# taz.de -- Senat: Berlin für Juden sicherer machen
       
       > Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt ein neues Konzept gegen
       > Antisemitismus. Zentraler Punkt ist ein besonderer Beauftragter für das
       > Thema.
       
 (IMG) Bild: Menschen mit Kippa werden immer wieder attackiert.
       
       Ein besonderer Ansprechpartner des Senats soll helfen, den Antisemitismus
       in Berlin zu bekämpfen. Diese Stelle ist herausragender Punkt des neuen
       Senatskonzepts gegen Antisemitismus, das Justizsenator Dirk Behrendt
       (Grüne), zugleich zuständig für Antidiskriminierung, am Dienstag
       vorstellte. Das 63-seitige Konzept listet viele Beratungsangebote und
       Kooperationen auf. Behrendt sprach vor einer historischen Verantwortung.
       Ziel soll es sein, das Leben in Berlin „für Jüdinnen und Juden sicherer zu
       machen“. Nach eigenen Angaben ist der Senat die erste Landesregierung, die
       ein solches Konzept beschließt
       
       Senator Behrendt erinnerte an die Gürtel-Attacke auf einen kippatragenden
       Israeli im April 2018 in Prenzlauer Berg. In der Folge hatte sich das
       [1][Abgeordnetenhaus Ende Mai gegen jeden Antisemitismus] ausgesprochen und
       den Schutz jüdischen Lebens in Berlin gefordert.
       
       Das Konzept knüpfe an diesen Beschluss an. Im Vorwort heißt es, aktuelle
       Formen des Antisemitismus würden „immer wieder mit einer Kritik an der
       Politik Israels begründet“. Deswegen wende sich der Senat „gegen alle
       Versuche, Jüdinnen und Juden in Berlin für die Politik Israels
       verantwortlich zu machen“. Aber auch der „Dämonisierung des Staates Israel“
       müsse entgegengewirkt werden.
       
       Im Juni sollen zudem Ergebnisse einer Studie der Universität Leipzig
       vorliegen, die laut Behrendt gegenwärtig „menschenfeindliche Einstellungen
       der Berliner“ erforscht, wobei der Schwerpunkt auf Antisemitismus liege.
       [2][Nach Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
       Berlin] stieg die Zahl erfasster antisemitischer Vorfälle 2018 gegenüber
       2017 leicht an. Laut Senator Behrendt ist offen, ob tatsächliche die Zahl
       stieg oder lediglich das Bewusstsein für solche Übergriffe. Generell gelte:
       „Wir haben eine viel zu große Zahl von Angriffen und Übergriffen auf
       jüdische Menschen.“
       
       Der vom Senat beschlossene Ansprechpartner, mit dem es „in wenigen Wochen
       losgehen soll“, wird offenbar in Behrendts Justizverwaltung arbeiten. Wie
       viele Mitarbeiter er oder sie hat – ein Name ist noch nicht bekannt – und
       wie groß das Budget sein wird, ist noch offen.
       
       Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sieht sich als treibende Kraft hinter
       dem Beschluss für die neue Stelle. „Wir begrüßen, dass der Senat unsere
       Forderung umsetzt“, sagte Vize-Fraktionschefin Cornelia Seibeld. Man hätte
       sich aber eine schnellere Entscheidung gewünscht – „unser Antrag dazu liegt
       seit fast einem Jahr vor“.
       
       12 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1061.pdf
 (DIR) [2] https://report-antisemitism.de/#/public
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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