# taz.de -- „Wirtschaftsweiser“ über Regierung: „Trend zum Neoliberalismus gestoppt“
       
       > Peter Bofinger zieht eine überraschend positive Bilanz als
       > Regierungsberater. Zum Abschied rät er der Regierung, die Schuldenbremse
       > zu lockern und viel zu investieren.
       
 (IMG) Bild: „Der Mindestlohn lag mir sehr am Herzen“: Mit der Höhe ist Peter Bofinger aber noch nicht zufrieden
       
       taz am wochenende: Herr Bofinger, als Wirtschaftsweiser seit 2004 haben Sie
       nahezu die komplette Ära von Kanzlerin Angela Merkel begleitet. Akzeptierte
       die Regierung Ihren Rat? 
       
       Peter Bofinger: Der Mindestlohn lag mir sehr am Herzen. Nun gibt es ihn –
       wenngleich er eher 10 Euro betragen sollte als 9,19 Euro. Für eine bessere
       staatliche Industriepolitik habe ich mich ebenfalls engagiert.
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt sie jetzt in Gang. Öffentliche
       Förderung sollte ermöglichen, dass Batteriezellen für Elektrofahrzeuge auch
       von europäischen Unternehmen hergestellt werden, nicht nur von asiatischen.
       Die Gefahr wäre sonst zu groß, dass wir hinter China zurückfallen.
       
       Sehen Sie weitere wirtschaftspolitische Fortschritte in Deutschland? 
       
       Der extreme Trend zum Neoliberalismus wurde unter Angela Merkel gestoppt.
       Die großen Sünden hatte zuvor die rot-grüne Bundesregierung begangen, indem
       sie den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen massiv senkte, die Mini-Jobs
       ausweitete, die Riesterrente und Hartz IV einführte.
       
       Merkel nahm diese Reformen aber nicht zurück. 
       
       Aber es hat keine weiteren substanziellen Einschnitte ins soziale Netz und
       zusätzliche Entlastungen für Reiche gegeben. Die Ideologie der niedrigen
       Steuern trieb die Kanzlerin auch nicht weiter voran. Jahrelang forderten
       meine Kollegen im Sachverständigenrat, den Kündigungsschutz für
       Arbeitnehmer einzuschränken. Auch an dieser Front passierte nichts.
       
       Die Ära Merkel wird als Periode der gesellschaftlichen Modernisierung
       interpretiert. Die Stichwörter sind Einwanderungsland, Atomausstieg, Ende
       der Wehrpflicht und die Anerkennung verschiedener geschlechtlicher
       Identitäten. Gab es auch in ökonomischer Hinsicht eine Modernisierung? 
       
       Nein, da wurden kaum grundlegende Entscheidungen getroffen. Es war eher ein
       Handeln aus der Not. Zum Beispiel in der Eurokrise: Mit dem Europäischen
       Stabilitätsmechanismus, der verschuldete Staaten unterstützen kann, haben
       wir die Währungsunion stabiler gemacht. Für den Fall künftiger
       wirtschaftlicher Schocks besitzt der Euroraum nun ein kraftvolles
       Instrument. Aber man hätte sich viel mehr vorstellen können. Es fehlte die
       große Idee – in der Klimapolitik etwa eine europaweite Steuer auf den
       Ausstoß von Kohlendioxid. Wirtschaftspolitisch waren die vergangenen 15
       Jahre geprägt durch das Bewahren des Status Quo.
       
       Die Politik gegen die Finanzkrise während Merkels erster großer Koalition
       war nicht schlecht. Hat dieser unideologische Pragmatismus Deutschland
       stabiler gemacht? 
       
       Wenn man das Wort „alternativlos“ verwenden will, dann hier. Ohne die
       Bankenrettung hätten die bundesdeutschen Sparer einen Teil ihrer Guthaben
       verloren. Als sehr hilfreich erwies sich auch, dass die Regierung
       ausgedehnte Kurzarbeit in Unternehmen ermöglichte. Dadurch ersparte man
       vielen Arbeitnehmern die Kündigung.
       
       Mit welchen Vorschlägen haben Sie bei der Regierung auf Granit gebissen? 
       
       Mir und meinen Mitstreitern ist es nicht gelungen, die Schuldenbremse zu
       verhindern.
       
       Der bundesdeutsche Staat darf sich pro Jahr höchstens mit 0,35 Prozent der
       Wirtschaftsleistung verschulden. Das sind augenblicklich etwa 10 Milliarden
       Euro. 2009 haben Sie sogar eine Unterschriftenaktion gegen diese Regel
       initiiert. 
       
