# taz.de -- Landesverfassungsgericht: Das Modell Juli Zeh
       
       > Berliner Parlamentarier zeigen sich offen dafür, wie gerade im
       > Brandenburger Landtag auch in der Hauptstadt Promis von außen ins
       > Verfassungsgericht zu wählen.
       
 (IMG) Bild: Wird künftig neben dem Schreiben auch richten: die neue Verfassungsrichterin Juli Zeh
       
       Führende Rechtspolitiker im Abgeordnetenhaus haben sich offen für die Idee
       gezeigt, auch an den Berliner Verfassungsgerichtshof prominente
       Persönlichkeiten außerhalb juristischer Berufe zu holen. Der Brandenburger
       Landtag hatte zuvor Juli Zeh, eine von Deutschlands meistgelesenen
       Schriftstellerinnen zum Mitglied des Verfassungsgericht des Landes gewählt.
       „Ich kann mir vorstellen, dass man da den Blick weitet“, sagte der taz der
       rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeyer. Ähnlich
       äußerten sich Benedikt Lux (Grüne) und Sven Rissmann (CDU).
       
       Das Verfassungsgericht besteht in Berlin wie in Potsdam aus neun
       Mitgliedern, die das Parlament auf Vorschlag der Fraktionen wählt und die
       dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen. In Berlin, wo das Gericht in den
       nächsten Monaten etwa entscheiden muss, ob das [1][Volksbegehren zu mehr
       Videoüberwachung] verfassungsgemäß und damit zulässig ist, dauert ihre
       Amtszeit sieben, in Brandenburg zehn Jahre. Drei der neun Mitglieder müssen
       Berufsrichter an anderen Gerichten sein. Drei weitere das zweite
       juristische Staatsexamen haben, wodurch sie auch als Berufsrichter arbeiten
       könnten.
       
       ## Drei Mitglieder können laut Verfassung Laien sein
       
       Für die drei verbleibenden Mitglieder aber macht die [2][Verfassung] weder
       in Berlin noch in Brandenburg Vorgaben. „Da haben sich die Leute, die die
       Verfassung geschrieben haben, ja wohl etwas bei gedacht, dass sie das so
       formuliert haben“, sagt CDU-Mann Rissmann. Jenen ging es offensichtlich
       darum, auch vox populi, Volkes Stimme, an grundlegenden Fragen des Landes
       zu beteiligen: Nicht-Juristen, die aber dennoch einen klaren Blick auf die
       Dinge haben.
       
       „Umgesetzt ist das allerdings nur wenig“, räumt Rissmann ein.
       Grünen-Rechtspolitiker Benedikt Lux verweist darauf, dass man immerhin auch
       Hochschuldozenten in das Gericht holte. Neben den drei Berufsrichtern mit
       Präsidentin Sabine Schudoma, die zugleich Präsidentin des
       Landessozialgerichts ist, gibt es drei Rechtsanwälte, eine
       Rechtsprofessorin von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, einen
       Oberverwaltungsgerichtschef a.D. Ebenfalls Rechtsanwalt war ein in diesem
       Jahr verstorbenes Mitglied. Jura-Laien sind, obwohl die Verfassung sie ja
       ausdrücklich zulässt, nicht vertreten.
       
       ## Dresen und Havemann
       
       Brandenburg handhabt das schon länger anders. 2012 wählte der Landtag in
       Potsdam Andreas Dresen zum Verfassungsrichter, den Regisseur so bekannter
       Filme wie „Sommer vorm Balkon“ oder „Halbe Treppe“. Dresen hat zwar
       studiert, aber nicht Jura, sondern Regie. Schon 1999 hatte das Parlament
       auf Vorschlag der PDS den Sohn des DDR-Regimekritikers Robert Havemann,
       Florian Havemann zum Richter gewählt.
       
       Die am Mittwoch gewählte Schriftstellerin Juli Zeh ist zwar durch ihre
       viele 100.000 Mal verkauften Bücher bekannt geworden, vor allem das
       brandenburgische Dorf-Epos „Unterleuten“. Jura-Profi ist sie dennoch: Zeh
       studiert Rechtswissenschaften, absolvierte das Jura-Refendariat und die
       beiden nötigen Staatsexamen, sattelte noch einen internationalen
       Master-Rechtsabschluss drauf, denn LLM, und erwarb den Jura-Doktortitel.
       
       Doch auch diese Variante – juristisch ausgebildet, aber in anderen Berufen
       oder gesellschaftlichen Bereichen vorbildhaft tätig – fehlt am Berliner
       Verfassungsgericht. SPD-Rechtsexperte Kohlmeyer, selbst neben seinem
       Abgeordnetenmandat als Anwalt tätig, nennt die Entscheidung für Zeh „eine
       großartige Wahl, die die Brandenburger Kollegen getroffen haben.“ Das könne
       „einen anderen Blick auf die Dinge“ bringen. Kohlmeyer mag damit nicht die
       jetzige Zusammensetzung kritisieren – „wir haben eine exzellente Auswahl
       von Richterin am Verfassungsgericht.“
       
       ## Drei Richterstellen 2019 zu besetzen
       
       Sein CDU-Kollege Rissmann erkennt auch den manchmal erhellenden Blick von
       außerhalb, warnt aber davor, sich an Prominenz zu orientieren, um der
       Arbeit des Gerichts mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen: „Einen Promi nur
       wegen der Prominenz zu berufen, ist nicht sinnvoll.“ Es komme auf die
       jeweilige Gestalt an, „weil Persönlichkeit fehlende Fachlichkeit
       ausgleichen muss“, sagt Rissmann.
       
       Die nächste Möglichkeit, an der Zusammensetzung des Gerichts etwas zu
       ändern, besteht nächstes Jahr. Die neun Mitglieder werden nicht alle
       zusammen, sondern – ähnlich dem US-Senat – jeweils nur zu einem Teil
       gewählt. Das soll eine gewisse Kontinuität und bessere Arbeitsfähigkeit
       gewährleisten. Eine Wiederwahl ist anders als in der Politik allerdings
       ausgeschlossen.
       
       Kommendes Jahr sind so drei der neun Plätze in Berlin neu zu besetzen. Wer
       das Vorschlagsrecht dazu hat, lässt die Verfassung offen. „Das obliegt dem
       politischen Geschick der Fraktionen“, sagt der Sprecher des
       Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz. In der SPD-Fraktion geht man davon aus,
       dass die SPD dran ist, zwei der Posten zu besetzen, darunter den
       Gerichtsvorsitz, die AfD einen. Die befragten Rechtspolitiker mochten sich
       aber nicht darauf fest legen, dass es tatsächlich so kommen wird.
       
       13 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sicherheit-in.berlin
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel.41513.php
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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