# taz.de -- Kritik am neuen Integrationskonzept: Integration bleibt unverbindlich
       
       > Der Flüchtlingsrat kritisiert das neue Gesamtkonzept Integration des
       > Senats. Das Meiste stehe unter Finanzierungsvorbehalt
       
 (IMG) Bild: Mehr Deutschkurse für Geflüchtete soll es in Berlin geben
       
       Der Berliner Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik am [1][Konzept des Senats
       zur Integration und Partizipation von Geflüchteten], das
       Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und der
       Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen Mitte Dezember vorgelegt
       hatten.
       
       Der Flüchtlingsrat spricht von „vielen Worten statt Taten“. „Zwei Jahre
       nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte legt der Senat ein Gesamtkonzept vor,
       das an manchen Stellen die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wortreich
       wiederholt und bei wichtigen Themen sogar hinter diesem zurückbleibt“, sagt
       Flüchtlingsratssprecherin Martina Mauer. „Das meiste bleibt unverbindlich
       oder steht unter Finanzierungsvorbehalt, zentrale Themen fehlen.“
       
       So hapere es in Berlin weiterhin an der Ausstellung von
       Wohnberechtigungsscheinen (WBS) für Geflüchtete. Wer sich noch im
       Asylverfahren befindet oder nur eine Duldung hat, bekäme keinen WBS und
       damit faktisch nie eine Wohnung. Das hätten dem Flüchtlingsrat zufolge
       zivilgesellschaftliche Gruppen gegenüber der Landesregierung mehrfach
       problematisiert. Wer Asyl bekommen hat, erhält einen WBS nur, wenn die von
       der Ausländerbehörde ausgestellte befristete Aufenthaltserlaubnis noch
       mindestens elf Monate gelte.
       
       Das führe laut Flüchtlingsrat aber in der Praxis dazu, dass Familien, deren
       Mitglieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten befristete
       Aufenthaltserlaubnisse für ein oder zwei Jahre erhalten, praktisch nie in
       den Genuss eines gemeinsamen WBS kämen. Der Flüchtlingsrat vermisst zudem
       großzügige Bleiberechtsregelungen für gut integrierte abgelehnte
       Asylbewerber sowie ein [2][Ende des „brutalen, rechtswidrigen Vorgehens bei
       Abschiebungen“].
       
       ## „Integrationspolitisch kontraproduktiv“
       
       Weiter schreibt der Flüchtlingsrat: „Ebenso fehlen Aussagen darüber, wie
       die gravierenden Organisationsmängel im LAF bei der Registrierung
       Geflüchteter behoben werden sollen.“ Wie die [3][taz berichtet hatte],
       müssen Neuankömmlinge oft über Wochen auf die Registrierung warten. Schuld
       sind personelle Engpässe im LAF. Während der Wartezeit haben die Menschen
       weder Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlungen, noch erhalten sie
       Bargeld. Das beträfe sogar Schwangere, die keinen Facharzt aufsuchen
       könnten.
       
       Dem Flüchtlingsrat zufolge stehen zudem 1.000 Plätze in neu entstandenen
       Gemeinschaftsunterkünften leer, während unzumutbare Unterkünfte weiterhin
       in Betrieb seien. Grund des Leerstandes seien nicht funktionierende
       Ausschreibeverfahren an Betreiber.
       
       Der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen sagt zu der
       Kritik, es handle sich um „ein Strategiepapier zu flüchtlings- und
       migrationspolitischen Schwerpunkten des Senats für die nächsten Jahre“. Da
       könne man nicht erwarten, „dass die akuten Probleme bei der Versorgung von
       Geflüchteten durch das Gesamtkonzept gelöst werden“.
       
       Einige Vorhaben des Senats bezeichnet der Flüchtlingsrat zudem als
       integrationspolitisch kontraproduktiv. So hat der Senat beispielsweise vor,
       Sonderkitas auf dem Gelände von Sammelunterkünften zu bauen, in denen
       Flüchtlingskinder dann unter sich bleiben und, so der Flüchtlingsrat,
       „pädagogische Substandards“ herrschen würden.
       
       ## Lob für zwei Punkte
       
       Aber es gibt auch Lob vom Flüchtlingsrat. Beispielsweise für das Vorhaben
       des Senats, Deutschkursangebote zu erweitern sowie das großzügige
       Bekenntnis zur sogenannten Ausbildungsduldung. Diese bekommen Flüchtlinge
       während und nach einer beruflichen Ausbildung, auch wenn währenddessen ihr
       Asylantrag abgelehnt wurde. Damit erhalten nicht nur die Flüchtlinge
       selbst, sondern auch Unternehmen, die sie ausbilden und damit auf neue
       Fachkräfte zählen, mehr Rechtssicherheit.
       
       Dem Integrationsbeauftragten Andreas Germershausen zufolge wird der Senat
       sich auch weiterhin konstruktiv mit Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu
       seinem Integrationskonzept auseinandersetzen. Auf einer Tagung Mitte
       Dezember sei „der Ansatz des Senats positiv angenommen, aber auch
       kontrovers diskutiert“ worden.
       
       26 Dec 2018
       
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 (DIR) [2] /Abschiebungen-aus-Berlin/!5551276
 (DIR) [3] /Engpaesse-bei-der-Fluechtlingsregistrierung/!5554446
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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