# taz.de -- EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss aufhören
       
       > Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand
       > zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils
       > aussetzen.
       
 (IMG) Bild: 27 Richter des Obersten Gerichts könnten zwangspensioniert werden – die EU-Kommission will das verhindern
       
       Luxemburg AFP | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sofortigen Stopp
       der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht
       angeordnet. Die rechtsnationale Regierung in Warschau müsse die Senkung des
       Ruhestandsalters für die Richter bis zum Erlass eines Urteils aussetzen,
       teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg in einer einstweiligen Anordnung
       mit.
       
       Die EU-Kommission hatte gegen das im Juli in Kraft getretene Gesetz zur
       Senkung des Ruhestandsalters von 70 auf 65 Jahre geklagt. Die Anordnung
       gelte auch rückwirkend für die bereits pensionierten Richter, teilte der
       EuGH nun mit. Die Regierung in Warschau müsse nun dafür sorgen, dass die
       betroffenen Richter ihre Aufgaben wieder wie vor dem umstrittenen Gesetz
       ausüben können.
       
       Überdies dürfe die Regierung zunächst keine neuen Juristen als Nachfolger
       für die zwangspensionierten Richter ernennen. Auch der Posten der
       Gerichtspräsidentin darf laut EuGH einstweilig nicht neu besetzt werden.
       
       ## Polen könnte 27 Richter zu Ruhestand zwingen
       
       Die polnische Regierung müsse überdies der Kommission über die Umsetzung
       der Anordnung regelmäßig Bericht erstatten. Das Luxemburger Gericht erließ
       die Anordnung nach eigenen Angaben noch bevor Polen Stellung zu dem Antrag
       der Kommission bezogen hatte. Der EuGH begründete dies mit einer
       „unmittelbaren Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden
       Schadens“.
       
       Mit dem Gesetz der Warschauer Regierung können 27 der 72 Richter
       zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Kritiker sehen in den
       Zwangspensionierungen einen weiteren Versuch der rechtsnationalistischen
       Regierungspartei PiS, die [1][polnische Justiz auf Linie zu bringen].
       
       Nach [2][Ansicht der EU-Kommission] verstößt das Gesetz über das Oberste
       Gericht unter anderem „gegen den Grundsatz der richterlichen
       Unabhängigkeit“. Brüssel liegt mit Warschau wegen einer ganzen Reihe
       umstrittener Gesetze zum Umbau der Justiz im Streit.
       
       19 Oct 2018
       
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