# taz.de -- Angespannte Beziehung zu Israel: Merkels heikle Mission
       
       > Nach der Absage im vergangenen Jahr ist die Kanzlerin nun samt Kabinett
       > nach Israel gereist. Viele ungelöste Konflikte überschatten das Treffen.
       
 (IMG) Bild: Hoffnung in Merkel: Palästinensische Kinder aus Beduinendorf mit Porträt der Kanzlerin
       
       Jerusalem taz | Komplett in Ordnung sind die israelisch-deutschen
       Beziehungen nicht. Trotzdem wollen die Regierungen beider Länder ihre
       Probleme wieder gemeinsam angehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am
       Mittwochabend mit ihrem Kabinett in Israel gelandet. Für Donnerstag sind
       Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie zwischen
       Ressortvertretern und ihren jeweiligen Amtskollegen vorgesehen. Ein
       Schwerpunkt der Konsultationen soll auf den Bereichen Wirtschaft,
       Innovation und Technologie liegen.
       
       Im Mai letzten Jahres waren die seit 2008 regelmäßig abgehaltenen
       Konsultationen ausgefallen – offiziell aus Termingründen. In Israel
       vermutete man hingegen, dass die Absage der Kanzlerin mit einem kurz zuvor
       von der Knesset verabschiedeten Gesetz zusammenhing. [1][Dieses ermöglicht
       es, ungenehmigt errichtete Siedlungen rückwirkend zu legalisieren]. Israels
       Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland gab wiederholt Anlass zum
       Streit zwischen Israel und Deutschland.
       
       Auch Sigmar Gabriel, damals Bundesaußenminister, hatte im April letzten
       Jahres für Verstimmung gesorgt. Er hatte sich über die Warnungen Netanjahus
       hinweggesetzt und bei einem Besuch in Israel Vertreter zweier
       regierungskritischer Organisationen getroffen. [2][Netanjahu sagte
       daraufhin sein Treffen mit Gabriel ab].
       
       Im Frühjahr dieses Jahres dann äußerte sich die Kanzlerin „besorgt“
       angesichts der Eskalation im Gazastreifen. Seit März haben Scharfschützen
       fast 200 Demonstranten in der Grenzregion erschossen. Tausende
       Palästinenser trugen schwere Verletzungen davon. Erst am Wochenende starben
       ein 12- und ein 14-Jähriger bei Protesten.
       
       Aktuell droht außerdem die [3][Räumung des Dorfes Khan al-Ahmar] im
       Westjordanland. Am Montag endete ein Ultimatum für die dort seit
       Jahrzehnten lebenden Beduinen. Sie sollten ihre Behausungen selbst
       abreißen, forderte die israelische Regierung. Berlin warnte vor dem Abriss
       und dem Bau einer neuen Siedlung, der „die Umsetzbarkeit einer
       Zwei-Staaten-Lösung“ erschweren würde. Kinder des Dorfes bastelten diese
       Woche Plakate mit dem Bild der Kanzlerin und der Aufforderung: „Retten Sie
       Khan al-Ahmar.“
       
       ## Merkel widerspreche sich selbst
       
       Efraim Zuroff, Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem,
       kritisierte im Vorfeld der Regierungskonsultationen die Kanzlerin. Sie
       widerspreche sich selbst, wenn sie sich einerseits zu Israels Sicherheit
       verpflichte, auf der anderen Seite aber weigere, neue Sanktionen gegen Iran
       zu verhängen, sagte er in einem [4][Interview mit dem von israelischen
       Siedlern betriebenen Radiosender Arutz Sheva].
       
       Das Atomabkommen mit Iran, auf das Israels Regierungschef Benjamin
       Netanjahu jüngst in seiner [5][Rede vor der UN-Generalversammlung] einging,
       ist ein weiterer zentraler Konfliktpunkt. Netanjahu beschuldigt Teheran,
       geheime nukleare Atomlager zu unterhalten. Israel drängt zu Veränderungen
       des Abkommens, allen voran sollten bessere Kontrollen möglich sein.
       
       Auch der jüngste Alleingang von US-Präsident Donald Trump, der Jerusalem
       als Hauptstadt Israels erklärte und im Mai offiziell die Botschaft dorthin
       umziehen ließ, sorgte für Misstöne zwischen Berlin und Jerusalem. Merkel
       hält daran fest, dass der Status Jerusalems im Rahmen einer Friedenslösung
       festgelegt werden sollte.
       
       Die [6][Streichung der US-Gelder an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA]
       sehen die beiden Regierungen ebenfalls unterschiedlich. Während Netanjahu
       die Entscheidung Trumps begrüßte, sprang Bundesaußenminister Heiko Maas aus
       Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Not im
       Gazastreifen umgehend mit Ersatzzahlungen ein.
       
       Amira Hass von der links-liberalen Tageszeitung Haaretz knüpft wenig
       Hoffnung an den Besuch aus Berlin: „Einige Minister werden etwas über
       Menschenrechte murmeln.“ Die Antwort werde sein, dass Israel die einzige
       Demokratie in der Region ist. „Die deutschen Minister ignorieren, dass ein
       wesentlicher Teil der israelischen Technologie, des Militärs und der
       Nachrichtendienste zur Aufrechterhaltung der Besatzung beitragen.“
       
       3 Oct 2018
       
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