# taz.de -- Kommunalwahlen in Polen: PiS stark, aber nicht unangefochten
       
       > In den großen Städten gewinnt die Opposition. Auch in ländlichen Gegenden
       > erreicht die Regierungspartei in Polen ihre Wahlziele nicht.
       
 (IMG) Bild: WählerInnen am Sonntag in Warschau
       
       Warschau taz | Echter Jubel sieht anders aus. Zwar freuten sich Polens
       Nationalpopulisten von der Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit 2015 die
       Regierung in Warschau stellen, über die Mehrheit der Stimmen, die sie bei
       den Kommunalwahlen holen konnten. Doch in den meisten der insgesamt 16
       Wojewodschafts-Parlamenten werden sie dennoch das Ruder nicht übernehmen
       können. Denn nötig wäre eine Koalition.
       
       Mit ihrer aggressiven Wahlkampagne verprellte die PiS aber bereits vor der
       Wahl am Sonntag alle potentiellen Koalitionspartner. Władysław Marcin
       Kosiniak-Kamysz, der Vorsitzende der Bauernpartei PSL, verdrehte auf
       Nachfrage nur die Augen und stöhnte: „Auf gar keinen Fall gehen wir eine
       Koalition mit der PiS ein!“ Je später der Abend wurde, desto länger wurden
       die Gesichter in den PiS-Wahlstäben.
       
       Zudem konnte die PiS ihr selbstgestecktes Hauptziel nicht erreichen und der
       liberalkonservativen und zum Teil auch linken Opposition keine einzige
       Großstadt abspenstig machen. In Warschau gelang es Rafal Trzaskowski sogar,
       den Posten des Stadtpräsidenten im ersten Wahlgang zu gewinnen. Hinter ihm
       stand die Staatsbürger-Koalition aus Bürgerplattform (PO) und Moderne (N).
       
       Trotz des Reprivatisierungs-Skandals in der Stadt, den die bisherige
       Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz von der PO zu verantworten hat,
       wählten die Warschauer erneut und mit großer Mehrheit einen PO-Politiker.
       Dubiosen Immobilienhändlern und Anwälten gelang es über Jahre hinweg
       zusammen mit korrupten Stadtangestellten, viele im Kommunismus
       verstaatlichte Häuser „zurückzubekommen“. Das Ausmaß des Milliardenbetrugs
       hatten zwei Gegenkandidaten zu Trzaskowski aufgedeckt und zu ihrem
       Kampagnenthema gemacht: Patryk Jaki von der PiS und Jan Spiewak von einer
       Stadt-Initiative.
       
       Das Wahlergebnis zeigt nun aber, dass den Warschauern vor allem an einer
       effektiven Verwaltung gelegen ist, die auch den Schaden, der durch einen
       Betrug entstanden ist, wiedergutzumachen versucht. Die aggressive Kampagne
       Jakis von der PiS schadete ihm selbst mehr als allen anderen.
       
       ## Konflikt um Stadtpräsidentin von Lodz
       
       Eine zweite große Überraschung gab es in Lodz. In der nach Warschau und
       Krakau drittgrößten Stadt Polens gewann die bisherige Stadtpräsidentin
       Hanna Zdanowska mit über 70 Prozent die höchste Zustimmung im Lande. Dazu
       beigetragen hatte auch hier die aggressive Kampagne der PiS. Vor gut einem
       Monat wurde Zdanowska zu einer Geldbuße in Höhe von knapp 5000 Euro
       verurteilt, weil sie vor Jahren zugunsten ihres Partners gelogen hatte, um
       ihm einen Bankkredit zu ermöglichen, obwohl ihm das von der Bank gefordert
       Eigenkapital fehlte.
       
       Die Sache liegt lange zurück, der Kredit ist zurückgezahlt, und Schaden ist
       auch niemandem entstanden. Dennoch behauptete sowohl der von der Regierung
       in Warschau eingesetzte Wojewode Zbigniew Rau (PiS) als auch der
       Vorsitzende eines die Regierung unterstützendenden „Ständigen Komitees“
       Jacek Sasin (PiS), dass Zdanowska – sollte sie von den Lodzern gewählt
       werden – ihr Amt nicht antreten dürfe, da sie vorbestraft sei. Die
       PiS-Politiker würden nach der Wahl einen kommissarischen Stadtpräsidenten
       in Lodz einsetzen. Es sei also besser, wenn Zdanowska erst gar nicht zur
       Wahl antrete. Die überaus erfolgreiche und beliebte Stadtpräsidentin von
       Lodz kam aber nach Beratung mit Anwälten zum Schluss: „Wenn ich zur Wahl
       antreten darf, darf ich natürlich auch das Amt ausüben. Alles andere wäre
       unlogisch.“
       
       In den nächsten Tagen wird sich nun weisen, ob die PiS es wagen wird, den
       eindeutigen Wählerwillen in Polens drittgrößer Stadt zu missachten und in
       Lodz einen kommissarischen Stadtpräsidenten zu installieren. Sollte dies
       Waldemar Buda von der PiS sein, der Gegenkandidat Zdanowskas, dürfte dies
       Massenproteste auslösen. Denn Buda erhielt von den Lodzern gerade mal 24,2
       Prozent der Stimmen. Am Ende würden die Gerichte das letzte Wort haben. Sie
       allerdings sind seit den [1][Justiz-“Reformen“ der PiS] kaum noch als
       unabhängig zu bezeichnen, so dass der Fall sogar vor dem Europäischen
       Gerichtshof landen könnte. Ob sich das für die PiS auszahlen würde, ist
       allerdings fraglich.
       
       Die endgültigen Ergebnisse der verschiedenen Wahlen werden voraussichtlich
       Mitte der Woche vorliegen.
       
       22 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EuGH-Anordnung-zu-Polens-Justizreform/!5544480
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polen
 (DIR) PiS
 (DIR) Warschau
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Polen: PiS verliert in weiteren Städten
       
       Die nationalpopulistische Regierungspartei punktet vor allem auf dem Land.
       In den Großstädten kommen ihre EU-kritischen Töne nicht an.
       
 (DIR) Kommentar Kommunalwahlen in Polen: Sieger sehen die gelbe Karte
       
       Polens Nationalpopulisten von der PiS werden bei den Kommunalwahlen die
       stärkste Partei. Ihnen fehlt aber nahezu überall ein Koalitionspartner.
       
 (DIR) Kommunalwahl in Polen: Abstimmung mit Signalcharakter
       
       Am Sonntag geht es um nationale Politik. Es entscheidet sich, ob die
       Nationalpopulisten (PiS) der Opposition die Großstädte abspenstig machen.
       
 (DIR) EuGH-Anordnung zu Polens Justizreform: Zwangspensionierung muss aufhören
       
       Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand
       zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils
       aussetzen.
       
 (DIR) Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen
       
       Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss
       das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.