# taz.de -- Livestream von der Demo in Köln: Protest gegen neues EU-Urheberrecht
       
       > Das Europaparlament will am Dienstag über die Reform des Urheberrechts
       > entscheiden. Kritiker fürchten Zensur – und machen in vielen Städten
       > mobil.
       
 (IMG) Bild: Unter dem Motto „Rette Dein Internet“ wurde in Stuttgart demonstriert
       
       Berlin dpa/epd | Aus Protest gegen die geplante [1][Reform des
       Urheberrechts] sind in Deutschland zehntausende Menschen auf die Straße
       gegangen. Auch in anderen europäischen Ländern gab es Demonstrationen. Drei
       Tage vor der Abstimmung im Europaparlament verlangen sie vor allem die
       Streichung des Artikels 13. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig
       stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen in Zukunft bereits beim
       Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material
       enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter
       möglich ist, was einer Zensur gleichen könnte.
       
       In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10.000
       Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz zu einem Protestzug zum Brandenburger
       Tor. In München gingen 40.000 Menschen auf die Straße, in Köln waren es
       nach Angaben der Veranstalter etwa 6.000. Von dort berichtete
       taz-Reporterin Anett Selle [2][im Livestream.] 
       
       Unterstützung bekamen die Demonstranten von SPD, Grünen, Linken und FDP.
       Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rief die
       Union bei einem Parteikonvent in Berlin dazu auf, die Regelung im
       Europaparlament zu verhindern: „Wir halten Uploadfilter für den falschen
       Weg.“
       
       Deutschland hatte der Reform auf europäischer Ebene mit Einverständnis von
       Justizministerin Barley zugestimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
       sagte zuletzt: „Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber
       natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die
       Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt.“
       
       ## Urheber an der Wertschöpfung beteiligen
       
       Die Grünen halten neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg. Urheber
       müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen
       beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien
       Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte Fraktionschef
       Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „So lange diese Ziele nicht
       miteinander vereinbart werden, ist diese Richtlinie ein echter Rückschritt
       und sollte abgelehnt und zur Not neu verhandelt werden.“
       
       Der FDP-Politiker Jimmy Schulz warnte: „Uploadfilter wären der Grundstein
       für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit
       einschränken.“ Linken-Chef Bernd Riexinger twitterte: „Die geplanten
       Uploadfilter nützen nur den Großkonzernen. Ohne massiven Druck vieler
       Menschen wird diese Bundesregierung an ihrer Zustimmung gar nichts ändern.“
       
       Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen.
       Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter
       anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich
       Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein
       Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der
       aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr
       Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.
       
       Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen
       können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen
       prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt
       sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate,
       Parodien oder Satire blockten.
       
       ## Unterstützer der Reform
       
       Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter,
       Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche
       Presse-Agentur, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform des
       Urheberrechts aufgerufen. Sie forderten „eine faire Beteiligung am Geschäft
       mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu
       sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben“.
       
       EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verteidigte das Vorhaben. Es sei nicht
       gerecht, wenn nur Konzerne wie etwa Google mit geistigem Eigentum Gewinne
       machten, sagte er den Funke-Zeitungen. „Daher versuchen wir, das über
       europäische Gesetzgebung zu regeln. Wir müssen Künstlerinnen und Künstler
       schützen.“
       
       Der Europapolitiker Axel Voss (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag):
       „Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als
       die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und
       durchzusetzen.“ Sie sollten haftbar sein. Wie die Unternehmen die Vorgabe
       technisch umsetzten, sei letztlich ihre Aufgabe. „Hier geht es um
       knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem
       einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das
       stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen.“ Voss hatte den
       vorliegenden Reform-Kompromiss für das Parlament federführend mit den
       EU-Staaten ausgehandelt.
       
       23 Mar 2019
       
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