# taz.de -- R2G-Personalpolitik: Müller hält Kirchner an Bord
       
       > Der erkrankte grüne Verkehrsexperte muss zwar als Staatssekretär gehen,
       > soll aber in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister arbeiten
       > können
       
 (IMG) Bild: Senatorin Regine Günther (r.) hat sich von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner getrennt
       
       Die Grünen und der Senat haben im Streit über die Personalie Jens-Holger
       Kirchner offenbar nochmal die Kurve bekommen. Am Dienstag einigte sich die
       rot-rot-grüne Landesregierung darauf, den an Krebs erkrankten Kirchner zwar
       wie von der parteilosen, grünen-nahen Verkehrssenatorin Regine Günther als
       Staatssekretär zu entlassen und seinen Posten mit dem nicht als
       Verkehrsexperten bekannten Ingmar Streese zu ersetzen. Kirchner soll aber
       nach Behandlung in einer „hervor gehobenen Position“ der Senatskanzlei
       arbeiten können. Der CDU reicht das nicht – sie nennt Günther Vorgehen
       „unwürdig“ und will am Donnerstag im Parlament einen Missbilligungsantrag
       gegen die Senatorin stellen.
       
       Vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass Günther den seit Monaten
       erkrankten Kirchner ersetzen will. Das stieß in Teilen von Partei und
       Fraktion auf Widerstand, umso mehr, weil Kirchner der taz gesagt hatte, er
       könnte im Frühjahr in den Job zurück: Zum einen aus menschlichen Gründen,
       zum anderen, weil viele in dem als Nachfolger benannten Streese keinen
       Mehrwert für die Verkehrspolitik als zentrales R2G-Thema erkennen konnten.
       Streese arbeitete zuletzt in leitender Funktion bei der
       „Verbraucherzentrale Bundesverband“.
       
       ## Kirchner freut sich über Unterstützung
       
       Kirchner selbst soll an der Lösung beteiligt gewesen sein. Aus
       Parteikreisen hieß es, die grünen Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina
       Stahr hätten sich am Sonntag mit ihm getroffen. Eine Pressemitteilung der
       Grünen zitierte ihn nach der Senatsentscheidung folgendermaßen: „Ich freue
       mich sehr, dass ich auch künftig für diese Koalition und das Gelingen der
       Verkehrswende arbeiten kann.“ Der taz gegenüber brachte er zusätzlich seine
       Freunde über die große Unterstützung vieler aus, die seine Entlassung in
       den vergangenen Tagen kritisiert hatten: „Ich habe in den vergangenen Tagen
       gemerkt, dass Berlin eben nicht nur Schnauze hat, sondern auch Herz.“
       
       Die Lösung ermöglichte nach Teilnehmerangaben Regierungschef Michael Müller
       (SPD), in dessen Senatskanzlei Kirchner arbeiten könnte. Laut
       Senatssprecherin Claudia Sünder geht es um „ressortübergreifende Aufgaben
       im Bereich Mobilität und Infrastruktur“. Als Beispiel nannte sie die
       Siemensstadt, wo der Konzern 600 Millionen investieren will.
       
       ## Kritik von CDU und FDP
       
       Die Oppositionsparteien CDU und FDP kritisierten hingegen weiterhin den
       Umgang mit dem bisherigen Verkehrs-Staatssekretär, dessen Fachkompetenz
       über Parteigrenzen hinweg anerkannt war. Seine Fraktion distanziere sich
       davon, dass Kirchner in den Ruhestand versetzt worden sei, sagte
       CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Die Entscheidung werde auch dadurch
       nicht besser, dass Kirchner ihr zustimmt – „was blieb ihm in dieser
       Situation auch anderes übrig?“ Dregger sprach von „persönlichen
       Animositäten zwischen Kirchner und Senatorin Günther“. Über den neuen
       Staatssekretär Streese sagte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, seine
       Berufung sei „nicht lösungsorientiert und nicht im Sinne einer
       umsetzungsorientierten Verkehrspolitik“.
       
       11 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Claudius Prößer
       
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