# taz.de -- AfD Bremen konzentriert die Macht: Magnitz über alles
       
       > Der Bremer AfD hat ihren Landeschef Frank Magnitz auf Platz 1 der Liste
       > für die Bürgerschaftswahl gewählt.
       
 (IMG) Bild: Greift nach der Macht in der AfD: Frank Magnitz n ach dem Angriff gegen ihn
       
       Die AfD in Bremen hat den aktuellen Landeschef Frank Magnitz zum
       Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai gekürt. Auf einem
       Parteitag zur Listenaufstellung für die Wahl setzte sich Magnitz in einer
       Kampfabstimmung mit 32 zu 19 Stimmen gegen den [1][Bremer
       Fernsehjournalisten Hinrich Lürssen] durch, der danach auf eine weitere
       Kandidatur verzichtete, wie Radio Bremen berichtete.
       
       Auf eine Anfrage der taz reagierte Magnitz bis Redaktionsschluss nicht. Der
       stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz verweigerte der taz
       die Auskunft: „So lange Sie nicht vernünftig berichten, sehen wir keinen
       Grund mit Ihnen zu reden.“
       
       Der Landesparteitag hatte am Sonntag in einem Lokal in Bremen-Nord unter
       Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Nach einem Angriff auf
       AfD-Landeschef Magnitz hatte dieser noch vor einer Woche in einem
       parteiinternen [2][Rundschreiben über die Erfolge seiner Medienstrategie
       informiert]. Am Sonntag mussten die JournalistInnen der taz, wie andere
       PressevertreterInnen, draußen vor dem Lokal bleiben.
       
       ## Alle Macht für Magnitz
       
       Magnitz ist in Bremen nicht nur Landeschef der AfD, sondern sitzt für
       Bremerhaven auch als Abgeordneter im Bundestag. Wie Radio Bremen
       berichtete, erklärte der 66-Jährige nach der Wahl am Sonntag, dass er sein
       Bundestagsmandat behalten wolle, falls er in die Bürgerschaft gewählt
       würde.
       
       Magnitz fährt innerhalb der AfD einen besonders rechten Kurs mit
       Verbindungen zur „Identitären Bewegung“. Er steht dem
       völkisch-nationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke nahe und war auf dem
       letzten Jahrestreffen des „Flügels“ 2018 als Redner angekündigt. Der
       Verfassungsschutz hatte am Dienstag die AfD als Ganzes zum „Prüffall“ und
       den „Flügel“ sogar zum „Verdachtsfall“ erklärt, der damit noch stärker
       unter die Lupe genommen wird.
       
       Dass Magnitz innerhalb der AfD in Bremen die Macht auf sich konzentrieren
       will, war in den letzten Monaten immer wieder Thema auch parteiinterner
       Querelen. Im Zuge des Streits wurden ganze Kreisverbände aufgelöst und
       gegen zahlreiche Parteimitglieder Ausschlussverfahren angestrengt.
       
       ## Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze
       
       Im November ist der Landesvorstand in diesem Zusammenhang vor Gericht
       unterlegen: Magnitz und sein Vize Jürgewitz hatten versucht, [3][zwei
       Mitglieder per Beschluss mit sofortiger Wirkung aller Ämter und
       Mitgliedsrechte zu entheben] und dabei gegen eine Reihe von
       rechtsstaatlichen Grundsätzen verstoßen, wie das Landgericht urteilte. Den
       beiden klagenden Mitgliedern war die AfD zu weit nach rechtsaußen gerückt.
       
       Auch mit dem letzten verbliebenden Bürgerschaftsabgeordneten der AfD,
       Alexander Tassis, lag die Parteiführung im Streit. Sie wollte ihm
       verbieten, sich überhaupt noch öffentlich zu äußern und wieder zu
       kandidieren. Im Januar hatte der Landesvorstand sogar erneut versucht,
       Tassis auszuschließen.
       
       Er war am Sonntag auf dem Parteitag, ob er aber für einen Listenplatz
       angetreten ist und gewählt worden ist, ließ sich bis Redaktionsschluss
       nicht klären – er war für die taz nicht zu erreichen.
       
       Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative, [4][Robert Teske, der
       ursprünglich für Listenplatz 2 kandidieren wollte], stellte sich nach
       Informationen des Weser Kuriers nicht zur Wahl. Auch mit ihm hatte sich
       Magnitz zuletzt überworfen. Der Landesvorstand hatte seinem eigenen
       Jugendverband im Dezember vergeblich die Selbstauflösung nahegelegt, um
       weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
       
       Die Junge Alternative steht in Bremen seit September unter Beobachtung des
       Verfassungsschutzes. Anders als in Niedersachsen verweigerte der Bremer
       Parteinachwuchs allerdings, der Empfehlung nach Selbstauflösung
       nachzukommen.
       
       20 Jan 2019
       
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