# taz.de -- Umfrage zu Volksbegehren: Mehrheit für Enteignung
> Nach Meinungsumfrage: Der Senat will über Deutsche Wohnen und
> Volksbegehren reden. Raed Saleh begrüßt Debatte über Rechte und Pflichten
> von Vermietern.
(IMG) Bild: In der Karl-Marx-Alle löste eine Übernahme durch die Deutsche Wohnen Angst und Schrecken aus
Der rot-rot-grüne Senat will sich in nächster Zeit mit dem Thema „Deutsche
Wohnen“ und dem Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen
befassen. Das hat am Dienstag Senatssprecherin Claudia Sünder angekündigt.
Beim Gebaren des Unternehmens gebe es „sicher den einen oder anderen
kritischen Punkt“, sagte sie vor Journalisten. Der Tagesspiegel hatte zuvor
Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage veröffentlicht, wonach eine
Mehrheit der Berliner ein Volksbegehren zur Enteignung von großen privaten
Immobilienunternehmen unterstützt.
Den veröffentlichten Zahlen zufolge halten 54,8 Prozent der Befragten es
für richtig, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter (über 3.000
Wohnungen) in Berlin gegen Entschädigung zu enteignen“. Nur 34,3 Prozent
lehnten das ab, 19,9 Prozent waren unentschieden. Am größten ist die
Unterstützung bei Anhängern der Linkspartei mit rund 84 Prozent, gefolgt
von SPD (72) und Grünen (69), am geringsten bei CDU-Wählern (33). Zugleich
gilt: Je reicher die Befragten, je größer die Ablehnung.
Im November hatte die Initiative „[1][Deutsche Wohnen & Co. enteignen“] den
ersten Schritt zu einem Volksentscheid unternommen und der Innenverwaltung
des Senats ihren Gesetzesvorschlag für eine Kostenschätzung vorgelegt. Die
Linkspartei hat sich bei ihrem [2][Parteitag im Dezember] hinter das
Projekt gestellt. Eine Enteignung könnte überschlägig einen zweistelligen
Milliardenbetrag kosten.
Wie viele weitere Unternehmen das „… & Co.“ des Volksbegehrens betrifft,
blieb auch am Dienstag offen. Weder die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung noch der führende Branchenverband BBU konnten am Dienstag
gegenüber der taz eine konkrete Zahl nennen, wer in Berlin mehr als 3.000
Wohnungen besitzt. Aus Kreisen von Mietexperten war zu hören, es kämen kaum
mehr als zehn Unternehmen infrage.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh mochte die Umfrage und das Volksbegehren zwar
nicht konkret bewerten. „Ich habe aber Verständnis dafür, dass die Leute so
votieren“, sagte er der taz. „Die grundsätzliche Diskussion, welche Rechte,
aber auch welche Pflichten Eigentümer haben, ist gut und überfällig.“ Saleh
hatte sich im August für eine „wohnungspolitische Revolution“ ausgesprochen
und gefordert, Mieten bei abgezahlten Häusern einzufrieren.
Die Mietexpertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin
Schmidberger, sieht in dem Volksbegehren Notwehr. Dass sich in der Umfrage
die Mehrheit für die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausspricht, „sollte
die Deutsche Wohnen zum Anlass nehmen, ihre perfide Geschäftspolitik
umzustellen“, sagte die Grüne.
Das Unternehmen ist in den vergangenen Monaten zunehmend zum Inbegriff des
„bösen Vermieters“ geworden, der seine Wohnungen nicht als Teil der
Daseinsvorsorge, sondern allein als Objekte zur Gewinnmaximierung
betrachtet. Ende 2018 löste in der Karl-Marx-Allee die bloße Ankündigung,
die Deutsche Wohnen würde dort über 700 Wohnungen kaufen, große Angst vor
Mieterhöhungen aus. Bei gut informierten Abgeordnetenhausmitgliedern gibt
es die Einschätzung zu hören, andere Unternehmen seien noch schlimmer, aber
die Deutsche Wohnen habe, vorsichtig formuliert, zeitweise sehr ungeschickt
kommuniziert.
8 Jan 2019
## LINKS
(DIR) [1] https://www.dwenteignen.de/
(DIR) [2] /Landesparteitag-der-Berliner-Linken/!5556058
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
## TAGS
(DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
(DIR) Volksbegehren
(DIR) Deutsche Wohnen
(DIR) Gentrifizierung
(DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
(DIR) Raed Saleh
(DIR) Michael Müller
(DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
(DIR) Deutsche Wohnen
(DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
(DIR) Mieten
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Kommentar Immobilienlobby: Mieter aus dem Blick verloren
Dass der Berliner Verband der Immobilienunternehmen vor dem
Enteignungsvolksbegehren warnt, wundert nicht. Wohl aber, wie.
(DIR) Enteignung von Immobilienkonzernen: Das böse Wort mit E
Eine Berliner Initiative will Immobilienriesen per Volksentscheid
enteignen. Aber geht das überhaupt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
(DIR) Interview mit dem SPD-Fraktionschef: „Wohnen ist wie Essen und Trinken“
Das Volksbegehren zu Enteignung beschäftigt am Rande auch die
SPD-Fraktionsklausur in Rostock. Raed Saleh ist dafür, der Deutsche Wohnen
Grenzen aufzuzeigen.
(DIR) Deutsche Wohnen: Gib sie wieder her!
Einst verscherbelte Rot-Rot 60.000 landeseigene Wohnungen der damaligen
GSW. Jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sie
zurückkaufen.
(DIR) Deutsche-Wohnen-Debatte: Mieterschutz gleich Freibier für alle?
Der Senat soll sich vom Enteignungs-Volksbegehren distanzieren, fordern
Wirtschaftsverbände. Denn Enteignung sei gesetzwidrig und kontraproduktiv.
(DIR) Baustadtrat über Karl-Marx-Allee: „Das ist ein Pilotprojekt“
Politik und Mieter siegen in der Karl-Marx-Allee über die Deutsche Wohnen.
Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) über den Erfolg und was daraus folgt.
(DIR) Ausblick auf Berlin 2019: Lust auf Enteignung
Im April soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche
Wohnen und Co. enteignen“. beginnen. Die Erfolgsaussichten sind gut.
(DIR) CDU-Baupolitiker zur Mietenregulierung: „Ich bin kein Freund von Enteignung“
Die SPD hat Vorschläge für niedrige Mieten vorgestellt, die Union ist nicht
überzeugt. Jan-Marco Luczak warnt, Vermietern das Leben unnötig zu
erschweren.