# taz.de -- Linke streitet um Migrationspakt: Showdown in der Fraktion
       
       > Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die
       > Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den
       > UN-Migrationspakt.
       
 (IMG) Bild: Die Geschlossenheit täuscht: Sahra Wagenknecht (li) und Dietmar Bartsch bei einer Seebrückendemonstration in Berlin
       
       UPDATE 27.11., 17:30 UHR: Nach ausgiebiger Debatte haben die Abgeordneten
       der Linken in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der die
       Bundesregierung auffordert dem UN-Migrationspakt grundsätzlich zuzustimmen.
       Elf Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Sahra Wagenknecht.
       Mitglieder der Fraktionssitzung sehen die machttaktische Allianz mit
       Dietmar Bartsch, das sogenannte Hufeisen, beschädigt und den
       Wagenknecht-Flügel deutlich geschwächt. „Das war eine saubere Niederlage
       für Wagenknecht“, meint eine TeilnehmerIn nach der Sitzung zur taz. Auch
       GenossInnen, die Wagenknecht inhaltlich nahe stehen sind erleichert: „Den
       Migrationspakt abzulehnen wäre einfach irre gewesen.“
       
       BERLIN taz | Für einige in der Linksfraktion ist die dienstägliche
       Fraktionssitzung der schlimmste Termin der Woche. So vergiftet ist das
       Klima zwischen denjenigen, die sich um die beiden Fraktionsvorsitzenden
       Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch scharen, und der wachsenden Schar der
       Unzufriedenen. Diesen Dienstagnachmittag könnte sich die angespannte
       Stimmung entladen.
       
       Anlass ist der [1][UN-Migrationspakt]. Die Migrationspolitiker der Fraktion
       um die Sprecherin Gökay Akbulut haben einen Antrag aufgesetzt, in dem die
       Fraktion den Pakt grundsätzlich unterstützt. Im Antrag, welcher der taz
       vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, für die Annahme des
       Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie begrüßt insbesondere den
       menschenrechtlichen Ansatz des Paktes, der Menschen vor Ausbeutung und
       unmenschlichen Bedingungen schützen soll.
       
       Ferner finden sich in dem Antrag weitergehende Appelle, etwa allen
       Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Arbeit zu gewähren
       und die Forderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zivile
       Seenotrettung einzusetzen.
       
       Für eine linke Partei durchaus erwartbare Forderungen, doch schon im
       Vorfeld gab es Knatsch. Im aktuellen Spiegel hatte Fraktionschefin Sahra
       Wagenknecht den Pakt infrage gestellt und erklärt, die geplante
       Vereinbarung idealisiere Migration und würde die Ursachen ausklammern. „So
       ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen und wird zu Recht von
       vielen Entwicklungsökonomen kritisiert“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.
       
       In eine ähnliche Richtung geht nun ein konkurrierendes Positionspapier,
       welches von Fraktionsvize Sevim Dagdelen und der Leiterin des
       Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel, aufgesetzt wurde, und
       Montagnacht an alle Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag versandt
       wurde.
       
       ## Linke soll Migrationspakt nicht zustimmen
       
       In dem sechsseitigen Dokument, welches der taz ebenfalls vorliegt, heißt
       es: „Die Fraktion DIE LINKE lehnt den UN-Migrationspakt ab, solange die
       Bundesregierung bei der Unterzeichnung in Marrakesch nicht eine politische
       Erklärung zur Öffnung legaler Fluchtwege, zur Bekämpfung von Fluchtursachen
       und zur Beendigung der Enteignung der Länder des Südens abgibt.“ Es folgen
       acht Punkte, die zur Bedingung gemacht werden sollen, unter anderem die
       Aufkündigung des Türkei-Deals und die Einführung einer
       Mindestausbildungsvergütung.
       
       Sowohl Dagdelen als auch Hänsel gelten als enge Vertraute und
       Unterstützerinnen von Wagenknecht.
       
       Um die Lage zu entschärfen haben die Migrationspolitiker um Akbulut nun
       einige der Punkte aus diesem neuen Papier in ihren Antrag aufgenommen und
       diese Fassung am Dienstagvormittag an die GenossInnen in der Fraktion
       verschickt. Nun übt man schärfere Kritik an der weltweiten Ungleichheit und
       fordert die Regierung auf, „sicherzustellen, dass eine Abwanderung von
       Menschen aus Ländern, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht, nicht
       im Interesse von nationalen und wirtschaftlichen Interessen gefördert
       wird“. Gleichwohl wirbt der Antrag weiterhin für die Unterschrift
       Deutschlands auf der unverbindlichen UN-Vereinbarung.
       
       ## Aufpassen, was kommuniziert wird
       
       Die Rundmail appelliert an die GenossInnen, dem Kompromiss zuzustimmen, „da
       in der gegenwärtigen, allein von der politischen Rechten dominierten
       Debatte zum Migrationspakt, jede Ablehnung des Paktes als Bestätigung der
       AfD aufgefasst und kommuniziert werden würde“.
       
       Um 15:00 Uhr am Dienstag trifft sich die Fraktion. Viel Zeit sich zu
       einigen bleibt nicht, denn schon am Donnerstag steht das Thema im Bundestag
       auf der Tagesordnung. SPD und Union haben sich auf einen
       Entschließungsantrag geeinigt, der am selben Tag abgestimmt werden soll. Ob
       die Linke ihren Antrag einbringt, ist noch offen. Zumindest aber wird sie
       mit abstimmen. Irgendwie.
       
       [2][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
       ExpertInnen für Migration.]
       
       27 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
 (DIR) [2] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sevim Dagdelen
 (DIR) Schwerpunkt UN-Migrationspakt
 (DIR) Sahra Wagenknecht
 (DIR) Dietmar Bartsch
 (DIR) Sahra Wagenknecht
 (DIR) Spanien
 (DIR) Schwerpunkt UN-Migrationspakt
 (DIR) Sahra Wagenknecht
 (DIR) Schwerpunkt UN-Migrationspakt
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit in der Linkspartei: Ein bisschen Frieden
       
       Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht
       abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.
       
 (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: NGO-Rettungsschiff darf nach Spanien
       
       Madrid sagt zu, die von Italien und Malta abgewiesenen Seenotretter von
       Proactiva Open Arms aufzunehmen. Sie haben 310 Menschen an Bord.
       
 (DIR) UN-Migrationspakt im Bundestag: Im deutschen Interesse
       
       Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko.
       Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen.
       
 (DIR) Kommentar Krise der Linkspartei: Lieber ein Ende mit Schrecken
       
       Der Bruch in der Linkspartei sollte schnell erfolgen. Der
       linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.
       
 (DIR) Die Linke und Sahra Wagenknecht: Die Gelähmten
       
       Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit
       Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?
       
 (DIR) Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf: „Klare Mehrheiten für offene Grenzen“
       
       Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische
       Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das
       nötig ist.
       
 (DIR) Streit um UN-Migrationspakt: Rechte Stimmungsmache
       
       Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben
       Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.