# taz.de -- Debatte Gelbwesten und Klimaziele: Öko korrekt, sozial ungerecht
       
       > Wenn Klimapolitik die soziale Spaltung vertieft, richtet sie sich gegen
       > sich selbst. Das zeigen die Proteste in Paris. Der Klimagipfel könnte
       > daraus lernen.
       
 (IMG) Bild: Diese Wasserstrahlen sind nicht gegen Dürre im Einsatz, sondern gegen Gelbwesten in Paris
       
       Brennende Autos auf den Champs-Elysées, der Arc de Triomphe mit Graffitti
       bemalt, mehrere Tote und Dutzende Schwerverletzte – im Vergleich mit
       [1][den französischen Ereignissen] wirkt der Hamburger G20-Protest wie ein
       Kindergeburtstag. Gewiss, in den Aktionen der Gelbwesten entlädt sich eine
       lang aufgestaute Wut, es werden viele politische Süppchen auf ihren Feuern
       gekocht, und auch die schlichte Freude an Gewalt ist nicht zu übersehen.
       Trotzdem sollte man auch den klimapolitischen Anlass der Eskalation näher
       betrachten.
       
       Während sich ExpertInnen und Regierende aller Länder [2][in Kattowitz
       (Katowice) zur Weltklimakonferenz] versammelt haben, verweist sie der Blick
       nach Paris auf die Risiken und Nebenwirkungen ihres Tuns. Schließlich sind
       auch die Gegner jeglicher Klimapolitik längst in der Offensive: Donald
       Trump etwa begründet seine Unterstützung für den mörderischen saudischen
       Prinzen ungeniert mit dem Interesse an niedrigen Benzinpreisen in den USA.
       Die Klimafrage ist im Zentrum der globalen Politik angekommen.
       
       „Benzinwut“. Der 5-Mark-Beschluss der Grünen hat vor nunmehr 20 Jahren die
       WählerInnen in Rage versetzt, und die meisten deutschen KlimaschützerInnen
       lassen seither die Finger von den Spritpreisen. Dabei scheint die Sache
       längst geklärt: Wenn es keine Benzinsteuer gibt, nutzen die Autofahrer die
       Erdatmosphäre als kostenlose Abgasdeponie. Umweltnutzung und
       Ressourcen-verbrauch müssen deshalb teurer werden, damit die Menschheit
       weiterexistieren kann. Und muss im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft
       nicht jede und jeder auf manche Dinge verzichten?
       
       Die Umweltökonomie will also den Ressourcenverbrauch anstelle der Arbeit
       besteuern. Umweltbelastung soll in die Preise eingerechnet werden, damit
       diese dann „die Wahrheit“ sagen. Nur hat diese „Wahrheit“ nicht für alle
       den gleichen Klang. PendlerInnen in ländlichen Regionen sind auf das Auto
       angewiesen, während Pariser Büroangestellte mit der U-Bahn kommen. Die
       Angehörigen der „oberen Mittelschicht“ kostet eine Spritsteuer nicht einmal
       ein Promille ihres Haushaltsbudgets, während die Pflegekraft mit zwei
       Kindern im Prozentbereich dabei ist. Die mobile Freiheit der „kleinen
       Leute“ wird eingeschränkt, während die Besserverdienenden unbesorgt so viel
       fahren, wie sie wollen. Die Ungerechtigkeit ist inzwischen auch der
       französische Regierung aufgefallen. Nur gelingt es nicht mehr, die
       Situation mit sozialen Maßnahmen zu beruhigen – es fehlt inzwischen an
       sozialer Glaubwürdigkeit.
       
