# taz.de -- Khashoggi-Tötung durch Saudi-Arabien: Zweifel an Rüstungsexporten
       
       > Die Bundsregierung hält saudische Erklärungen für nicht ausreichend.
       > Außenminister Heiko Maas sieht die Genehmigung weiterer Waffenlieferungen
       > kritisch.
       
 (IMG) Bild: Der Bundesaußenminister verlangt Aufklärung im Fall Khashoggi
       
       Berlin/Riad epd/afp | Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal
       Khashoggi plädiert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür,
       Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell nicht zu genehmigen. Er sehe
       nach dem Tod Khashoggis „keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen
       für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte Maas am
       Samstagabend im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Erst einmal müssten
       die Untersuchungen zu den Todesumständen des 59 Jahre alten Journalisten
       abgeschlossen sein.
       
       „Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben
       hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden“, ergänzte
       der Außenminister. Der Fall Khashoggi werde auch die G7-Staaten
       beschäftigen. Er gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung im Kreis der
       G7-Staaten mit diesem Thema auseinandersetzen werde.
       
       Auch Untersuchungen des Falls durch die Vereinten Nationen hält Maas
       grundsätzlich für denkbar. „Wenn es einen Beitrag dazu leistet, dass
       Dritte, Unbeteiligte, sich dieser Untersuchung anschließen, um die
       Objektivität und auch die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse zu
       stärken, dann mag das eine Möglichkeit sein.“
       
       Zuvor hatte die Bundesregierung die Tötung Khashoggis am Samstagabend „in
       aller Schärfe“ verurteilt. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im
       Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, hieß es in einer
       gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas.
       „Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden
       Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend.“
       
       ## Absagen für Wirtschaftskonferenz
       
       Auf massiven internationalen Druck hin hatte Saudi-Arabien am Samstag
       [1][die Tötung Khashoggis eingeräumt]. Nach Darstellung der autoritären
       Staatsführung kam er bei einer Schlägerei im Istanbuler Konsulat von
       Saudi-Arabien ums Leben. Der kritische Journalist, der im Exil in den USA
       lebte, war am 2. Oktober in das saudische Konsulat gegangen, um dort
       Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem wurde er vermisst.
       
       Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi sagen immer mehr Politiker
       und Unternehmer ihre [2][Teilnahme an einer Wirtschaftskonferenz] in
       Saudi-Arabien ab. An der Konferenz The Future Investment Initiative (FII),
       die am Dienstag in Riad beginnt, nehmen nur noch rund 120 Referenten und
       Moderatoren teil, wie die Veranstalter am Samstag mitteilten. Am
       vergangenen Montag hatten noch mehr als 150 Redner auf der Liste gestanden.
       
       Als Reaktion auf die Khashoggi-Affäre hatte es in den vergangenen Tagen
       bereits dutzende Absagen gegeben: Neben US-Finanzminister Steven Mnuchin
       und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde,
       sagten unter anderem der US-Autobauer Ford, die US-Bank JP Morgan und der
       Fahrdienstvermittler Uber ihre Teilnahme an der „Wüsten-Davos“ genannten
       Konferenz ab.
       
       Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg, der US-Fernsehsender CNN und die
       Zeitung „Financial Times“ bleiben dem Treffen fern, bei dem es um
       Investitionen in Saudi-Arabien geht. Am Samstag kündigte Australien an,
       keine Vertreter zu der Konferenz zu schicken. Eine Teilnahme sei „nicht
       länger angemessen“.
       
       21 Oct 2018
       
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