# taz.de -- Sprachregelungen für AfD-Mitglieder: Abschied vom „Quoten-N****“
       
       > Die AfD in Niedersachsen und Hamburg will ihre Mitglieder „für die
       > Rechtslage sensibilisieren“, um einer Verfassungsschutz-Überwachung zu
       > entgehen.
       
 (IMG) Bild: Damit AfDler beim Rechtsabbiegen nicht beim Verfassungsschutz landen: Hilfreiche Wegweiser von Demonstrant*innen am Rande einer AfD-Veranstaltung
       
       Hamburg taz | Trotz der jüngsten Wahlerfolge geht in der AfD die Angst um –
       die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In einem
       mehrseitigen Papier legt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in
       Niedersachsen, Klaus Wichmann, darum nochmals dar, was die Parteianhänger
       gerne sagen dürfen – und was besser nicht.
       
       Mit dem Ratgeber, sagt Wichmann, sollten die Parteianhänger „für die
       Rechtslage sensibilisiert“ werden. So sollten sie etwa bei Aussagen im
       Zusammenhang mit der Menschenwürde vorsichtig sein. Nicht zu empfehlen sei
       es, einer Gruppe die Menschenwürde pauschal abzusprechen. So sei es zum
       Beispiel besser, eine abwertende Aussage nicht auf „alle Muslime“ zu
       beziehen, sondern „auf den hohen Anteil von Straftätern unter zugewanderten
       Muslimen“.
       
       Sätze wie „Farbige sind Tiere“ sollten die Mitglieder und Sympathisanten
       der AfD künftig lieber nicht mehr sagen. Auch die Forderung „Steinmeier und
       alle seine Gehilfen an die Wand stellen!“ sei problematisch. Ein solche
       Aussage zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), erklärt
       Wichmann seinen Mitgliedern, sei eine „reine Stimmungsmache“.
       
       Der Ratgeber weist zudem darauf hin, dass die Facebook-Accounts der Partei
       und ihrer Mandats- und Amtsträger genau überwacht werden müssten: „Denn
       alles, was auf Seiten oder Accounts der Partei geäußert wird, wird der
       Partei als eigene Äußerung zugerechnet.“ Das gelte auch für Kommentare von
       außen.
       
       Die Bemühungen dürften der Beobachtung des Landesjugendverbandes der
       Partei, der „Jungen Alternative“ (JA), durch das niedersächsische Landesamt
       geschuldet sein. Auch in Bremen beobachtet der Verfassungsschutz die JA
       bereits.
       
       Im niedersächsischen Landesverband sollen jetzt Schulungen folgen. In
       Hamburg hatte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung schon Anfang dieses
       Monats ein Seminar zum Thema „Patriotismus und Rechtsextremismus“
       ausgerichtet. Auf der Internetseite der Stiftung war die Veranstaltung
       nicht angekündigt. Hans Hausberger von der Stiftung legte in dem Seminar
       dar, was gesagt werden darf und was nicht. In internen Unterlagen, die der
       taz vorliegen, warnt Hausberger, dass die Beobachtung durch den
       Verfassungsschutz für die AfD eine „existentielle Bedrohung“ darstelle.
       
       Allerdings habe es die Partei auch selbst in der Hand, ob ihr von
       „interessierter Seite ein Strick gedreht werden kann oder nicht“. Die
       eigenen Werte müssten AfDler hierfür nicht „verraten“ , beruhigt
       Hausberger. Er führt aber Aussagen an, die „absolut inakzeptabel“ seien.
       Jede Ablehnung und „Verächtlichmachung“ der freiheitlich-demokratischen
       Grundordnung müsse unterbleiben. Ebenso gehe es gar nicht, zu verkünden,
       dass die repräsentative Demokratie das sei, „was wir leider noch haben“,
       oder von einer „verfaulten Demokratie“ und einem „rettenden Führerstaat“ zu
       sprechen.
       
       ## Umstrittene Tabus
       
       „Absolut inakzeptabel“ sei auch die „Infragestellung der Menschenrechte“.
       Auch dürfe die Religionsausübung nicht abgelehnt werden. „Inakzeptabel“
       seien bestimmte Begriffe wie „Biodeutscher“ und „Quoten-N****“, ebenso die
       Aussage, geflüchtete Menschen würden „schlagen, vergewaltigen, messern und
       morden“ und das sei „in der DNA dieser Asylforderer“ angelegt. Zu
       unterlassen seien auch „Beschönigungen des Nationalsozialismus“ und
       Relativierungen seiner Verbrechen sowie Antisemitismus.
       
       Die Nähe zu „extremistischen Gruppen“, warnen Hausberger und auch Wichmann,
       müsse dringend gemieden werden. In der aktuellen Ausgabe der Compact sagt
       der Brandenburgische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Kalbitz
       allerdings, Empfehlungen wie „Distanz zu Pegida“ seien falsch. Kalbitz, der
       selbst mal Gast bei der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ war,
       warnt in dem weit rechten Magazin, von „der inhaltlichen Substanz“ der AfD
       sei „bald nichts mehr übrig“, wenn man der Gegenseite immer mehr nachgebe.
       
       Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist das Papier
       selbstentlarvend. Die AfD habe dieses Gedankengut nun mal in sich. Die
       Partei hätte sagen müssen: „Wir wollen solche Äußerungen nicht hören, weil
       sie nicht unseren Gedanken entsprechen“ – und nicht um einer Überwachung
       auszuweichen.
       
       31 Oct 2018
       
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