# taz.de -- Urteil zum inhaftierten Kurdenpolitiker: Türkei soll Demirtaş freilassen
       
       > Das Europäische Menschenrechtsgericht fordert von der Türkei die
       > Freilassung des Politikers Selahattin Demirtaş. Die Inhaftierung sei ein
       > Eingriff in die Meinungsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Selahattin Demirtaş, 2016
       
       Straßburg/Istanbul dpa | Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten
       Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş nach einem Urteil des Europäischen
       Gerichtshofs für Menschenrechte so schnell wie möglich aus der
       Untersuchungshaft entlassen. Es hat das Gericht am Dienstag in Straßburg
       entschieden (Beschwerdenummer 14305/17). Zwar habe für die Verhaftung ein
       begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft
       nicht gerechtfertigt, hieß es.
       
       Der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sieht sich aus
       politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine
       Untersuchungshaft eingelegt. Demirtaş war im November 2016 unter
       Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der 45-Jährige trat [1][bei den Wahlen im
       Juni aus dem Gefängnis heraus] als Kandidat gegen Präsident Recep Tayyip
       Erdogan an. [2][Demirtaş erreichte mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten
       Platz].
       
       Die Richter urteilten nun, dass die Tatsache, dass Demirtaş nicht seiner
       Arbeit in der Nationalversammlung nachkommen konnte, unter anderem einen
       unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle. Die Inhaftierung
       Demirtaş', insbesondere während der Präsidentschaftswahlen und des
       umstrittenen Referendums für den Übergang von einem parlamentarischen in
       ein Präsidialsystem, habe das eigentliche Ziel gehabt, Pluralismus zu
       ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen, befanden
       die Richter.
       
       Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Türkei Demirtaş so schnell
       wie möglich aus der Untersuchungshaft wegen der aktuellen Vorwürfe
       entlassen muss – es sei denn, die Türkei trage neue Gründe und Beweise für
       die Inhaftierung vor.
       
       20 Nov 2018
       
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