# taz.de -- Protest gegen Updloadfilter: CDU diffamiert Demonstranten
       
       > Demonstrierende Gegner der EU-Urheberrechtsreform seien gekauft, meint
       > der EU-Abgeordnete Daniel Caspary. Später relativiert er seine Aussage.
       
 (IMG) Bild: Das kann die CDU kaum glauben: Demonstrant*innen sind gegen die EU-Urheberrechtsreform
       
       Berlin taz | Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im
       Europaparlament, hat am Samstag den Verdacht geäußert, Demonstranten, die
       gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren, könnten gekauft
       sein. „Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die
       Demoteilnahme geboten. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von
       Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu
       verhindern, ist unsere Demokratie bedroht“, zitiert ihn die Bild. Belege
       legte er dafür zunächst nicht vor.
       
       Erst am Sonntag schob er [1][auf Twitter eine Erklärung] nach: Er habe
       „Respekt vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße
       gehen. Wenn Organisationen jedoch durch fragwürdige Methoden versuchten,
       die öffentliche Meinung zu beeinflussen, dann darf auch kritisiert werden“,
       schrieb er und verlinkte auf zwei Webseiten. In beiden geht es um das
       Angebot von EDRi, einem NGO-Zusammenschluss, der Reisekosten bis zu 450
       Euro übernimmt, wenn Aktivisten nach Straßburg oder Brüssel fahren und dort
       bei Abgeordneten gegen die Urheberrechtsreform lobbyieren.
       
       Am Samstag [2][demonstrierten in Deutschland Zehntausende] gegen die vom
       EU-Parlament geplante Reform des Urheberrechts. Danach würden
       Internetplattformen wie YouTube in Zukunft automatisch bei Verstößen
       haften. Bisher tun sie dies nur, wenn Verstöße gemeldet werden und sie
       nicht reagieren. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz automatische
       Uploadfilter das Netz zensieren werden.
       
       Die Union im Europaparlament, die für die Reform eintritt, hatte in der
       vergangenen Woche schon mit einer Behauptung des Abgeordneten [3][Axel Voss
       für Spott gesorgt]. Er hatte [4][in einem Vice-Interview] behauptet, Google
       habe eine Rubrik, „wo man Memes anklicken kann“.
       
       ## Wie aus der Zeit gefallen
       
       Anschließend offenbarte auch das Social-Media-Team der Union im
       EU-Parlament seine Ahnungslosigkeit: Als es Voss beispringen wollte,
       twitterte es als Beleg den [5][Screenshot einer Google-Suche]. Der zeigte
       zwar das Wort „Memes“. Google hatte damit aber nur nach dem Stichwort
       gesucht und keine Memes gezeigt.
       
       Bei den Gegnern der Gesetzesreform bestätigte Caspary mit seiner Äußerung
       vom Samstag das Bild, das Voss schon Tage zuvor geliefert hatte: die Union
       als eine der Sache unkundige, dafür politische Gegner aber umso heftiger
       diffamierende Parteienfamilie. Auch in der CDU erntete Caspary Protest: Der
       Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sprach vom „wiederholten
       Zurschaustellen völliger Ahnungslosigkeit. Das schadet CDU und CSU massiv.“
       
       Die Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament wird deshalb nicht anders
       ausgehen. Aber gerne wüsste man, welche Konsequenzen die Union für ihre
       PR-Arbeit zieht. Denn dass Caspary fast 24 Stunden lang den Eindruck
       erweckte, er bezeichne die Demonstranten vom Samstag als gekauft, ehe er
       über Twitter ein Dementi nachschob, wirkt wie aus der Zeit gefallen.
       
       24 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/caspary/status/1109775773269938182
 (DIR) [2] /Protest-gegen-Uploadfilter/!5582669
 (DIR) [3] /EU-Urheberrechtsreform-in-der-Kritik/!5579620
 (DIR) [4] https://www.vice.com/de/article/vbw8zy/streit-um-uploadfilter-und-artikel13-wie-axel-voss-das-internet-sieht
 (DIR) [5] http://twitter.com/CDU_CSU_EP/status/1108372306101968901
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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