# taz.de -- Innenminister verbietet kurdische Verlage: „Tarnmantel der PKK“
       
       > Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen
       > kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
       
 (IMG) Bild: Innenminister Horst Seehofer schickte seinen Beamten los, um die kurdischen Verlage zu durchsuchen
       
       BERLIN taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei
       kurdische Verlage verboten, die in enger Verbindung zur verbotenen
       Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stehen sollen. Seit dem frühen Morgen
       durchsuchten Beamte den Mezopotamien Verlag und die MIR Multimedia GmbH in
       Neuss. Zugleich erfolgte die Verbotszustellung.
       
       „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist,
       ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die
       Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen“, erklärte Seehofer.
       
       Der Mezoptomien Verlag bot Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan an, auch
       Werke über kurdischen Autonomiebestrebungen etwa im syrischen Rojava. Die
       MIR Multimedia GmbH war auf kurdisches Liedgut spezialisiert. Schon im März
       2018 gab es Durchsuchungen im gemeinsamen Verlagshaus.
       
       Das Bundesinnenministerium sieht beide Verlage aus Teilorganisation der
       PKK. Dies habe die frühere Razzia bestätigt. Ihr Geschäftsbetrieb diene
       „allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK“,
       ihre Einnahmen kämen „sämtlich“ der Gruppierung zugute. Beide Verlage seien
       letztlich nur „ein Tarnmantel“. Dies, so heißt es in der Verbotsverfügung,
       stärke wiederum die Aktionsmöglichkeiten der als [1][Terrororganisation
       eingestuften Gruppierung] und untergrabe deren Verbot.
       
       ## Linksfraktion sieht darin staatliche Zensur
       
       Kurdische Vereine reagierten entrüstet auf die Maßnahme. Das Verbot der
       Verlage und die Beschlagnahmung „abertausender“ Bücher „lässt bei uns
       Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte wach werden“,
       erklärte Ayten Kaplan, Vorsitzender des kurdischen Dachverbands in
       Deutschland NAV-DEM. Sein Co-Chef Tahir Köcer verwies auf das Vorgehen des
       türkischen Staates gegen die Kurden: „Nun hat die Bundesregierung sich mit
       diesem Verbot zu einer Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf
       deutschem Boden entscheiden. Das können und werden wir nicht dulden.“
       
       Auch die Linksfraktion kritisierte das Verbot. „Seehofer wandelt auf den
       Spuren des türkischen Despoten Erdogan“, erklärte deren Innenexpertin Ulla
       Jelpke. „Das Verbot ist ein Akt staatlicher Zensur.“ Jelpke forderte auch
       die gänzliche Aufhebung des PKK-Verbots, dieses sei „anachronistisch“.
       
       Tatsächlich hatte der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan
       [2][Deutschland wiederholt aufgefordert, härter gegen die PKK vorzugehen].
       Deutsche Sicherheitsbehörden rechnen der Gruppierung hierzulande rund
       14.500 AnhängerInnen zu. Damit sei diese in „die mit Abstand
       mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation“. Die PKK nutze
       Deutschland als „Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung“.
       
       Die PKK selbst ist seit 1993 in Deutschland verboten. Zuletzt verbot das
       Bundesinnenministerium 2008 auch den PKK-nahen Fernsehsender Roj-TV. Zudem
       führt die Bundesanwaltschaft derzeit zahlreiche Ermittlungen gegen
       PKK-Verdächtige. Laut Innenministerium gab es dort seit den neunziger
       Jahren 180 Ermittlungsverfahren. Mehr als 90 angeklagte FunktionärInnen
       seien seitdem in Deutschland verurteilt worden.
       
       12 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
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