# taz.de -- Israel boykottiert Rechte: AfD und FPÖ nicht willkommen
       
       > Netanjahu verbrüdert sich mit den Rechtspopulisten der Welt. Für
       > Deutschland und Österreich gelten aber andere Maßstäbe.
       
 (IMG) Bild: Kann an Israels FPÖ-Boykott nichts ändern: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen in Yad Vashem
       
       Jerusalem taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu pflegt beste
       Beziehungen zu seinem ungarischen Amtskollegen und „wahren Freund“ Viktor
       Orbán. Und mit Brasilien unter dem neuen Präsidenten Jair Bolsonaro besteht
       „ein brüderlicher Bund“. Mit Rechtspopulismus hat Israels Regierung keine
       Probleme. Für Deutschland und Österreich allerdings gelten andere Maßstäbe.
       Weder mit der AfD noch mit der FPÖ redet die israelische Regierung.
       
       Am Boykott der FPÖ, die in Österreich an der Regierung beteiligt ist,
       konnte auch ein Besuch des österreichischen Präsidenten Alexander Van der
       Bellen nichts ändern. Die israelische Regierung halte an ihrer Haltung
       fest, sagte Van der Bellen am Montag vor Journalisten in Jerusalem.
       
       Israel boykottiert die FPÖ-Minister seit Amtsantritt der
       Koalitionsregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) Ende 2017. Van der Bellen,
       der sich am Montag mit Israels Präsident Reuven Rivlin traf, hatte sich bei
       diesem schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, zumindest mit der
       parteilosen Außenministerin Karin Kneissl Kontakte zu pflegen. Kneissl
       wurde von der FPÖ nominiert.
       
       ## Ausladung von AfD-Delegierter
       
       Auch bei der AfD in Deutschland hat eine Ausladung jüngst Irritationen
       ausgelöst. Bei einer für Ende Februar geplanten Reise von Delegierten des
       Hessischen Städtetags darf die Offenbacher Stadtverordnete Christin Thüne,
       AfD-Vorsitzende im Kreisverband ihrer Heimatstadt, nicht mitreisen. Die
       geprellte Stadtverordnete zeigte Unverständnis für die Entscheidung, wo
       sich doch gerade die AfD „stets konsequent für die Interessen des Staates
       Israel“ eingesetzt habe.
       
       Doch Israel unterhält prinzipiell keine Kontakte zur AfD. Selbst wenn es
       sich um eine Delegation des Bundestags handeln würde, bei der
       AfD-Mitglieder mitreisten, würde man einen Empfang ablehnen, kommentierte
       ein führender Mitarbeiter im Außenamt auf Anfrage.
       
       Niemandem sei der Besuch in Israel verwehrt, nur auf offizieller Ebene
       werde man die rechtspopulistischen Politiker aus Deutschland und Österreich
       nicht willkommen heißen. Der entscheidende Unterschied etwa zu Orbáns
       Fidesz-Partei seien die „nazistischen oder neonazistischen Wurzeln“ der AfD
       und FPÖ.
       
       ## Kontakt nur zu den Beamten im Ministerium
       
       Mit Hinweis auf „viele antisemitische Zwischenfälle, an der FPÖ-Aktivisten
       beteiligt waren“, forderte Ksenia Svetlova, Abgeordnete der Zionistischen
       Union: „Diese Partei sollte wissen, dass sie sich verändern muss, wenn sie
       Beziehungen zum Staat Israel anstrebt.“ Im Verlauf einer Sonderdebatte des
       parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und Ausländische
       Angelegenheit über Israels Beziehungen zur FPÖ, bezeichnete Svetlova ihre
       Forderung als „unsere moralische und jüdische Pflicht“.
       
       Dagegen riet der national-religiöse Likud-Abgeordnete Jehuda Glick
       angesichts der [1][internationalen Boykottkampagne], gegen die Israel
       kämpfe, davon ab, dass Israel die zweitgrößte Partei Österreichs
       boykottiert. Die Koalition in Wien stelle Israels Regierung vor eine „große
       Herausforderung“, resümierte Zvi Tal, Vertreter des Außenministeriums,
       während der Debatte. Netanjahu habe Anweisung erteilt, „jeden Kontakt mit
       der Partei zu vermeiden“.
       
       Das betrifft allerdings lediglich die Politiker. „Unsere Position ist
       klar“, heißt es im Außenamt: „Wir kooperieren mit den Beamten in den
       Ministerien, nicht aber mit den Politikern der Partei.“
       
       ## Stehen die „Feinde Israels“ links statt rechts?
       
       Nachsichtig den deutschsprachigen Rechtspopulisten gegenüber und zugleich
       pragmatisch zeigt sich Eldad Beck, Kolumnist der regierungsnahen
       Tageszeitung Israel HaYom. Beck erinnert daran, dass es ausgerechnet die
       „problematische Regierung“ war, der die FPÖ im Jahr 2000 beitrat, die Juden
       österreichischer Herkunft erstmals eine Wiedergutmachung anbot.
       
       FPÖ-Mitglieder hätten später ihre Verbindung zur arabischen Welt genutzt,
       um Israel bei Geiselverhandlungen zu unterstützen. Außerdem versprach
       FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sich für eine Verlegung der
       österreichischen Botschaft nach Jerusalem einzusetzen. Beck vertritt die
       Ansicht, dass „die Feinde Israels“ ohnehin nicht bei FPÖ oder AfD zu finden
       seien, „sondern eher bei den Linken, gegen die niemand protestiert“.
       
       Pragmatismus dürfte auch Netanjahus zentrale Motivation sein beim Flirt mit
       den Regierungen in Budapest und Prag, wo man dem Vorbild von US-Präsident
       Donald Trump folgen und mit der Botschaft in die „Hauptstadt Israels“
       umziehen will, was bislang indes nicht passiert ist.
       
       Dafür aber blockierten Tschechien, Ungarn und Rumänien im vergangenen
       Frühjahr eine EU-Resolution, mit der sich die Mitgliedsstaaten dazu
       verpflichten sollten, ihre Botschaften nicht zu verlegen, bevor sich die
       Konfliktparteien über den Status Jerusalems einig sind.
       
       Solange sie seine rechte Politik unterstützten, schreibt Chemi Shalev in
       der Tageszeitung Ha'aretz, werde Netanjahu „sein Bestes geben, um ihre
       Sünden reinzuwaschen“. Sein „Buhlen um die Gunst der Tyrannen und
       Diktatoren“ sei schon zur „Gewohnheit“ des Regierungschefs geworden, für
       den „Wahrheit, Fakten und Demokratie nebensächlich sind im Vergleich zum
       Sieg über die liberalen Eliten und die Linken“.
       
       5 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Moshe-Zimmermann-ueber-Israel-Kritik/!5561349
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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