# taz.de -- Parlamentarische Anfragen in Berlin: Die CDU fragt am fleißigsten
       
       > An Rot-Rot-Grün haben die Abgeordneten viel mehr Fragen als an die
       > Vorgängerregierung, zeigt jetzt eine Statistik. Am wissbegierigsten: Ein
       > FDP-Innenpolitiker.
       
 (IMG) Bild: Weiß man dank Abgeordneten-Anfrage: Der Regierende Müller (SPD) fährt das dickste Auto im Senat
       
       Genau 160 ParlamentarierInnen sitzen in dieser Legislaturperiode im
       Abgeordnetenhaus. Sie sind dafür gewählt worden, der Regierung auf die
       Finger zu schauen (parlamentarische Kontrolle) und (je nach persönlichem
       Themenzuschnitt) „ihren“ SenatorInnen an Volkes statt Löcher in den Bauch
       zu fragen. Parlamentarische Anfrage heißt das Ganze, auf die die zuständige
       Senatsverwaltung dann antworten muss.
       
       In dieser Legislatur legen die Abgeordneten dabei einen geradezu
       vorbildlichen Arbeitseifer an den Tag, wie jetzt eine Statistik zeigt, die
       die Nachrichtenagentur dpa am Wochenende veröffentlicht hat. Demnach
       beantworteten die Senatsverwaltungen in zwei Jahren Rot-Rot-Grün exakt
       6.226 Anfragen. Zum Vergleich: 2013, nach zwei Jahren Rot-Schwarz, hatten
       die Abgeordneten nur 2.739-mal eine Nachfrage zur Senatspolitik.
       
       Besonders viele Fragen hat erwartungsgemäß die Opposition. Die nun nicht
       mehr mitregierende CDU-Fraktion kommt auf 1.547 Anfragen, die SPD hingegen
       nur auf knapp 1.000. Die Fraktion mit dem wenigsten Redebedarf sind die
       Grünen (789).
       
       Den Abgeordneten mit dem größten Wissensdurst stellt wiederum die FDP:
       Innenpolitiker Marcel Luthe (499 Anfragen) wollte zuletzt im November von
       der Innenverwaltung wissen, wie es um die „Autos in Berlin“ (Drucksache
       18/16952) steht. Sinngemäße Antwort: Es geht ihnen so weit gut, sie werden
       jedenfalls weniger häufig aus Gründen politischer Unzufriedenheit zerkloppt
       oder angezündet als noch vor ein paar Jahren.
       
       Mitunter überrascht diese in umständlichem Amtsdeutsch gehaltene
       Frage-Antwort-Prosa auch mit so etwas wie Humor. Luthe fragte im
       vergangenen Jahr unter dem schlichten Titel [1][„Kapitalismus“] bei der
       linken Standentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach, wie sie
       das denn neulich bei einer Veranstaltung eigentlich gemeint habe: „Wir
       leben bis zum Hals im Kapitalismus. Das ist das Problem.“ Der Senat, teilte
       Lompschers Staatssekretär knochentrocken mit, habe sich „zu diesem
       Grundproblem keine abschließende Meinung gebildet“.
       
       ## Interessantes gibt es nicht geschenkt
       
       Was man an vielen Parlamentarischen Anfragen auch sieht: dass nicht jeder
       Abgeordneten die Kunst des Fragestellens beherrscht. Denn die
       Parlamentarische Anfrage kann ein scharfes Schwert sein, aber dafür muss
       sich die/der ParlamentarierIn in seinem Themengebiet auch tatsächlich
       auskennen und genau fragen – die interessanteren Daten aus den
       Senatsverwaltungen gibt es nicht geschenkt.
       
       Joschka Langenbrinck (SPD) (Platz zwei mit 416 Anfragen) zum Beispiel
       piesackt am liebsten Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die
       Ergebnisse der [2][Vergleichsarbeiten] der Berliner DrittklässlerInnen (sie
       fielen übrigens semioptimal für die Senatorin aus) erstritt er sich mit
       einem Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
       Auskunftsrechten von Abgeordneten.
       
       Gerne bieten die Abgeordneten (Small-)Talk-of-the-town verdächtige
       Nachrichten den Redaktionen ihres Vertrauens „vorab“ an, also bevor sie
       offiziell auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden. Denn
       natürlich wollen wir liebend gern wissen, welche/r SenatorIn das dickste
       Auto mit dem höchsten Spritverbrauch fährt.
       
       Das Angebot an die Redaktionen: exklusive Infos gegen den Abdruck eines
       Zitats zum Thema, das er oder sie gern von sich lesen würde. Die
       Redaktionen wiederum sind dann so frei, zu entscheiden, wann der oder die
       Abgeordnete die Bühne verdient hat, Frage (und Antwort) also von einer
       gewissen Relevanz sind. In dem Sinne: Das [3][dickste Auto] hat Michael
       Müller, 11,6 Liter auf 100 Kilometer, und erfragt hat’s der
       Grünen-Abgeordnete Georg Kössler.
       
       23 Dec 2018
       
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