# taz.de -- Ausblick auf Berlin 2019: Lust auf Enteignung
       
       > Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche
       > Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.
       
 (IMG) Bild: Einzug der DDR-Olympia-Delegation 1980
       
       Berlin taz | Kann es gelingen, die Debatte über Mieten und das Recht auf
       Wohnraum progressiv zu wenden? Weg vom Lamentieren über die unendlich
       steigenden Mietpreise, weg vom Hoffen auf politische Regulierung, von eher
       hilflosen Protestformen? Berliner Aktivisten haben ein Ja auf all diese
       Fragen gefunden: die Kampagne [1][„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“].
       
       Erst im April will die Initiative so richtig durchstarten und mit der
       Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren beginnen. Doch schon
       jetzt scheint eine weitere Frage in ihrem Sinne beantwortet: Kann ihr
       waghalsiger Plan auf mehr stoßen als auf radikale Ablehnung?
       
       Nachdem die Berliner Linke im Dezember ihre Unterstützung beschloss, griff
       geradezu Enteignungslust um sich. „Enteignung. Höchststrafe für
       Gier-Vermieter?“, titelte der Berliner Kurier, und selbst der Tagesspiegel
       schrieb von einer zwar „gewöhnungsbedürftigen“ Idee, die „aber politisch
       gesehen ein schönes Signal“ sei.
       
       Interessant wird sein, wie sich die Stimmung entwickelt, wenn es ernst
       wird. Denn die Initiative rechnet damit, die Unterschriften schnell
       beisammenzuhaben. 20.000 braucht es für die erste Stufe – dies dürfte in
       wenigen Wochen gelingen.
       
       ## Die Chancen stehen gut
       
       Auch die Erfolgsaussichten für die 180.000 Unterschriften in Etappe 2 sind
       gut: Reichen würde allein schon die Unterstützung der MieterInnen in den
       110.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen; vergesellschaftet werden sollen aber
       alle privaten Unternehmungen mit mehr als 3.000 Wohnungen, darunter also
       auch Akelius oder Vonovia. Ist das Begehren erfolgreich, müsste innerhalb
       von vier Monaten ein Volksentscheid folgen.
       
       Einen Beschlusstext für das Volksbegehren hat die Initiative bereits Ende
       Oktober vorgelegt. Sie fordert damit den Senat auf, ein entsprechendes
       Gesetz selbst auf den Weg zu bringen. Die prüfende Innenverwaltung hatte
       bereits einige Kritik, zu Fall bringen wird sie das Vorhaben aber wohl
       nicht.
       
       Und schon im Januar will das Bündnis darlegen, wie es notwendige
       Entschädigungen zu regeln gedenkt – und wieso diese deutlich unter
       Marktwert liegen müssten. Dennoch wird die Summe, vermutlich in
       zweistelliger Milliardenhöhe, einer der zentralen Streitpunkte werden.
       
       29 Dec 2018
       
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