# taz.de -- Affäre um Verteidigungsministerium: Vorerst kein Untersuchungsausschuss
       
       > Um die Berateraffäre im Verteidigungsministerium aufzuklären wird kein
       > Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition kritisiert diese
       > Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Muss sich erstmal keinen Fragen in einem Untersuchungsausschuss stellen: Ursula von der Leyen
       
       Berlin afp/dpa | Die Einsetzung [1][des Untersuchungsausschusses zur
       Berateraffäre] im Bundesverteidigungsministerium ist vorerst gestoppt. Der
       Antrag sei mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur
       Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen worden, teilten
       Ausschussvertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mit. Dabei soll
       wegen rechtlicher Bedenken von Union und SPD die Formulierung des
       Untersuchungsauftrages unter die Lupe genommen werden.
       
       Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, wie
       es zu dem millionenteuren Einsatz externer Fachleute bei der Vergabe von
       Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam.
       Die drei Oppositionsparteien [2][haben 16 Fragen vorgelegt]. Sie zielen auf
       die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die
       Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert
       werden können.
       
       Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf
       Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der
       Wirtschaftlichkeit. Der Einsatz der Fachleute hat einen dreistelligen
       Millionenbetrag gekostet.
       
       Die drei Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung noch während der
       laufenden Sitzung des Verteidigungsausschusses scharf und warfen Union und
       SPD vor, nicht zu einer transparenten Aufklärung bereit zu sein. „Leider
       beginnt der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der
       ‚GroKo‘“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. Das stehe nicht
       im Einklang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der
       Leyen, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. „Dies ist kein
       guter Start.“
       
       ## „Fadenscheiniger Vorwand“
       
       Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD im
       Kurzbotschaftendienst Twitter eine Blockade des Untersuchungsausschusses
       „unter fadenscheinigem Vorwand“ vor. Das Verhalten der großen Koalition sei
       „armselig“.
       
       Der Verteidigungsausschuss kann zum Untersuchungsausschuss umgewandelt
       werden. Dafür ist die Zustimmung eines Viertels seiner Mitglieder
       erforderlich. Dieses Quorum erreichen FDP, Grüne und Linke, die gemeinsam
       einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorgelegt haben.
       Allerdings kann der Einsetzungsbeschluss mit der Koalitionsmehrheit vertagt
       werden, was am Mittwoch geschah.
       
       16 Jan 2019
       
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