# taz.de -- Nahost-Konflikt und Oslo-Abkommen: Gestern, heute, morgen
       
       > 25 Jahre nach dem Oslo-Abkommen ist der Nahost-Friedensprozess politisch
       > tot. Zeit für einen Rück- und Ausblick.
       
 (IMG) Bild: Historischer Moment: Yitzhak Rabin, Bill Clinton und Yassir Arafat im Rosengarten des Weißen Hauses am 13. September 1993
       
       Wenn einem in diesen Wochen etwas politische Zuversicht fehlt, kann man
       sich ganz einfach eine Dosis holen, indem man bei YouTube die Worte „Oslo“
       und „25 Jahre“ eingibt.
       
       Dieses berühmte Bild: Wie Bill Clinton im Rosengarten des Weißen Hauses
       steht, seinen Stolz kaum hinter einem breiten Grinsen verbergen kann, wie
       Jassir Arafat dann seine Hand ausstreckt und Jitzhak Rabin einschlägt.
       Jubel.
       
       Und dann stelle man sich dieses Bild und seine Beteiligten einmal in der
       Gegenwart vor: Donald Trump. Mahmud Abbas. Benjamin Netanjahu.
       
       Oslo, das war für Palästinenser und Israelis ein Durchbruch: Zum ersten Mal
       erkannten sich die Konfliktparteien gegenseitig an. Die Palästinenser
       bekamen in einem Teil des Westjordanlands politische Autonomie, aus diesen
       Gebieten zog sich das israelische Militär zurück. Die Palästinensische
       Autonomiebehörde wurde gegründet, aus ihr sollte in naher Zukunft ein
       palästinensischer Staat erwachsen. Das Ziel: zwei Staaten für zwei Völker.
       
       Der Handschlag ist in dieser Woche genau 25 Jahre her. Und wenn so ein
       weltpolitisches Ereignis Jubiläum hat, aber niemand feiern will, lohnt sich
       ein genauer Blick.
       
       ## Flüchtlinge, Grenzen, Jerusalem
       
       Es mag Zufall sein, dass ausgerechnet zum Jahrestag des Oslo-Abkommens eine
       politische Entscheidung aus Washington nach der nächsten öffentlich wird,
       die den Friedensprozess angreift. Seit Donald Trump Präsident ist, hat er
       sich eindeutig auf israelischer Seite positioniert. Im Mai verlegte er die
       Botschaft der USA nach Jerusalem. Bis dahin war es unter westlichen
       Verbündeten ausgemachte Sache, das erst zu tun, wenn der Status der Stadt
       zwischen Israelis und Palästinensern geklärt ist.
       
       In den letzten Wochen zog Donald Trump dann das Tempo an: Erst stoppte er
       die Zahlungen an die UNRWA, das Hilfswerk, das palästinensische Flüchtlinge
       versorgt. Kurz danach kürzte er die Finanzierung von Krankenhäusern in
       Ostjerusalem um 20 Millionen Dollar (warum palästinensische Krankenhäuser
       in Israels unteilbarer Hauptstadt von US-Geldern abhängig sind, ist eine
       andere Frage). Und in der vergangenen Woche überraschte die US-Regierung
       mit der Entscheidung, die Vertretung der Palästinensischen
       Befreiungsorganisation PLO in Washington zu schließen. Begründet wurde das
       damit, dass die Palästinenser nicht zu Friedensverhandlungen bereit seien.
       Währenddessen setzt Israel den Siedlungsbau fort: Wenn das Beduinendorf
       Khan al-Ahmar am Rande Jerusalems wie beschlossen geräumt und dort
       Wohnungen gebaut werden, wäre der arabische Ostteil der Stadt vom
       Westjordanland vollständig abgeschnitten. Wie er dann noch Hauptstadt der
       Palästinenser werden soll, weiß niemand.
       
       Flüchtlinge, Grenzen, Jerusalem. Es sind genau diese Fragen, die auch vor
       25 Jahren im Oslo-Abkommen ausgeklammert wurden. Vielleicht war es schon
       damals utopisch, eine diplomatische Lösung für diese Streitpunkte zu
       erreichen. Vielleicht war es falsch, diese Kernfragen auszulagern und auf
       später zu verschieben – das sagte auch der ehemalige israelische
       Botschafter in Deutschland, Avi Primor, in dieser Woche. Aber hinterher ist
       man immer schlauer.
       
       25 Jahre lang hat das Oslo-Abkommen den Rahmen gebildet, in dem sich
       israelische und palästinensische Politiker und internationale Diplomaten
       bewegten. Rechtlich besteht das Oslo-Abkommen weiter, politisch ist es tot.
       Das eröffnet den Raum für etwas Neues.
       
       Denn Beobachter der Situation sagen auch: Trump hat in den letzten Wochen
       alle Druckmittel, die er gegenüber den Palästinensern hatte, ausgeschöpft.
       Die Sicherheitskooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde
       dagegen wird fortgesetzt. Dafür tauschen die palästinensischen
       Sicherheitskräfte und das israelische Militär geheimdienstliche
       Informationen aus. 60 Millionen US-Dollar ist die Kooperation den USA wert.
       Sie ist der Grund, warum die Hamas im Westjordanland nicht Fuß fassen kann,
       und dass es in Israel heute kaum noch Selbstmordanschläge gibt. Sie zu
       kündigen wäre nicht im Interesse von Trump und Israel.
       
       Auch wenn israelische Hardliner Trump nun Beifall klatschen: Israel braucht
       das Oslo-Abkommen dringender als die Palästinenser. Die Israelische Armee
       befürchtet, dass die Situation in den palästinensischen Flüchtlingslagern
       durch den Zahlungsstopp nicht mehr kontrollierbar sei. Und langfristig ist
       es der Welt nicht vermittelbar, dass Millionen Palästinenser unter
       israelischer Kontrolle leben, ohne Wahlrecht, ohne Perspektive auf einen
       eigenen Staat.
       
