# taz.de -- Einigung im Streit über EU-Haushalt: Mehr für Digitalisierung und Klima
       
       > Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der
       > Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die
       > deutlich schwierigeren Verhandlungen.
       
 (IMG) Bild: Zusätzliches Geld soll es für Klimaschutz, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben
       
       Brüssel dpa | Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine
       Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich
       am Montagabend mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr rund 153,6
       Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (+ 3,4 Prozent), wie die
       EU-Kommission mitteilte. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den
       Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die
       Digitalisierung geben.
       
       Die Mittel zur [1][Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei]
       werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen
       Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete und
       Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier de Deutschen Presse-Agentur
       sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und
       Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das
       Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.
       
       EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, der neue EU-Haushalt
       werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. „Er wird
       helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in
       ganz Europa fördern.“
       
       Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem über die Frage gegeben,
       wie viel Geld für unvorhergesehene Ereignisse nicht fest verplant werden
       sollte. Die Mitgliedstaaten hatten für eine Reserve in Höhe von mehr als 4
       Milliarden Euro plädiert und darauf verwiesen, dass diese gebraucht werden
       könnte, wenn es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der
       Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung
       gestellt werden müsse. Das Parlament war ursprünglich hingegen der Ansicht,
       dass eine deutliche geringere Reserve ausreichend wäre.
       
       ## Puffer für Risikovorsorge
       
       Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die
       Bundesregierung als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des
       EU-Etats beisteuert. Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an
       Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.
       
       Aus der deutschen Delegation hieß es am Abend: „Wir haben einen guten
       Kompromiss gefunden, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der
       Europäischen Union sichert.“ Rat und Parlament hätten gemeinsam erreichen
       können, dass die EU ihre finanziellen Ressourcen verstärkt für aktuelle
       Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit
       einsetzen werde. Ein wichtiger Erfolg sei es, dass der Haushalt einen
       Puffer für Risikovorsorge enthalte, um im nächsten Haushaltsjahr
       gegebenenfalls rasch auf nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu
       können.
       
       Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die
       abschließenden Verhandlungen über den [2][EU-Finanzrahmen] für die Jahre
       2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte
       und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der
       EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit
       dem Parlament.
       
       19 Nov 2019
       
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