# taz.de -- Neuer Regierungschef in Palästina: Pragmatiker fürs Krisenmanagement
       
       > Der Fatah-Politiker und Ökonom Mohammed Schtaje soll eine neues Kabinett
       > zusammenstellen. Zentrales Problem ist die leere Haushaltskasse.
       
 (IMG) Bild: Abbas überreicht Mohammed Schtaje die Ernennungsurkunde zum Ministerpräsidenten
       
       Berlin taz | Eine nahezu unlösbare Aufgabe erwartet den künftigen
       palästinensischen Regierungschef Mohammed Schtaje. Am Sonntagabend ernannte
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Pragmatiker und strikten
       Befürworter der Zweistaatenlösung zum Nachfolger von [1][Rami Hamdallah,
       der schon Ende Januar seinen Rücktritt] eingereicht hatte. Schtajes
       Amtszeit fällt in eine tiefe finanzielle Krise, aus der er die
       Palästinenser herausführen soll.
       
       Die öffentliche Kasse ist leer, weil US-Präsident Donald Trump die
       Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) strich, weil
       [2][Israel die Auszahlung der Zoll- und Steuereinnahmen um 5 Prozent
       reduzierte], und weil Abbas aus Protest gegen die israelischen Kürzungen
       die restlichen 95 Prozent zurückweist.
       
       „Ich bin mir der politischen und wirtschaftlichen Lage vollends bewusst“,
       erklärte der 61-Jährige, der als enger Vertrauter des Präsidenten gilt. Im
       Gegensatz zu seinen zwei Vorgängern, die beide parteiunabhängig waren, ist
       er Mitglied der Fatah. Mit der Ernennung Schtajes zum neuen Regierungschef
       [3][„rückt die Hamas einmal mehr ins Abseits“,] schrieb die Times of
       Israel.
       
       Die Verhandlungen zwischen den beiden großen Fraktionen verlaufen bislang
       ergebnislos. Nichtsdestotrotz beauftragte Abbas den künftigen
       Regierungschef mit der Mission, die Versöhnung und allgemeine Wahlen
       voranzutreiben. Dies muss jedoch als Lippenbekenntnis interpretiert werden,
       denn Abbas selbst hintertreibt wie kaum ein anderer die Annäherung der seit
       elf Jahren miteinander zerstrittenen Fatah und Hamas, indem er dem
       Gazastreifen systematisch öffentliche Gelder vorenthält.
       
       ## Schtaje könnte Abbas als Präsident beerben
       
       Schtaje wurde in Nablus geboren, studierte an der Birzeit-Universität, an
       der er später auch als Dozent arbeitete, er promovierte in England und
       spricht Englisch beinah akzentfrei. Für die Verhandlungen mit den
       verschiedenen Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)
       zur Bildung eines neues Kabinetts bleiben ihm drei Wochen.
       
       Der Wirtschaftswissenschaftler leitet seit Beginn der Autonomie in Ramallah
       den PECDAR, den von der PLO gegründeten Palästinensischen Wirtschaftsrat
       für Entwicklung und Wiederaufbau. Mit dem aktuellen Notstandshaushalt sind
       ihm die Hände für weitreichende Reformen gebunden. Die PA muss sparen: Um
       Geld einzunehmen, steht in Ramallah der Verkauf von Regierungsgebäuden und
       -fahrzeugen an.
       
       Als Ministerpräsident bleibt Schtaje dem Präsidenten unterstellt,
       allerdings könnte die Regierungsumbildung Teil der Vorbereitung auf einen
       Wechsel im höchsten Regierungsamt sein. Der 83-jährige Abbas ist
       gesundheitlich angeschlagen. Schtaje, der Abbas jahrelang zur Seite stand
       und Friedensverhandlungen mit Israel beiwohnte, könnte im Ernstfall als
       Interimspräsident eingesetzt werden. Die Verfassung sieht zwar den
       Parlamentspräsidenten dafür vor, doch diesen Posten hält derzeit ein
       Hamas-Politiker.
       
       11 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5569447
 (DIR) [2] /!5573737/
 (DIR) [3] https://www.timesofisrael.com/hamas-further-sidelined-by-appointment-of-new-pa-premier-shtayyeh/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) susanne knaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abbas
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Ramallah
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Palästinenser
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlclip der israelischen Justizministerin: Ein Parfüm namens „Faschismus“
       
       Mit einem verwirrenden Video sorgt Ajelet Schaked für Aufmerksamkeit. Der
       Clip ist wohl Teil ihres Versuchs, den Obersten Gerichtshof zu
       kontrollieren.
       
 (DIR) Kommentar Nahost: Zeit zum Umdenken
       
       Die gesamte palästinensische Führung steckt in der Vergangenheit fest. Sie
       lässt die Zivilbevölkerung leiden, statt den Konflikt zu beenden.
       
 (DIR) Debatte Jahrhundertplan Nahost: Eiszeit in Ramallah
       
       Palästinenserpräsident Abbas lehnt die USA als Vermittler im
       Friedensprozess ab. Er verpasst seine letzte Chance, Geschichte zu machen.
       
 (DIR) Israel kürzt Steuerauszahlungen: Weniger Geld für Palästinenser
       
       Nach dem Mord an einer 19-jährigen entscheidet Israels Sicherheitskabinett
       über die Kürzung der Zahlungen an die Autonomiebehörde.