# taz.de -- Europa-Haushalt 2019: EU-Parlament kann sich nicht einigen
       
       > Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen.
       > Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen.
       
 (IMG) Bild: Für manche Leute ist die EU eine politische Vision, aber es geht halt auch um Geld
       
       Brüssel dpa | Im Streit um den milliardenschweren [1][EU-Haushalt] für das
       Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler
       der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht
       fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie
       die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte. Nun
       muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für
       den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November oder Anfang Dezember
       erwartet.
       
       Falls danach bis zum 1. Januar noch immer kein Kompromiss gelingt, muss die
       EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des
       Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger
       laufender Vorhaben ist dies ungünstig.
       
       Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten
       zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert
       werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem
       neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten.
       Die EU-Staaten lehnten dies aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann
       immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders
       finanzieren.
       
       EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. „Die
       Vertreter des Europäischen Parlaments haben die Haushaltsverhandlungen
       heute erneut abgebrochen, obwohl eine Mehrheit im Rat bereit war, dem
       Europaparlament noch einmal sehr weit entgegen zu kommen“, hieß es. Der Rat
       der Mitgliedsstaaten habe einem deutlichen Anstieg der Ausgaben zugestimmt
       und alles dafür getan, eine für alle akzeptable Lösung hinzubekommen. Umso
       bedauerlicher sei, dass das Europaparlament ganz offensichtlich nicht an
       einer Kompromisslösung interessiert sei.
       
       Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten,
       dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der
       Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge
       in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur
       erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk
       vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedstaaten hätten daraus grundlos eine
       politische Prinzipienfrage gemacht.
       
       ## Deutschland ist größter Nettozahler
       
       Für die Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen von besonderer
       Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund
       20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen
       an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. Zudem
       finanziert die EU zum Beispiel Forschungsvorhaben und Projekte zur
       Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
       
       Das Europaparlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im
       kommenden Jahr 149,3 Milliarden Euro für Auszahlungen zur Verfügung zu
       stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 148,2 Milliarden
       Euro gestartet. Haushaltskommissar Oettinger hatte im Mai 149 Milliarden
       Euro an Mitteln für Zahlungen vorgeschlagen, was einem Plus von rund drei
       Prozent gegenüber 2018 entsprochen hätte.
       
       20 Nov 2018
       
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