       Für die Palästinenser sind das gute Nachrichten. Auf die Unterstützung der
       Amerikaner und Europäer müssen sie keine Rücksicht mehr nehmen. Sie könnten
       den Schlüssel für die Palästinensische Autonomiebehörde bei den Israelis
       abgeben: Macht damit, was ihr wollt. Israel wäre wieder für die unter
       Besatzung lebenden Palästinenser verantwortlich, politisch und ökonomisch.
       
       ## Ein Staat oder permanente Besatzung
       
       Es gibt, wenn die Zweistaatenlösung Geschichte ist, nur eine Alternative:
       Einen Staat in Israel und Palästina, in dem alle Bewohner die gleichen
       demokratischen Rechte haben. Noch ist das für beide Seite unrealistisch und
       geht gegen das Selbstverständnis der Israelis und Palästinenser. Aber die
       Alternative ist schlechter, sie heißt permanente Besatzung.
       
       Es gibt erste Anzeichen, dass aus der Utopie irgendwann Realität werden
       könnte. Israels Präsident Reuven Rivlin hat sich schon im Februar 2017 für
       eine Einstaatenlösung ausgesprochen. „Die Ausweitung unserer Souveränität
       auf ein gewisses Gebiet gibt all denen, die dort leben, volle
       Staatsbürgerrechte. Es gibt keine unterschiedlichen Gesetze für Israelis
       und Nicht-Israelis.“
       
       Vor der Euphorie aber noch ein bisschen Ernüchterung: Die Gesellschaften in
       Israel und Palästina haben sich auf eine Weise entwickelt, die eine baldige
       Lösung schwer machen.
       
       Die Palästinenser waren Anfang der Neunziger das progressivste arabische
       Volk. Nirgendwo sonst hatte ein so großer Anteil der Bevölkerung studiert,
       die palästinensische Frauenbewegung war stark, die Nationalbewegung
       sozialistisch orientiert. In der ersten Intifada, die 1987 begann und mit
       dem Oslo-Abkommen endete, kamen viele Männer ins Gefängnis. Seither waren
       palästinensische Frauen es gewohnt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
       Es gab eine Massenbewegung auf der Straße, Hunderttausende kamen zu
       Demonstrationen, Generalstreiks brachten die israelische Wirtschaft in
       Nöte.
       
       Seitdem ist die palästinensische Gesellschaft konservativer und islamischer
       geworden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die PLO sind
       korrupt und werden von greisen Männern geführt. Wahlen gab es seit mehr als
       zehn Jahren nicht. Die Wirtschaft ist abhängig von den Zahlungen aus Europa
       und den USA. Das Oslo-Abkommen hat eine palästinensische Elite geschaffen,
       die aller Verbalradikalität zum Trotz von der Besatzung profitiert. Die
       Zivilbevölkerung ist so abhängig vom Geld, das die PA zu verteilen hat,
       dass niemand einen Aufstand gegen sie wagt. In Gaza steigt die Suizidrate.
       Eine politische Bewegung, die gegen die Besatzung, aber auch gegen die
       eigene Elite kämpft, ist nicht in Sicht.
       
       Auch in Israel hat sich in den letzten 25 Jahren beinahe alles verändert:
       Vor Oslo gab es eine laute Friedensbewegung, die Arbeitspartei war stark,
       die Siedlerbewegung klein.
       
       ## „This is not who we are“
       
       Seitdem ist die israelische Gesellschaft nach rechts gerückt. Minister
       leben in Siedlungen, Vertreter der radikalen Siedlerbewegung beraten die
       Regierung. Die Arbeitspartei gibt es faktisch nicht mehr. Und über die in
       diesem Sommer erlassenen Gesetze, die Homosexuelle und arabische Israelis
       diskriminieren, schrieb Ronald S. Lauder, Präsident des jüdischen
       Weltkongresses, in der New York Times: „This is not who we are.“
       
       Die für alle Seiten schmerzhafte Lösung wäre, anzuerkennen, dass es
       zwischen Mittelmeer und Jordan keine zwei Staaten geben wird. Israelis und
       Palästinenser leben durch die Siedlungsbewegung so gemischt in beiden
       Landesteilen, dass man nicht ernsthaft eine Grenze ziehen kann.
       
       Es gibt noch einen Faktor, der die Lage in Israel und Palästina prägen
       wird. Es ist die Demografie. In vierzig Jahren, für den Nahostkonflikt ist
       das eine überschaubare Zeit, könnte die Mehrheit der Bevölkerung in Israel
       nicht mehr zionistisch sein. Dann bilden laut Israelischer Statistikbehörde
       Ultraorthodoxe und Araber die Mehrheit im Land. Schon heute leben unter
       israelischer Herrschaft, also in Israel und den besetzten Gebieten, ebenso
       viele Araber wie jüdische Israelis.
       
       Was bedeutet das für Israel? Es muss einen Weg finden, die Araber so in den
       Staat zu integrieren, dass sie sich selbst als einen Teil dessen verstehen.
       Es muss ein Staatsverständnis entwickeln, das über den Zionismus hinaus
       weist.
       
       Auch wenn das utopisch ist und im Moment alles dagegen zu sprechen scheint:
       Es wäre heute realistischer als das Oslo-Abkommen. Und wer von den
       Beteiligten hätte 1988 während der ersten Intifada gedacht, dass man sich
       wenig später im Rosengarten des Weißen Hauses die Hände schütteln würde.
       
       14 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kersten Augustin
       
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