# taz.de -- Grüner Politiker über Blackrock und Merz: „Für die Demokratie ist das Gift“
       
       > Der Kandidat für das Amt des CDU-Parteichefs hätte als Aufsichtsratschef
       > des Vermögensverwalters viel früher handeln müssen, sagt Finanzexperte
       > Gerhard Schick.
       
 (IMG) Bild: Er berät Abzocker und möchte CDU-Chef werden: Friedrich Merz
       
       taz: Friedrich Merz gehört seit Jahrzehnten zu den bestinformierten Leuten
       in der deutschen Finanzwirtschaft, jetzt will er CDU-Chef werden. Am
       Dienstag gab es Razzien beim Vermögensverwalter Blackrock, wo er
       Aufsichtsratschef ist. Hätte Merz nicht wissen müssen, dass die Geschäfte
       der Firma ein Problem für seine Kandidatur werden würden? 
       
       Gerhard Schick: Das hätte er. Wer bestimmte Geschäfte unmoralisch findet,
       sollte aktiv werden, bevor die Staatsanwaltschaft klingelt. Er sollte nicht
       einfach über solche Probleme hinwegsehen und hoffen, dass sie nie
       auffliegen.
       
       Durchsucht wurde Blackrock wegen des Zeitraums 2006–2011. Es geht also
       wahrscheinlich um Cum-Ex-Geschäfte. Cum Cum, das Modell mit dem vermutlich
       viel größeren Schadensvolumen, lief bis mindestens 2016 … 
       
       … und der Gewinn wird allein durch Steuergestaltung erzielt, es gib also
       keinerlei realwirtschaftlichen Nutzen. Die Finanzminister der letzten
       Jahre, die Herren Eichel, Steinbrück und Schäuble, haben es nicht
       geschafft, solche Milliardenlöcher zu stopfen und die Finanzbehörden auf
       Augenhöhe mit den Steuertricksern zu bringen.
       
       Merz findet angeblich beide Modelle unmoralisch. Hätte er da nicht dafür
       sorgen müssen, dass Blackrock die Gewinne aus den Geschäften zurückzahlt,
       und zwar bevor der Staatsanwalt kommt? 
       
       Manche Banken haben von sich aus ihr Unternehmen auf die Beteiligung an
       Cum-Ex durchleuchtet und zu viel erstattete Gelder zurückgezahlt. Merz
       hätte diesen Prozess auch bei Blackrock anschieben können. Das wäre das
       richtige Verhalten für jemanden gewesen, der eines der höchsten Ämter im
       Staat anstrebt.
       
       Was meinen Sie zu dem Bild, das Merz abgibt: Blackrock, HSBC, Partner in
       einem Anwaltsbüro, das Firmen beim Steuersparen berät – und dann hat er im
       Bundestag gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
       gestimmt? 
       
       Das ist ein Punkt, der mich bei Friedrich Merz extrem irritiert: Dass
       Interessenkonflikte offengelegt werden müssen, ist ja wohl das Mindeste. In
       der Wirtschaft ist das übrigens selbstverständlich. Wer das für den
       politischen Raum ablehnt, will unerkannt lobbyieren. Für die Demokratie ist
       so etwas Gift.
       
       Friedrich Merz gilt als konservativ. Wie passt die Art Finanzwirtschaft,
       für die Blackrock steht, in die CDU-Tradition der sozialen Marktwirtschaft?
       
       Selbst wenn Blackrock und jeder der Blackrock-Mitarbeiter den Buchstaben
       des Gesetzes millimetergenau eingehalten haben sollten, steht dieser
       Investmentfonds für eine gigantische Zusammenballung finanzieller Macht,
       die schon wegen ihrer Größe politisch relevant ist. Ordnungspolitisch ist
       das sehr problematisch. In einer funktionierenden Marktwirtschaft muss der
       Staat als unabhängiger Schiedsrichter agieren, der Wettbewerb darf nicht
       durch eine dominierende Stellung einzelner Unternehmen eingeschränkt
       werden. Ich bin gespannt, wie die CDU, die sich ja als Partei der sozialen
       Marktwirtschaft versteht, die Rolle von Blackrock und Friedrich Merz
       diskutiert.
       
       Hält Merz das durch? 
       
       Wenn er die Fragen in Bezug auf seine Vergangenheit überzeugend beantwortet
       und deutlich macht, dass er für eine effektive Regulierung auch von
       Schattenbanken wie Blackrock eintritt, kann er die Diskussion durchaus
       gewinnen. Letztlich entscheiden aber die CDU-Mitglieder, ob die CDU die
       Partei der sozialen Marktwirtschaft oder der unkontrollierten
       Finanzwirtschaft sein will.
       
       7 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Roland Schaeffer
       
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