# taz.de -- AfD schließt Bremer Redakteur aus: taz ist zu unbequem
       
       > Bremens AfD lässt die taz nicht auf ihre Pressekonferenz. Der Grund: Die
       > Zeitung sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“.
       
 (IMG) Bild: Bereits bei einem AfD-Parteitag im Juni 2018 scheute Frank Magnitz die Presse
       
       Bremen taz | Die taz ist von einer Pressekonferenz der AfD in Bremen als
       einziges Medium ausgeschlossen worden. Der Autor dieser Zeilen wurde am
       Montag noch an der Tür des Parteibüros in Walle abgewiesen. Die AfD wollte
       darüber informieren, [1][wer außer ihrem Spitzenkandidaten, dem
       AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz], noch zur
       Bürgerschaftswahl im Mai antritt.
       
       Als Grund für den Ausschluss nannte Partei-Vize Thomas Jürgewitz: Die taz
       sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“. So zumindest berichteten es
       mehrere KollegInnen anderer Medien später von der Pressekonferenz. Magnitz
       habe erklärt, die taz würde immer etwas anderes schreiben, als ihr gesagt
       werde. Jürgewitz hatte der taz bereits früher die Auskunft verweigert: „So
       lange Sie nicht vernünftig berichten, sehen wir keinen Grund mit Ihnen zu
       reden“, [2][sagte er am Sonntag].
       
       Die Landespressekonferenz verurteilte den Ausschluss. Dies sei „zutiefst
       undemokratisch“, erklärte der Vorstand des Zusammenschlusses
       hauptberuflicher Bremer JournalistInnen. „Die AfD unterminiert gezielt eine
       unabhängige, kritische Medienberichterstattung, indem sie einzelne
       Kolleg*innen ausschließt.“ Das Vorgehen der Bremer AfD sei kein Einzelfall,
       sondern „symptomatisch für das problematische Verhältnis dieser Partei zu
       den Medien“.
       
       Annette Rose, Landessprecherin der Deutschen Journalist*innen-Union in
       Ver.di sagte: „Die AfD inszeniert lieber ihre eigene Wahrheit, als
       Tatsachen von anderen darstellen und bewerten zu lassen“.
       Ver.di-Landesleiter Detlef Ahting erklärte, wer missliebige
       Berichterstattung zurückweise, missachte das Grundrecht der Pressefreiheit:
       „Wer das einschränken will, beschneidet Grundpfeiler der Demokratie.“
       
       Auf der AfD-Pressekonferenz kündigte Magnitz nach taz-Informationen erneut
       an, auch nach einer Wahl in die Bremische Bürgerschaft sein Mandat als
       Bundestagsabgeordneter zu behalten. Er gehe davon aus, dass die große
       Koalition im Bund nicht mehr lange halten werde und es im Herbst zu
       Neuwahlen komme. Bei der Bürgerschaftswahl rechne er mit einem
       zweistelligen Ergebnis für die AfD, sagte er laut Deutscher Presse-Agentur.
       In der letzten Umfrage im September 2018 lag die AfD bei sechs Prozent.
       
       Nicht auf die Landesliste gewählt wurde [3][laut Radio Bremen der aktuelle
       Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis]. Mit ihm lag der
       Parteivorstand im Streit und hatte mehrfach versucht, ihn auszuschließen.
       Der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen, der gegen Magnitz in einer
       Kampfkandidatur um Platz 1 unterlag, [4][erklärte auf Facebook]: „Die
       Möglichkeit eines demokratischen Neuanfangs in der Bremer AfD ist vertan.“
       Er habe den Landesvorstand verlassen. Er erklärte, an der Wahl hätten
       allein sechs Mitglieder der Magnitz-Familie teilgenommen. Magnitz’ Tochter
       trete auf Platz 5 der 13 Listenplätze an. Mit insgesamt 31
       Parteiausschlussverfahren habe die Bremer AfD Chancen, als „politische
       Volltrottel im Guinness-Buch der Rekorde zu landen“, so Lührssen.
       
       Magnitz äußerte sich auch erneut [5][zu dem Angriff auf ihn], bei dem er
       vor zwei Wochen verletzt wurde. Zunächst hatte die AfD behauptet, er sei
       mit einem Kantholz angegriffen und am Boden liegend getreten worden.
       [6][Die Staatsanwaltschaft hatte dieser Darstellung widersprochen]. Magnitz
       berief sich daraufhin auf zwei Handwerker, die ihm geholfen hatten.
       [7][Einer von ihnen erklärte nun der Neuen Osnabrücker Zeitung], er und
       sein Kollege hätten den Angriff gar nicht direkt beobachtet und daher auch
       gar kein Kantholz erwähnt. Am Montag erklärte Magnitz dazu laut dpa: „Ich
       hatte massive Wahrnehmungsprobleme in dem Moment. Ich kann es heute nicht
       mehr sagen.“
       
       Zweifel scheint Magnitz an den Überwachungsaufnahmen zu haben, auf denen
       weder Kopftritte noch Kantholz zu sehen sind. [8][Die Polizei Bremen hatte
       sie veröffentlicht] und sah sich einem Shitstorm von AfD-AnhängerInnen
       ausgesetzt, die meinten, das Material wäre manipuliert. Die Polizei wies
       diese Vorwürfe zurück. Magnitz forderte nun einen unabhängigen Gutachter
       für das Videomaterial. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte dazu
       der taz: „Wir sehen dafür überhaupt keine Veranlassung.“
       
       21 Jan 2019
       
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