# taz.de -- Debatte über Antifaschismus an Schulen: Der sprachlose Senator
       
       > Der Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird für seinen Umgang mit der AfD in
       > der Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Seine Reaktion:
       > Schweigen.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann, kein Wort: Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (links) verfolgt die Bürgerschaftsdebatte
       
       Hamburg taz | Der Senator hat nichts zu sagen. Schweigend verfolgte
       Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde
       der Bürgerschaft die Debatte über antifaschistische Sticker an der
       Ida-Ehre-Stadtteilschule in Hamburg. Kein Wort der Unterstützung für die
       SchülerInnen und LehrerInnen kam ihm über die Lippen, die seit zwei Wochen
       als angeb liche Linksextremisten im Fadenkreuz der AfD stehen.
       
       So auch erneut in der von den Rechtspopulisten angemeldeten Debatte, die in
       den Besucherlogen von etwa 30 SchülerInnen der Schule verfolgt wurde, deren
       Namensgeberin von den Nazis verfolgt worden war und Familienmitglieder in
       Konzentrationslagern verloren hatte.
       
       Von einem „Klima der Einschüchterung“ an der Schule sprach dennoch
       AfD-Fraktionschef Alexander Wolf, „Hetze gegen rechts“ würde dort betrieben
       und „in linken Kaderschmieden“ würden den Extremisten „rote Teppiche
       ausgerollt“. Er habe den Verdacht, so Wolf, „dass Antifaschismus
       Bildungsziel ist“. Der zuständige Senator schwieg dazu.
       
       So musste die SPD-Abgeordnete Barbara Duden klarstellen, dass „Engagement
       gegen Faschismus demokratische Pflicht ist“. Die Aufgabe der Schulen sei
       es, „mündige Bürger zu erziehen“, sagte sie: „Wir wollen engagierte und
       meinungsstarke Schüler.“
       
       Das Internetportal „Neutrale Schulen“ der AfD, über das die Kampagne
       inszeniert wurde, diene „der Denunziation und Einschüchterung“. Die AfD
       spiele sich als „Hüter der Demokratie“ auf, das sei „unerträglich“.
       
       Der Senator widersprach auch nicht, als unerwartet gerade die
       CDU-Abgeordnete Birgit Stöver ihm vorwarf, er habe sich „vor den Karren der
       AfD spannen lassen“. Denn nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe hatte die
       Schulaufsicht noch in den Frühjahrsferien ohne Anhörung der Schulleitung
       die Sticker aus den Räumen entfernen lassen. „Damit haben sie das
       AfD-Portal geadelt“, warf Stöver Rabe vor, „und schlimmer noch: Lehrer
       verunsichert.“
       
       Respekt zollte ihr dafür die linke Fraktionsvorsitzende Sabine
       Boeddinghaus. Auch sie griff den Senator frontal an, weil er sich „nicht
       hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hat“. Damit sei er seiner
       Fürsorgepflicht nicht nachgekommen: „Sie entziehen den Schulen den Schutz,
       den sie brauchen.“
       
       Der Senator schwieg weiter. Auch als die grüne Innenpolitikerin Antje
       Möller „Antifaschismus als Grundlage der Demokratie“ bezeichnete und als
       „zentrale Ausrichtung dieser Republik“. Es gebe keinen Platz für
       „Denunziation und Bespitzelung“, stellte Möller klar – und nicht nur die
       Opposition wertete das als Distanzierung des grünen Koalitionspartners vom
       roten Schulsenator.
       
       Und Rabe schwieg auch weiter, als die Linke Boeddinghaus ihn direkt
       aufforderte, sich und seine Politik und sein Vorgehen in der Affäre zu
       erklären. Das nicht zu tun zeuge von „keiner Haltung“, attestierte
       Boeddinghaus dem Schulsenator. Aber der hatte einfach nichts zu sagen.
       
       28 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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