ist. Schon vor seinem Einzug
in der Bürgerschaft 2015 räumte Wolf gegenüber der taz ein, „Alter Herr“
dieser schlagenden Verbindung zu sein.

Auf seiner Facebook-Seite empfiehlt er den „Flügel“ um den thüringischen
Landesvorsitzenden Björn Höcke, welcher mittlerweile geheimdienstlich
beobachtet werden darf. Im Gutachten des Verfassungsschutzes wird auch
erwähnt, dass Wolf „Kontakt zur rechtsextremistischen 'Hamburger
Burschenschaft Germania’“ unterhält und in seiner Studentenzeit [3][„für
die Veröffentlichung eines Buchs mit nationalsozialistischem Liedgut“
verantwortlich war].

Laut Behörde war Wolf nicht der einzige Politiker, der an Schulen
„koordiniert“ wurde. Die Linke Abgeordnete Sabine Boeddinghaus hakt nun mit
einer Anfrage nach, um genau zu erfahren, welche „Expert*innen“ zu welchen
Themen das waren. Sollte es zutreffen, dass die von Schulsenator Rabe
geleitete Behörde Wolf für Extremismus-Prävention zuteilte, frage sie sich,
ob er „noch der Richtige ist“.

27 Mar 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Kommentar-Sticker-an-Ida-Ehre-Schule/!5579476
(DIR) [2] /AfD-bekaempft-Antifa-in-Hamburgs-Schulen/!5575643
(DIR) [3] /Kolumne-Der-rechte-Rand/!5462396

## AUTOREN

(DIR) Andreas Speit
(DIR) Kaija Kutter

## TAGS

(DIR) AfD Hamburg
(DIR) Schulbehörde Hamburg
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) Rechtsextremismus
(DIR) Rechtspopulismus
(DIR) Ties Rabe
(DIR) Extremismus
(DIR) AfD Hamburg
(DIR) AfD Hamburg
(DIR) Anti-Rassismus
(DIR) AfD Hamburg
(DIR) AfD Hamburg
(DIR) Neutralitätspflicht
(DIR) AfD Hamburg
(DIR) AfD Hamburg

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Kolumne Fremd und befremdlich: Klebt, Kinder, klebt!

Ein guter Lehrer beeinflusst seine Schüler unweigerlich durch sein Vorbild.
Also ist ein guter Lehrer auch ein Antifaschist – sonst wäre er als Vorbild
nicht geeignet.

(DIR) AfD-Hardliner an Hamburger Schule: Behörde räumt Empfehlung ein

Die Hamburger Schulbehörde hat mitgeteilt, den AfDler Alexander Wolf,
anders als zuvor behauptet, als Gesprächspartner für eine Schule empfohlen
zu haben.

(DIR) Schüler-Protest gegen AfD-Auftritt: Jugend forsch

Schüler*innen haben in Bremen-Walle gegen den Auftritt des AfD-Politikers
Alexander Tassis protestiert. Am Ende lobte sie dafür auch der Schulleiter.

(DIR) Debatte über Antifaschismus an Schulen: Der sprachlose Senator

Der Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird für seinen Umgang mit der AfD in der
Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Seine Reaktion: Schweigen.

(DIR) Kommentar AfDler in Hamburger Schule: Ein Beispiel – kein Experte

Alexander Wolf beklagt den „NS-Schuldkomplex“ und ist Alter Herr einer
rechtsextremen Burschenschaft. Er kann kein Gesprächspartner für
Schüler*innen sein.

(DIR) Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule: Der AfD zu Diensten

Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte
man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich.

(DIR) Antifa-Sticker in Hamburger Schule: Schulleitung wehrt sich gegen die AfD

Nach der Entfernung der Antifa-Sticker in der Hamburger Ida Ehre Schule
stellt sich die Schulleitung hinter ihre Lehrkraft und ihre Schüler*innen.

(DIR) AfD bekämpft Antifa in Hamburgs Schulen: Unerwünschte Sticker

Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen
lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal.