# taz.de -- Anfrage zu feministischer Außenpolitik: Zu wenig Frauen im Auswärtigen Amt
       
       > Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Doch die
       > Bundesregierung hat keine Pläne für eine feministische Außenpolitik.
       
 (IMG) Bild: Frauen im Auswärtigen Amt: Im Vorzimmer des Außenministers kann man sie treffen. In Führungspositionen eher nicht so oft
       
       Berlin taz | Nur ein Drittel aller Führungspositionen im Auswärtigen Amt in
       Berlin ist mit Frauen besetzt, und nur 15,6 Prozent der Menschen, die eine
       Auslandsvertretung der Bundesregierung leiten, sind Frauen. Die Quoten von
       [1][Frauen in Leitungspositionen] oder im operativen Bereich des
       Bundesnachrichtendienstes sind mit 17 bzw. 18 Prozent ähnlich schlecht. Das
       geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im
       Bundestag hervor, die der taz am Freitag exklusiv vorliegt.
       
       In der Anfrage mit dem Titel „Feministische Außenpolitik als Perspektive
       für Deutschland“ geht es um die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung
       plant, um einerseits die Rechte von sozial benachteiligten Gruppen – hier
       Frauen – und andererseits ihre Mitwirkung an außenpolitischen Prozessen zu
       verbessern. „Frauen machen mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung aus und
       sind doch in vielen Teilen der Welt von politischen Entscheidungsfunktionen
       ausgeschlossen. Dieses Demokratiedefizit hat auch weitreichende ökonomische
       und sicherheitspolitische Auswirkungen“, schreiben die Fragesteller in der
       Vorbemerkung.
       
       Anlass zur Anfrage: Deutschland hat seit Beginn des Jahres einen [2][Sitz
       im UN-Sicherheitsrat], dem einflussreichsten Gremium der Vereinten
       Nationen. Zudem ist 2020 das 20-jährige Jubiläum der Verabschiedung der
       [3][UN-Agenda 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“]. Die Resolution wurde
       Anlass zu einem thematischen Arbeitsschwerpunkt im UN-Sicherheitsrat.
       Deutschland steht also in den kommenden zwei Jahren besonders im Fokus der
       Umsetzung einer feministischen Innen- sowie Außenpolitik. Dabei hat das
       kürzlich ausgeschiedene Ex-Sicherheitsratsmitglied Schweden, das
       feministische Politik zur Regierungssache erklärte, die Messlatte besonders
       hoch gelegt.
       
       Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen geplant seien, hat die
       Bundesregierung bis auf die „Förderung von Netzwerken“ und die
       Mitorganisation einer „informellen Sitzung des Sicherheitsrates zu
       nationalen 1325-Aktionsplänen im Nahen und Mittleren Osten, an der auch
       Vertreterinnen der Zivilgesellschaft als Sprecherinnen teilnahmen“, nichts
       vorzuweisen. Anlässlich des bevorstehenden 20-jährigen Jubiläums der
       Sicherheitsresolution 1325 wolle die Bundesregierung allerdings „eine
       führende Postion“ einnehmen.
       
       ## Deutsche Waffen in Krisengebieten
       
       Wie das mit der Waffenlieferung in Krisengebiete einhergeht, in denen vor
       allem Frauen überdurchschnittlich oft von sexualisierter Gewalt betroffen
       sind, ist ein weiterer Punkt der Anfrage. Die Bundesregierung verfolge eine
       „verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Eine Lieferung würde eingestellt
       werden, „wenn hinreichend Verdacht besteht, dass die zu liefernden
       Rüstungsgüter zu internen Repressionen oder zu sonstigen, fortdauernden,
       systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“.
       
       Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hält die
       Formulierungen der Bundesregierung für den Schutz von Frauen bestenfalls
       für Floskeln: „Deutsche Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete geben
       jenen die Werkzeuge in die Hand, die Schulen mit Raketen beschießen,
       Hochzeitsgesellschaften bombardieren und natürlich auch sexualisierte
       Gewalt ausüben. Im Jemenkrieg ist tausendfach mit deutschen Waffen in
       saudischer Hand gemordet worden.“
       
       Seit 2015 [4][kämpfen im Jemen] die Regierung und eine Militärkoalition
       unter Führung von Saudi-Arabien gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran
       unterstützt werden. 92 Prozent aller Kriegsopfer sind Zivilist*innen, davon
       überproportional viele Frauen. Deutsche Unternehmen liefern Waffen nach
       Saudi-Arabien.
       
       8 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Frauen-in-Fuehrungspositionen/!5474021
 (DIR) [2] /Wahl-in-der-UN-Vollversammlung/!5511838
 (DIR) [3] http://www.un.org/depts/german/sr/sr_00/sr1325.pdf
 (DIR) [4] /Krieg-im-Jemen/!5511652
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Canset Icpinar
       
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