# taz.de -- Affäre um Verteidigungsministerium: Drei Fragezeichen für von der Leyen
       
       > Die Opposition fordert Antworten in der Berateraffäre und beantragt einen
       > Untersuchungsausschuss. Die zentralen Fragen stehen schon fest.
       
 (IMG) Bild: Nach ihrem momentanen Ausflug ins bayerische Schneechaos erwarten von der Leyen einige Fragen
       
       Berlin taz | In der [1][Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums]
       werden Grüne, FDP und Linkspartei am Mittwoch formal die Einrichtung eines
       Untersuchungsausschusses beantragen. Das kündigten Vertreter der drei
       Fraktionen am Montag in Berlin an. „Wir hoffen, dass wir dann in der
       kommenden Sitzungswoche die ersten Beweisbeschlüsse fassen können“, sagte
       der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Ziel sei es, ab März mit den
       Zeugenvernehmungen beginnen zu können, die möglichst öffentlich stattfinden
       sollen.
       
       In der Affäre geht es um Verträge, die das Verteidigungsministerium in
       großer Zahl mit Unternehmensberatungen abgeschlossen hat. Allein in den
       Jahren 2015 und 2016 gab es für externe Berater mindestens 200 Millionen
       Euro aus. Der Bundesrechnungshof hält diese Ausgaben für unnötig und
       bemängelt, dass Vergaberichtlinien oft nicht eingehalten worden seien.
       Unbestritten ist, dass es Regelverstöße gab. Die Opposition vermutet zudem
       auch Vetternwirtschaft.
       
       Mitte Dezember hatte der Bundestag einen Ermittlungsbericht des
       Ministeriums erhalten. Nach Ansicht der Opposition wurden relevante Fragen
       darin aber ebenso wenig beantwortet wie im Verteidigungsausschuss selbst.
       Nach seinem Eindruck habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwar
       durchaus „ein aufrichtiges Interesse“ an Aufklärung gezeigt, sagte der
       FDP-Politiker Alexander Müller. Allerdings sei „ihr Apparat aus dem
       Verteidigungsministerium aber leider kaum in der Lage“, zufriedenstellende
       Informationen zu liefern.
       
       Über Wochen hinweg habe das Ministerium so getan, „als ginge es hier nur um
       ein Seminar im Vergaberecht oder als seien ein paar Formulare falsch
       ausgefüllt worden“, kritisierte der Grüne Lindner. Es gehe jedoch „um weit
       mehr“.
       
       „Sehr unbefriedigende“ Antworten 
       
       Sein FDP-Kollege Müller benannte die drei zentralen Fragen, um die es in
       dem U-Ausschuss gehen soll. Erstens gehe es um die Verantwortlichkeit.
       Also: Wer hat was getan? Wer hat davon gewusst? Wer hat kontrolliert oder
       auch nicht? „Das hat das Verteidigungsministerium selbst versucht
       herauszufinden“, sagte Müller. Allerdings sei die Antwort „sehr
       unbefriedigend“ ausgefallen. Denn die Kernaussage sei gewesen, es könne
       niemandem ein persönliches Verschulden nachgewiesen werden.
       
       Zweitens müsse geklärt werden, was für ein Schaden für den Steuerzahler
       entstanden ist. Die Behauptung des Verteidigungsministeriums, es sei
       überhaupt kein Schaden entstanden, stimme „natürlich nicht“.
       
       Drittens müsse das Verteidigungsministerium darüber Auskunft geben, wie es
       sicherstellen will, dass in Zukunft die festgestellten Rechtsverstöße nicht
       mehr vorkommen.
       
       Darüber hinaus sollen laut Angaben des Angehörigen der Linksfraktion
       Alexander Neu auch mögliche Verletzungen von Dienstgeheimnissen in den
       Blick genommen werden. So müsse geklärt werden, inwieweit Berater und vor
       allem ihre Subunternehmer Zugang zu geheimen Akten bekommen hätten.
       
       Die drei Oppositionsparteien wollen formal, dass sich der
       Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituiert und
       für die praktische Arbeit einen Unterausschuss aus neun Abgeordneten
       bildet. Ihre Hoffnung sei, dass der Ausschuss seine Arbeit bis zum Ende der
       Sommerpause abschließe.
       
       14 Jan 2019
       
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 (DIR) Pascal Beucker
       
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