# taz.de -- Wohnungspolitik: „Die Finanzlage reicht dafür nicht“
       
       > Finanzsenator Kollatz (SPD) befürwortet ausgewählte Wohnungskäufe, ist
       > aber gegen Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen.
       
 (IMG) Bild: Finanzsenator Kollatz (SPD) warnt davor zu glauben, das Land Berlin könne alles kaufen
       
       Eine Enteignung von Berlins größtem Wohnungseigentümer, der Deutsche
       Wohnen, verbunden mit milliardenschwerer Entschädigung, ist aus Sicht von
       Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht bezahlbar. Es sei unplausibel,
       „dass die Finanzmittel des Landes Berlin dafür reichen würden“, sagte er am
       Dienstag vor Journalisten. „Die haushalterische und politische Priorität
       ist der Neubau, damit das mal ganz klar ist.“ Die Linkspartei hingegen
       hatte beschlossen, das auf eine Enteignung aller Großvermieter zielende
       Volksbegehren zu unterstützen, das ab April Unterschriften sammeln will.
       Auch bei den Grünen gibt es dafür Sympathien.
       
       Kollatz äußerte sich nach der Sitzung des rot-rot-grünen Senats, in der es
       um einen 2,4-Milliarden-Euro-Überschuss im vergangenen Haushaltsjahr ging.
       [1][Koalition und Parlament] hatten bereits entschieden, das Geld in
       Tilgung – Berlin hat weiterhin rund 58 Milliarden Schulden –, Investitionen
       und Rücklagen etwa für einen S-Bahn-Fuhrpark zu stecken. Grund für den
       Überschuss sind vor allem unerwartet hohe Steuereinnahmen, niedrigere
       Zinszahlungen und Geld, das für Investitionen geplant war, aber nicht
       ausgegeben wurde.
       
       Es ist der siebte Jahresüberschuss in Folge, doch Kollatz warnte: „Wer die
       Landespolitik länger beobachtet, der weiß: Das ist überhaupt nicht
       selbstverständlich.“ Der Finanzsenator erinnerte damit an Zeiten, als das
       Land rote Zahlen schrieb und jährlich neue Kredite aufnehmen musste – oder
       Landesunternehmen verkaufte, um an Geld zu kommen. In diesem Zusammenhang
       hatte die damals rot-rote Koalition 2004 auch das landeseigene
       Wohnungsunternehmen GSW verkauft. Dessen rund 50.000 Wohnungen gehören seit
       2014 der Deutsche Wohnen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte
       vergangenen Freitag den Wunsch geäußert, diese Wohnungen zurück in
       Landeshand zu holen.
       
       Sein Finanzsenator äußerte sich jetzt weit zurückhaltender: „Ich rate zu
       einer selektiven Zukaufspolitik“ – also ausgewählte Immobilien statt
       kompletter Bestände zu erwerben. Als Beispiel für die Größenordnung nannte
       Kollatz mehrere Jahre zurückliegende Verhandlungen über 3.500 bis 4.000
       bundeseigene Wohnungen. Zudem verwies er darauf, dass die sechs
       landeseigenen Wohnungsunternehmen vergangenes Jahr zusammen 3.018 Wohnungen
       gekauft hätten. „Wer glaubt, dass man alles kaufen kann, überschätzt die
       Finanzmittel des Landes Berlin“, sagte Kollatz. Eine Obergrenze für das,
       was er für bezahlbar hält, mochte er aber nicht nennen.
       
       Senatssprecherin Claudia Sünder (SPD) sah darin gegenüber der taz keinen
       Widerspruch zu den Äußerungen von Regierungschef Müller: Auch die haben
       demnach als Basis, dass ein Kauf, wie vom Finanzsenator angestrebt,
       wirtschaftlich und nicht haushaltsruinös ist. Kollatz äußerte sich zwar
       ablehnend zum Volksbegehren, aber durchaus kritisch zur Deutsche Wohnen:
       „Ich halte es für ein Problem, wenn der größte Vermieter zugleich der
       unbeliebteste ist.“
       
       15 Jan 2019
       
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