# taz.de -- SPD-Debattencamp in Berlin: Suche nach sich selbst
       
       > Die SPD inszeniert sich auf einem Debattencamp in Berlin als lebendige,
       > diskursive, linke Volkspartei. Und zeigt, dass doch noch Energie in ihr
       > steckt.
       
 (IMG) Bild: Scheintot wirkt hier zumindest niemand
       
       Andrea Nahles ballt die Fäuste, hebt die Stimme und brüllt, als hätte sie
       kein Mikrofon. Die SPD-Parteichefin beschwört ein Europa, das von Trump und
       Putin bedroht wird, fordert eine europäische Armee und will „die Machtfrage
       im digitalen Kapitalismus stellen“.
       
       „Debattencamp“, das klingt ja eher nach ausgeruhter Reflexion – aber
       Nahles’ Auftakt vor gut zweitausend GenossInnen ähnelt einer Marktplatzrede
       im Wahlkampf.
       
       Doch dieser Auftakt täuscht zum Glück. Das Debattencamp erweist sich als
       erfreulich offenes Forum, vielfältig und selbstreflexiv, das weitgehend
       ohne Marktschreierei auskommt. Die TeilnehmerInnen sind bunt gemischt,
       Minister sitzen neben NGO-Aktivisten. Auf den Gängen drängeln sich nicht
       nur die üblichen grauhaarige Lederwesten-Sozen, sondern auch viele Jüngere.
       Die Veranstaltung findet an einem Ort statt, den man hip nennt – in einem
       alten, zur Eventlocation aufgemöbelten Industriebau in Berlin-Köpenick. Das
       ist wohl Symbol für das, was die SPD sehr gern wäre: oldschool, aber
       angesagt.
       
       Fürsprecher von Initiativen eines Bedingungslosen Grundeinkommens streiten
       sich mit Verteidigern des deutschen Sozialstaats, Heiko Maas hat es mit
       einem russlandfreundlichen Professor zu tun. Andere fetzen sich über die
       Frage, ob und wie man mit der AfD reden soll. Enthusiastische „digital
       natives“ schwärmen vor eher ratlosen älteren GenossInnen davon, wie man
       netzferne Gruppen „enabeln“ könne.
       
       ## Die Einheit der Linken
       
       Nichts ist grundstürzend neu. Aber die meisten Debatten werden auf hohem
       Niveau geführt, in angenehmer Mixtur zwischen Erfahrungsberichten des
       Publikums, den Alltagsanforderungen, mit denen Fachleute und PolitikerInnen
       zu tun haben, und theoretischen Visionen.
       
       Dass dieser Balanceakt meist gelingt, dass wenig zerfasert und ausfranst
       und auch Ansprachen von oben selten bleiben, ist schon etwas wert. Nahles
       kündigt vollmundig sogar schon „die Einheit der Linken an“, von Partei und
       NGOs. Das thematische Potpourri reicht von der Frage, wie die SPD
       Russlanddeutsche ansprechen kann, bis hin zu praktischen Beispielen, wie
       sich komatöse Ortsvereine wiederbeleben lassen.
       
       Es gibt zwei rote Fäden, zwei für die SPD fundamentale Themen: Ökologie und
       Soziales. Ottmar Edenhofer, Ökonom und Klimaschützer, plädiert für eine
       CO2-Steuer. Die globale CO2-Emission steige jährlich um 2 Prozent. Diese
       Steuer gelte es mit Umverteilung zu verknüpfen, um sie politisch
       durchsetzbar zu machen. Sein Konterpart, der SPD-Genosse und IGBCE-Chef
       Michael Vassiliadis, der die Steuer ablehnt, präsentiert Einwände, aber
       kein überzeugendes Gegenkonzept.
       
       Nahles verspricht: „Wir werden [1][Hartz IV hinter uns lassen]“ – und
       bekommt dafür tosenden Applaus. Doch wie das genau gehen soll, ist offen.
       Die SPD-Linke Daniela Kolbe plädiert, dass, wer lange gearbeitet hat,
       keinesfalls mehr in Hartz IV fallen darf. (Die taz berichtete.) „Was nach
       Hartz IV kommt, ist die wichtigste Frage der SPD-Erneuerung“, so Kolbe –
       aber noch offen.
       
       ## Mehr Kreativität in der SPD, als man vermutet
       
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will [2][ein mit 1.000 Euro staatlich
       bezahltes „Sabbatical“], das zum Beispiel nach zwölf Jahren Job möglich
       sein soll. Dieses Grundeinkommensjahr ist eine nach vorne weisende Idee,
       die sozialstaatliche Abfederung mit gestiegenen
       Selbstverwirklichungsansprüchen verknüpft.
       
       „Das kostet rund 8 Milliarden Euro pro Jahr, wenn es 2 Prozent aller
       Arbeitenden in Anspruch nehmen“, erläutert Klingbeil am Sonntag. Näheres
       war leider nicht zu erfahren, weil die Debatte sich in den ausgetretenen
       Pfaden des grundsätzlichen Pro & Kontra zum Bedingungslosen Grundeinkommen
       bewegte.
       
       Das Debattencamp zeigt, dass in der SPD, die oft scheintot wirkt, mehr
       Energie und Kreativität steckt, als man vermutet. Die Kritik, die Partei
       befasse sich hier doch nur mit sich selbst, anstatt mit den Bürgern zu
       reden, ist naheliegend, aber kurzatmig.
       
       „Es gibt keinen Koalitionspartner, es geht hier um SPD pur“, hatte
       Klingbeil am Samstag angekündigt. Dass dieser Hinweis auf das
       Selbstverständliche nötig ist, zeigt das Dilemma, in dem die ewige
       Regierungspartei SPD steckt – ihr Selbstbild ist unklar. Solange die SPD
       nicht so genau weiß, wie sie Hartz IV überwinden will und ob ihr
       Klimaschutz nun Herzenssache ist oder nicht – so lange nutzen auch
       Verkaufsgespräche mit den BürgerInnen nicht viel.
       
       11 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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