# taz.de -- Kommentar Anti-Uploadfilter-Aktivismus: Eine Debatte gespickt mit Panikmache
       
       > Ein CDU-Abgeordneter behauptet, Aktivist*innen gegen Uploadfilter seien
       > gekauft. Der Vorwurf ist absurd und an Respektlosigkeit kaum zu
       > überbieten.
       
 (IMG) Bild: So sieht's nämlich mal aus!
       
       Auf der Suche nach Regeln für Inhalte im Netz schlägt die Politik um sich.
       Dieses Mal trifft es Tausende Menschen, die am Wochenende für ein Internet
       ohne Zensur auf die Straße gingen. Bezahlt sollen sie sein, manipuliert und
       gesteuert von den Internetgiganten.
       
       [1][Der Vorwurf aus den Reihen der CDU] ist nicht nur absurd, er ist an
       Respektlosigkeit auch kaum zu überbieten. Er gleicht einem Schlag ins
       Gesicht der meist jungen Aktivist*innen, für die ein Leben ohne freies
       Internet unvorstellbar ist. Dabei räumen gerade sie mit dem Vorurteil auf,
       das dieser Generation mit am häufigsten entgegenschlägt: unpolitisch zu
       sein. Durch die Reform des EU-Urheberrechts sehen sie einen maßgeblichen
       Teil ihres Alltags bedroht – und werden nun politisch.
       
       Hintergrund der Aktion ist die aufgeheizte Debatte darüber, wie
       Urheber*innen besser geschützt werden können, wenn ihre Texte, Videos,
       Bilder oder Audiotöne online verwendet werden, und darüber, wie Plattformen
       im Fall von Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Seit Monaten
       laufen die Verhandlungen auf EU-Ebene und beschäftigen Abgeordnete,
       Kommission und Rat.
       
       Die politische Debatte ist allerdings gespickt mit Falschaussagen, mit
       Panikmache, mit gefährlichem Halbwissen. Die einen warnen vor nichts
       Geringerem als dem Untergang des freien Internets, die anderen halten die
       Reform für die Revolution zum Schutz von Inhalten im Netz. Das Ganze wird
       angetrieben von den Eigeninteressen der größten Internetkonzerne, von
       Musikverlagen oder Netzaktivist*innen. Auf allen Seiten wird erbittert
       gekämpft. Sogar Morddrohungen soll der Chefvermittler auf EU-Ebene, Axel
       Voss (CDU), für seine Unterstützung der Urheberrechtsreform bekommen haben.
       
       ## Der Schlagabtausch verschärft sich
       
       Die Diskussion über Sinn und Unsinn der Reform ist emotional enorm
       aufgeladen. Da nun die finale [2][Abstimmung im EU-Parlament näher rückt],
       verschärft sich der Schlagabtausch zwischen Befürworter*innen und
       Gegner*innen der Reform. Nun springen auch diejenigen auf den Empörungszug
       auf, die sich bisher erstaunlich still verhalten haben. Zum Beispiel die
       SPD, die sich zwar per Beschluss auf die Seite der Urheber stellt, aber
       zugleich die Fahne für ein zensurfreies Internet schwingt. Bisher hatten
       die Sozialdemokraten beim Thema Haftung von Plattformen keine starke
       Haltung gezeigt.
       
       Was ist richtig oder falsch an der Reform? Das Urheberrecht ist ein
       technisch und rechtlich kompliziertes Gesetz. Alle Seiten brauchen saubere
       Argumente. Umso schlimmer ist es, wenn Aktivist*innen verunglimpft werden.
       [3][Sie verlagern den digitalen Protest auf die harte Straße] – und werden
       dafür nicht ernst genommen.
       
       24 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Protest-gegen-Updloadfilter/!5579831
 (DIR) [2] /EU-Urheberrechtsreform-und-Protest/!5582369
 (DIR) [3] /Protest-gegen-Uploadfilter/!5582669
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
 (DIR) Internet
 (DIR) Uploadfilter
 (DIR) Zensur
 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
 (DIR) EU-Urheberrechtsreform
 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
 (DIR) EU-Urheberrechtsreform
 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Urheberrechtsreform: YouTube haftet für seine NutzerInnen
       
       Ein Kneipenvideo mit Hintergrundmusik? Das und vieles mehr könnte künftig
       dem Uploadfilter zum Opfer fallen, befürchten KritikerInnen.
       
 (DIR) Kommentar EU-Urheberrechtsreform: Nicht das richtige Instrument
       
       Die Zustimmung zur Reform stärkt eher die Tech-Riesen, statt die
       Urheber:innen an den Gewinnen zu beteiligen. Dabei hätte es Alternativen
       gegeben.
       
 (DIR) Richtlinie zum Urheberrecht: EU-Parlament stimmt Reform zu
       
       Das EU-Parlament debattiert noch einmal hitzig über die neue Richtlinie zum
       Urheberrecht – und stimmt dann mit großer Mehrheit dafür.
       
 (DIR) Protest gegen Uploadfilter: 160.000 Bots auf deutschen Straßen
       
       In rund 20 EU-Ländern haben Menschen für ein modernes Urheber*innenrecht
       und gegen die geplante Reform der EU demonstriert.
       
 (DIR) Livestream von der Demo in Köln: Protest gegen neues EU-Urheberrecht
       
       Das Europaparlament will am Dienstag über die Reform des Urheberrechts
       entscheiden. Kritiker fürchten Zensur – und machen in vielen Städten mobil.
       
 (DIR) Proteste gegen Uploadfilter: Demos vor Straßburger Entscheidung
       
       Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht fürs
       Internet ab. Europaweit gehen Kritiker*innen dagegen auf die Straße.