# taz.de -- Kommentar Israel kürzt Steuergelder: Keine Belohnung für Mörder
       
       > Israel glaubt, dass dem Terror ein Ende gesetzt wird, wenn Zahlungen an
       > Palästina kürzer ausfallen. Das ist leider die falsche Logik.
       
 (IMG) Bild: Weniger Steuerauszahlungen für die Palästinensische Autonomiebehörde: Netanyahu setzt sich durch
       
       Eine Rente auf Lebenszeit für Mörder und neuerdings auch für Vergewaltiger?
       Ein gruseliger Gedanke. [1][Verständlich, dass die israelische Regierung
       diesem Unding ein Ende bereiten will]. Umgerechnet rund 25 Millionen Euro
       zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) jeden Monat an die
       Familien von Häftlingen oder „Märtyrern“, die bei Terroranschlägen selbst
       ihr Leben ließen.
       
       Genau diese Summe will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von den
       Steuergeldern abziehen, die Israel im Auftrag der Palästinenser kassiert.
       Dann, so die Logik, fiele das entscheidende Moment der Motivation der
       Terroristen weg. Wäre es nur so einfach.
       
       Im Westjordanland und im Gazastreifen [2][gelten die Terroristen als
       Volkshelden und Märtyrer], die für die Befreiung Palästinas ihre Freiheit
       und gar ihr Leben opferten. Dafür steht ihren Familien laut Grundrecht eine
       Rente zu, die sich am Strafmaß, also der Schwere des Verbrechens,
       festmacht.
       
       Aus palästinensischer Sicht hat es Sinn, die zu belohnen, die den Kopf
       hinhalten für die Freiheit des Volkes. Daran wird sich, solange die
       Palästinenser um ihre Selbstbestimmung kämpfen müssen, nichts ändern.
       Streicht Netanjahu Gelder, werden sich die Häftlinge um ihre Renten nicht
       sorgen müssen. Die PA wird das Geld von den Ausgaben für Bildung,
       Gesundheit oder Infrastruktur abzweigen.
       
       Problematisch an der Entscheidung Israels, die Zahlungen zu kürzen, ist
       auch, dass es sich nicht um israelisches Geld handelt, sondern um Steuern,
       die Israel kassiert, um sie – laut Abkommen – an die PA zu überweisen. Die
       Einnahmen gehören in die palästinensische Haushaltskasse, auch wenn es
       Israel nicht gefällt, wofür die PA es ausgibt.
       
       Rechtlich sauberer wäre es, wenn die Spendernationen, darunter die
       Bundesrepublik, die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde an die
       Bedingung knüpfen würden, Terroranschläge nicht länger zu belohnen. Eine
       Bedingung, die die PA allerdings nicht erfüllen würde. Bestraft würden dann
       wieder alle – auch die, die die Gewalt ablehnen.
       
       18 Feb 2019
       
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