# taz.de -- Berliner Posse: Wie hältst du's mit dem Kapitalismus?
       
       > Man kann sich als Abgeordneter mit Ampelanlagen beschäftigen. Man kann
       > aber auch Grundsatzfragen stellen – so wie der FDP-Mann Marcel Luthe.
       
 (IMG) Bild: Die Mieten in Berlin steigen immer weiter – hat das etwa mit dem Kapitalismus zu tun?
       
       Berlin ta |z Als Abgeordneter im Berliner Parlament kann man dem Senat
       Anfragen stellen. Man kann sich etwa nach den statischen Berechnungen für
       einen Ampelmast in der Heiligenseestraße erkundigen, wie es der
       CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt neulich tat, oder nach Regenschäden in
       Charlottenburger Kleingartenkolonien, was jüngst den SPD-Mann Fréderic
       Verrycken interessierte. Man kann aber auch etwas grundsätzlicher werden,
       so wie Marcel Luthe von der FDP: „Kapitalismus“ lautet die Überschrift
       seiner letzten Anfrage an den Senat, deren Beantwortung nun vorliegt.
       
       Der Stein des Anstoßes für den FDP-Abgeordneten: „Wir leben bis zum Hals im
       Kapitalismus. Das ist das Problem“, hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin
       Lompscher auf einer Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg im vergangenen März
       gesagt. Luthe will nun wissen, ob der Senat diese Auffassung der Senatorin
       teile, und schiebt dann als besonderen Clou noch vier weitere Fragen zu
       einem anderen Sachverhalt hinterher: Ob es zutreffe, dass Lompschers
       Verwaltung sich von einer Kanzlei beraten lasse, die 400 Euro Honorar pro
       Stunde verlange, und ob das notwendig, angemessen und gerecht sei?
       
       Der Höhö-Witz, auf den der Mann hinaus will, springt einen förmlich an:
       Wasserprediger und Weintrinker, dieser Senat, da gegen Kapitalismus hetzen
       und dort fette Honorare verteilen! Hut ab, FDP, du alte Speerspitze der
       Kapitalismuskritik.
       
       Ebenso schön wie die Anfrage ist aber auch die Antwort des Senats, gegeben
       von Staatssekretär Sebastian Scheel, Nachfolger eines gewissen Andrej Holm.
       Die Fragen zwei bis fünf werden schnell abgehandelt – die Kanzlei habe
       lediglich in einem Einzelfall rechtlich beraten –, auf die erste Frage gibt
       es jedoch eine längere Antwort: Die Aussage der Senatorin ziele auf ein
       „gesellschaftliches Grundproblem und seine Folgen für die Gesellschaft.“
       Und weiter: „Dieses äußert sich in einer vor Jahrhunderten entstandenen und
       bis heute vorherrschenden Wirtschaftsweise, die auf einen möglichst großen
       Zugewinn als zentrales Ziel des Wirtschaftens abstellt.“
       
       Ob nun der Kapitalismus dieses Grundproblem sei oder ob sich in ihm nur ein
       anderes Problem äußere – und welches das sein könnte –, lässt der
       Staatssekretär damit mysteriös offen, stellt dafür aber klar: „Der Senat
       hat sich zu diesem Grundproblem keine abschließende Meinung gebildet.“
       Lieber Senat, ist nicht schlimm – ihr habt noch vier Jahre!
       
       4 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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