# taz.de -- Innenministerium macht Vorschläge: Effektiver abschieben in fünf Punkten
       
       > Das Bundesinnenministerium unterbreitet den Bundesländern Vorschläge zur
       > schnelleren Abschiebung. Es soll auch bald einen Gesetzentwurf dazu
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Hauptsache, schnell abschieben: Das Bundesinnenministerium will die Verfahren beschleunigen
       
       Berlin dpa | Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge
       für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender unterbreitet. Die
       Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen noch schneller und einfacher
       als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen,
       wo sie ihr Asylverfahren betreiben könnten, teilte das Ministerium am
       Sonntag in Berlin mit. Es gehe um acht Themenbereiche. Auch gesetzliche
       Anpassungen seien denkbar.
       
       Über einen Fünf-Punkte-Plan zu dem Thema hatte zuerst die Bild am Sonntag
       berichtet. Ein Ministeriumssprecher hatte auf Anfrage zunächst erklärt, ein
       solches Papier sei im Ministerium nicht bekannt. Am Nachmittag hieß es dann
       allerdings, das Ministerium habe den Bundesländern Vorschläge „für
       Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung des Dublin-Verfahrens“
       gemacht. Der Auftrag resultiere aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses
       vom 5. Juli.
       
       Konkret wird den Ländern eine nächtliche Meldepflicht für
       Ausreisepflichtige vorgeschlagen, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte
       verlassen. Bei Verstößen könne Haft angeordnet werden, „sofern die Umstände
       des Einzelfalls hierdurch Fluchtgefahr annehmen lassen“.
       
       Weiter hieß es, in Aufnahme- und Rückführungszentren sollten Geflüchtete
       ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Bescheide sollten so
       tagesaktuell zugestellt werden können, ein Untertauchen solle entsprechend
       zügig festgestellt werden können. In Dresden gebe es schon ein solches
       System.
       
       ## Gesetzentwurf wird bald vorgelegt
       
       Zudem sollten „No-name-Buchungen“ bei Abschiebeflügen sicherstellen, dass
       Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, wenn ein*e Geflüchtete*r vor der
       Abschiebung untertauche. In den Gemeinschaftsunterkünften sollten ferner
       Ärzt*innen fest angestellt werden. Schließlich sei eine bundesweite
       Online-Überstellungsplattform geplant, auf die alle beteiligten Behörden
       Zugriff hätten.
       
       Der Ministeriumssprecher betonte, „in Kürze“ werde ein Gesetzentwurf
       vorgelegt, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von
       Abschiebungen enthalte. Die von der Zeitung genannten Punkte seien aber
       nicht Gegenstand des Entwurfes mit dem Titel „Zweites Gesetz zur besseren
       Durchsetzung der Ausreisepflicht“.
       
       Wie die Bild am Sonntag ferner berichtete, wurden in den ersten zehn
       Monaten dieses Jahres 29.790 Wiedereinreisesperren gegen abgeschobene und
       kriminelle Geflüchtete verhängt. Im Gesamtjahr 2017 seien es 39.160 Sperren
       gewesen. Der Ministeriumssprecher bestätigte diese Zahlen.
       
       18 Nov 2018
       
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