# taz.de -- Kommentar Immobilienlobby: Mieter aus dem Blick verloren
       
       > Dass der Berliner Verband der Immobilienunternehmen vor dem
       > Enteignungsvolksbegehren warnt, wundert nicht. Wohl aber, wie.
       
 (IMG) Bild: Die Idee der Enteignung von Immobilienriesen findet in Berlin breite Zustimmung
       
       Als am Mittwoch das vom Wohnungsunternehmen-Verband BBU in Auftrag gegebene
       Gutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan zum Volksbegehren über die
       Enteignung von Immobilienkonzernen vorgestellt wurde, malten sowohl Sodan
       selbst als auch die BBU-Vorsitzende Maren Kern kräftig mit den ganz
       düsteren Farben: Es gehe um die „Grundlagen des Eigentumsrechts“, warnte
       Kern. Sodan sah gar das gesamte Wirtschaftssystem bedroht, das „70 Jahre
       lang für Wohlstand in der Bundesrepublik gesorgt“ habe.
       
       Denjenigen Unterstützern des Volksbegehrens, die sich davon nicht nur eine
       Dämpfung des Mietenanstiegs in Berlin erhoffen, sondern tatsächlich auch
       eine grundsätzlich antikapitalistische Haltung zum Ausdruck bringen wollen,
       spielen ihre Gegner mit einer so aufgeladenen Rhetorik nur in die Hände.
       Aber auch davon abgesehen geht sie am Kern der Sache vorbei: Dass die
       Forderung nach Enteignung von Wohnungsunternehmen in bisherigen Umfragen
       von einer Mehrheit der BerlinerInnen unterstützt wird, dass diese
       Unterstützung über die üblicherweise verdächtigen politischen Lager
       hinausgeht, das sollte dem BBU eigentlich zu denken geben.
       
       Denn wenn selbst ein eigentlich so negativ belasteter Begriff wie
       Enteignung solche Zustimmungswerte erfährt, dann kann das nur als Zeichen
       dafür gedeutet werden, dass die Berliner wenig Hoffnungen in sonstige
       Maßnahmen für erschwingliche Mietwohnungen setzen – also auch in die vom
       BBU seit Jahren propagierte Strategie, man müsse es den privaten
       Immobilienkonzernen nur so einfach wie möglich machen, dann würden diese
       durch Neubau das Mietenproblem schon lösen. Da nützt auch die drastischste
       Schwarzmalerei nichts.
       
       Wenn der BBU warnt, das Volksbegehren werde zu einer Abkehr privater
       Immobilienkonzerne vom Berliner Wohnungsmarkt führen, so wird das in den
       Ohren vieler Berliner nicht wie eine Drohung, sondern wie ein Versprechen
       klingen. Zu schlecht sind die Erfahrungen, die unzählige Mieter hier seit
       Jahren nicht nur mit der Deutschen Wohnen machen, sondern auch mit Akelius
       und Vonovia, mit Taekker oder GMRE und wie die unbeliebten Unternehmen noch
       alle heißen.
       
       Möglicherweise hat der BBU, der eigentlich nicht nur die privaten, sondern
       auch die öffentlichen und genossenschaftlichen Unternehmen vertreten soll,
       über seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren die Mieter selbst aus dem
       Blick verloren – diesen Kurs gälte es nun schleunigst zu korrigieren.
       
       23 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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