# taz.de -- Plan für abgelehnte Asylbewerber: Seehofer fordert Festsetzung
       
       > Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit
       > sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.
       
 (IMG) Bild: Horst Seehofer möchte konsequenter abschieben
       
       Berlin taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die
       Ingewahrsamnahme abgelehnter Asylbewerber ausweiten. „Wenn jemand
       abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum
       Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist“, sagte er der
       Rhein-Neckar-Zeitung. Anfang 2019 werde er der Koalition ein „Bündel“ von
       Maßnahmen vorschlagen, um „die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und
       Rückführungen nochmals zu verschärfen“.
       
       Diese Ankündigungen sind nicht neu – sie finden sich bereits in
       [1][Seehofers „Masterplan Migration“]. Dort fordert er eine „praktikablere
       Ausgestaltung der Abschiebungshaft“ zur „Verhinderung von Untertauchen im
       Falle bevorstehender Abschiebung“.
       
       Unter dem umgangssprachlichen Begriff „Abschiebungshaft“ summieren sich
       unterschiedliche Instrumente, wie die Vorbereitungshaft, die
       Sicherungshaft, die Ingewahrsamnahme sowie der Ausreisegewahrsam, für die
       jeweils unterschiedliche Bedingungen gelten. Auf welche Form Seehofer sich
       bezieht, ist bislang unklar. Eine Abschiebungshaft ist laut Gesetz
       „unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls
       ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann“.
       
       Abschiebungen können außer an Unauffindbarkeit einer Person aus anderen
       Gründen scheitern – etwa, weil der Abzuschiebende aus gesundheitlichen
       Gründen nicht reisefähig ist oder weil das Herkunftsland sich weigert, ihn
       zurückzunehmen. 2017 seien 20.923 Rückführungen an Flughäfen vor der
       Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, erklärte das
       Bundesinnenministerium. Davon 7.120 wegen einer „nicht erfolgten Zuführung
       am Flugtag“.
       
       „Es wird jetzt die Aufgabe von Herrn Seehofer sein, das Defizit klar zu
       umreißen und einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Lars
       Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der taz. Die
       SPD verschließe sich „sinnvollen Maßnahmen zur Ordnung und Steuerung von
       Migration nicht“, sagte Castellucci – „aber wir beteiligen uns auch nicht
       an anlasslosem Aktionismus.
       
       Die Grüne Luise Amtsberg nannte Seehofers Ankündigung einen „total irren
       Plan“. Er könne „doch nicht ernsthaft fordern, alle ausreisepflichtigen
       Personen in Abschiebehaft zu nehmen“. Der Freiheitsentzug sei „einer der
       massivsten Eingriffe in die Grundrechte eines Menschen“ und „zu Recht“ nur
       als Ultima Ratio zulässig, sagte Amtsberg. Ulla Jelpke von der
       Linksfraktion nannte die angekündigten Verschärfungen bei Rückführungen
       „fatal“: Schon jetzt häuften sich „Berichte über Polizeigewalt,
       Fesselungen, Demütigungen und Familientrennungen bei Abschiebungen“, so
       Jelpke.
       
       Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge waren Ende Oktober
       234.986 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. 177.874 davon hatten
       eine Duldung, die Abschiebung war also zumindest zeitweise ausgesetzt. Bei
       57.112 Personen war das nicht der Fall.
       
       12 Dec 2018
       
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