       ## Steuererhöhung bedient klassisches Narrativ
       
       Zur politischen Wirkung der Gilets jaunes in Frankreich trägt bei, dass
       die Steuererhöhung ein klassisches Narrativ der extremen Rechten (und von
       Teilen der populistischen Linken, die brav in der zweiten Reihe mitlaufen)
       bedient: Die Regierung will von „uns“, den einfachen Franzosen (oder
       Deutschen …), mehr Geld. Also reden die Eliten von der Rettung des
       Weltklimas und der Zukunft der Menschheit, während sie tatsächlich nur den
       Staatssäckel füllen und die kleinen Leute abzocken. „Wer ‚Menschheit‘ sagt,
       will betrügen“, schrieb vor mehr als 80 Jahren ein Lieblingsautor der
       extremen Rechten, der deutsche Jurist Carl Schmitt. Gewiss, man kann ihm
       entgegenhalten: Betrügen will, wer aus Machtversessenheit die gemeinsame
       Verantwortung der Menschheit für die Begrenzung des Klimawandels leugnet.
       Nur helfen rationale Argumente wenig, wenn der Staat den BürgerInnen ans
       Portemonnaie will und dabei einmal mehr den Reichen nicht wehtut.
       
       Dabei geht es auch anders – etwa in der Schweiz. Auch dort wurde vor
       einigen Jahren der Strompreis durch eine Abgabe erhöht. Je mehr
       Kilowattstunden jemand verbraucht, desto mehr muss er oder sie bezahlen.
       Allerdings landet das Geld nicht im Staatshaushalt, sondern es wird in
       einem eigenen Topf gesammelt und am Ende des Jahres an die BürgerInnen
       zurückverteilt. Dabei bekommt dann jeder Mensch gleich viel. Wer viel
       verbraucht und viel eingezahlt hat – das sind in aller Regel die
       Bessergestellten – macht Verlust. Die kinderreiche Familie mit niedrigem
       Pro-Kopf-Verbrauch hingegen macht Gewinn. Ein Ökobonus für alle zum
       Jahresende und eine (moderate) Umverteilung von oben nach unten – auch so
       kann die klimapolitisch erwünschte Verteuerung des Ressourcenverbrauchs
       aussehen.
       
       Lenkungsabgaben wie der schweizerische „Umweltbonus“ oder Pfandsysteme wie
       das deutsche Dosenpfand, das eine ähnliche Wirkung entfaltet, gelten in der
       Mainstreamökonomie als nicht „elegant“. Sie sind neu und aufwendig, bringen
       dem Staat kein Geld, und die Rückverteilung kann kompliziert sein. Steuern
       hingegen sind einfach, es gibt sie seit Tausenden von Jahren. Wie es mit
       derartiger finanzpolitischer Grobmotorik gelingen soll, die
       unterschiedlichen Ressourcenverbräuche im eigentlich notwendigen Umfang
       sozial verträglich zu begrenzen, verraten die Anhänger der
       (umwelt-)ökonomischen Korrektheit allerdings nicht. Eine Debatte wäre
       überfällig – und es gäbe viele Gründe, die staatliche Finanzverwaltungen
       für das Zeitalter der digitalen Wirtschaft und des Klimawandels fit zu
       machen.
       
       Wenn Klimapolitik die soziale Spaltung vertieft, richtet sie sich gegen
       sich selbst, am Ende also auch gegen den Klimaschutz. Sage niemand, es gebe
       keine Alternativen: Die CO2-Emissionen des Verkehrs lassen sich auf
       unterschiedlichste Weise vermindern, von der Förderung der Elektromobilität
       über Verbrauchsnormen für die Hersteller, eine stärkere Progression gemäß
       Verbrauch bei der Kfz-Steuer bis hin zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs
       und einer Infrastrukturpolitik, die den Namen verdient. Benzinsteuern zu
       erhöhen ist natürlich einfacher. Nur zeigt der Blick nach Paris, dass es
       für die KlimapolitikerInnen an der Zeit ist, sich von einfachen Ideen zu
       verabschieden. Klimapolitik ist ein globales Problem, an dem alle beteiligt
       sind. Deshalb wird man auch alle einbeziehen müssen. Denn am Ende geht es
       um die politische Macht.
       
       3 Dec 2018
       
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