# taz.de -- Kommentar Glaubwürdigkeit der SPD: Fiebrige Sinnsuche
       
       > Im Wahlkampf glänzte die SPD nicht gerade mit einem Feuerwerk an Ideen.
       > Jetzt, in tiefer Krise, sprudelt es nur so, aber es braucht mehr.
       
 (IMG) Bild: Ja, wo laufen sie denn?
       
       Thomas Oppermann, rechter Flügelmann der SPD, hat kürzlich einen
       [1][Mindestlohn von 12 Euro gefordert]. Der Parteilinke Lars Klingbeil
       möchte gern [2][ein staatlich finanziertes Grundeinkommensjahr] – ein
       Sabbatical für alle mit 1.000 Euro im Monat. Parteichefin Andrea Nahles
       will nicht nur Hartz IV überwinden, sondern eine radikale Reform des
       Sozialstaats und nebenbei auch noch die Machtfrage im digitalen
       Kapitalismus stellen.
       
       Die SPD entwickelt derzeit fast fiebrig Slogans, Ideen und Konzepte. Manche
       erheben Forderungen, bei denen sie vor ein paar Monaten noch mit den Augen
       gerollt haben. Mindestlohn – darüber entscheidet doch eine Kommission.
       Hartz IV überwinden – das ist kalter Kaffee. Doch nach den Wahldesastern in
       Bayern und Hessen und angesichts der existenzbedrohlichen Krise kennt Not
       kein Gebot.
       
       Es ist jedenfalls erstaunlich, dass von diesem Feuerwerk an Ideen im
       Wahlkampf 2017 so gar nichts zu merken war. Auf Kanzlerkandidat Martin
       Schulz’ Ankündigung, dass Hartz IV ein Fehler gewesen sei, folgte damals
       das Arbeitslosengeld Q, bürokratisch und halbherzig. Normalerweise
       präsentieren Parteien in Wahlkämpfen zündende, weitreichende Ideen, die,
       wenn man in Koalitionen regiert, notgedrungen in Kompromissen beschnitten
       werden. Bei der SPD scheint es genau andersherum zu sein. Darin spiegelt
       sich ihr ganzes Dilemma.
       
       Was sie debattiert und fordert, wirkt nun in vielem unglaubwürdig. Denn es
       ist durch missliche Umstände erzwungen und kein Ausdruck besserer
       Erkenntnis. Die Frage lautet: Wird das erfreuliche Engagement für höhere
       Mindestlöhne und die Überwindung von Hartz IV auch noch lauthals
       vorgetragen, wenn die SPD wundersamerweise wieder eine Wahl gewinnen
       sollte?
       
       Die SPD muss Sozialstaatskonzepte entwickeln, die mehr als
       Spiegelstrich-Verbesserungen sind, und darf auch die Ökologie nicht als
       Spielmaterial behandeln. Sie braucht eine Generalüberholung. In der
       Regierung wird die kaum gelingen. Was nicht bedeutet, dass es in der
       Opposition leicht wird. So ist die Lage.
       
       12 Nov 2018
       
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