       Damals habe ich auch versucht, die SPD-Abgeordneten im Bundestag von ihrer
       Zustimmung abzubringen. Ohne Erfolg. Das ist einfach fatal. Wir stecken nun
       in einer Zwangsjacke, die die politische Gestaltung verhindert. Viele
       wichtige Dinge kosten Geld – Schulen zu renovieren, mehr Lehrer und
       Lehrerinnen einzustellen, städtische Schwimmbäder zu sanieren oder den
       Bahnverkehr auszubauen. Mit der Schuldenbremse sind solche umfangreichen
       Investitionen ziemlich unrealistisch.
       
       Warum haben die Sozialdemokraten das nicht begriffen? 
       
       In der Vergangenheit bestand das Problem der SPD darin, dass sie dem
       Rotary-Club gefallen wollte. Aber der wählt sie sowieso nicht.
       
       Während der Finanzkrise stieg die staatliche Kreditaufnahme steil an. Dank
       des folgenden Aufschwungs sank der Schuldenstand dann wieder. Jetzt beträgt
       er nur noch etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das gibt der Politik
       Handlungsspielraum, wenn die nächste Krise kommt. Ist dies denn kein Erfolg
       der Schuldenbremse? 
       
       Den Mangel an Investitionen bemerkt man vor allem in den Städten, in denen
       die öffentliche Infrastruktur verrottet. Vor den politischen Auswirkungen
       darf man nicht die Augen verschließen. Wenn Schwimmbäder geschlossen
       werden, bekommen die Bürger das Gefühl, die Politik habe sie vergessen.
       Meine Heimatstadt Pforzheim ist so ein Beispiel. Wegen der Abwanderung der
       Schmuckindustrie steckt sie in wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen
       Problemen. Doch der Verwaltung fehlen die Mittel, um gegenzusteuern. Auch
       deshalb ist vermutlich der Anteil der AfD-Wähler dort auf einen Spitzenwert
       in Baden-Württemberg gestiegen.
       
       Sie sind dafür, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern? 
       
       Wir sollten den Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt
       ungefähr da stabilisieren, wo er jetzt liegt. Diese Größenordnung ist
       unschädlich, weiter runter muss er nicht. Weil das BIP – von Krisen
       abgesehen – regelmäßig zunimmt, bestünde dann jedes Jahr bundesweit ein
       zusätzlicher Spielraum von etwa 60 Milliarden Euro. Alle wären glücklich –
       auch die Sparer. Denn die größere Nachfrage nach Krediten triebe die Zinsen
       nach oben. Die Leute würden endlich wieder etwas verdienen mit ihren
       Vermögen.
       
       Sie raten heute, statt Hartz IV die alte Arbeitslosenhilfe wieder
       einzuführen, die früher aus Steuermitteln jahrelang gezahlt wurde. Warum? 
       
       Weil es dringend geboten erscheint, Beschäftigte, die oft jahrzehntelang
       gearbeitet haben, vor dem schnellen sozialen Absturz zu bewahren. Der
       Zeitraum, in dem man eine halbwegs akzeptable Sozialleistung erhält, muss
       verlängert werden. Das entspricht zutiefst unserem deutschen
       Sicherheitsdenken. Ähnliches schlägt ja nun auch die SPD vor.
       
       Die Welt hat sich weitergedreht. Ein bloßes Zurück zum alten System reicht
       doch nicht. 
       
       Das sehe ich anders. Die Grundzüge des Sozialversicherungssystems waren
       richtig und sind es noch immer.
       
       Digitalisierung, Berufsunterbrechungen, ständiger Fortbildungsdruck – so
       die neuen Sorgen vieler Bürger*innen. Müssen wir nicht selbst verdienten
       Lohn und staatliche Transfers besser kombinieren? 
       
       Wir haben ja schon viel Digitalisierung erlebt. Quasi jeder benutzt ein
       Smartphone – die Basis zahlreicher neuer Geschäfts- und Arbeitsmodelle.
       Trotzdem liegt die Beschäftigung in der Bundesrepublik auf Rekordniveau.
       Etwa eine halbe Million neuer Stellen wurden jeweils in den vergangenen
       Jahren geschaffen.
       
       Angst vor der nächsten Rationalisierungswelle ist also unnötig? 
       
       Bisher haben wir die Digitalökonomie ganz gut verkraftet. Die Behauptung,
       die neuen Arbeitsplätze seien überwiegend prekäre, stimmt so pauschal
       nicht. Der Anteil der Teilzeit-, Leih- und befristeten Beschäftigung ist
       seit 2010 nicht gestiegen. Und noch nie wurden so viele offene Stellen
       angeboten wie jetzt.
       
       Ein neues Modell der sozialen Sicherung im digitalen Zeitalter brauchen wir
       nicht? 
       
       Wenn wir in zehn Jahren feststellen sollten, dass Millionen Menschen
       arbeitslos zu werden drohen, kann man neu nachdenken. Aber im Augenblick
       sehe ich keinen Grund dafür.
       
       25 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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