# taz.de -- Palästinenser-Vertretung in Washington: Schließung sorgt für harsche Reaktion
       
       > Präsident Trump will das Verbindungsbüro der Palästinenser in Washington
       > dichtmachen. Die Führung in Ramallah gibt sich kämpferisch.
       
 (IMG) Bild: Hier findet wohl bald kein Publikumsverkehr mehr statt: Palästinensisches Verbindungsbüro in Washington
       
       JERUSALEM taz | Die palästinensische Führung will sich von US-Präsident
       Donald Trump nicht einschüchtern lassen. „Die palästinensischen Rechte
       stehen weder zum Verkauf noch zur Verhandlung“, reagierte Hussam Somlot,
       Chef des palästinensischen Verbindungsbüros in Washington, auf die
       Ankündigung der USA, die diplomatische Vertretung zu schließen. „Wenn wir
       zwischen unserem Verhältnis zur Trump-Regierung und unseren legitimen
       Rechten wählen müssen, entscheiden wir uns für Letzteres.“
       
       Das US-Außenministerium hatte die Entscheidung am Montag bekannt gegeben.
       Grund sei die Verweigerung der Palästinensischen Befreiungsorganisation
       (PLO), neue Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen, sowie der Plan
       der palästinensischen Führung, Israel vor dem Internationalen
       Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.
       
       Die Maßnahme kommt wenig überraschend. Schon im November letzten Jahres
       signalisierte das Weiße Haus die baldige Schließung des PLO-Büros. Einen
       Monat später stieß Trump die Palästinenser vor den Kopf, als er Jerusalem
       als Hauptstadt Israels anerkannte – ein unilateraler Schritt, der den
       UN-Teilungsbeschluss von 1947 ebenso ignoriert wie die von Israel und der
       PLO unterzeichnete Osloer Prinzipienerklärung. Für Palästinenserpräsident
       Mahmud Abbas haben sich die USA damit als neutraler Vermittler im
       Friedensprozess disqualifiziert.
       
       Die PLO legte fortan die Beziehungen zu den USA auf Eis. Trump setzte seine
       eindeutig pro-israelische Politik fort, ließ im Mai die US-Diplomaten
       offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und bestrafte die
       Palästinenser, die sich „dem Frieden verweigerten“ mit der Streichung der
       US-Beiträge an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)
       und jüngst mit der Kürzung der Zahlungen an Krankenhäuser in Ostjerusalem
       um 20 Millionen Dollar.
       
       ## Begrenzte Möglichkeiten der PLO
       
       Der diplomatische Schlagabtausch spitzt sich immer weiter zu.
       PLO-Generalsekretär Saeb Erekat hat angekündigt, den IStGH erneut zu einer
       „sofortigen Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen“ zu bewegen. Auch
       Abbas ließ ausrichten, dass die Palästinenser an ihrer Haltung zu Jerusalem
       und den Rechten des palästinensischen Volkes festhalten werden. Diese seien
       „wichtiger sind als die Beziehungen zu den USA“.
       
       Vorläufig hält Abbas – Stimmen aus den eigenen Reihen zum Trotz – an der
       Gewaltlosigkeit fest. Die Aufkündigung des Oslo-Abkommens, allen voran der
       Sicherheitskooperation mit Israel im Westjordanland, wäre ein Schritt, der
       Israel massiv unter Druck setzen würde. Was Abbas jedoch zögern lässt, ist
       die Bedrohung durch die Hamas. Abbas hatte auf sich auf eine Zusammenarbeit
       mit der israelischen Armee eingelassen, um den gemeinsamen Feind zu
       bekämpfen. Zudem fürchtet er, internationale Zuwendungen für die
       Palästinensische Autonomiebehörde einzubüßen.
       
       Auf internationaler Ebene bekommen die Palästinenser Solidarität von der
       Boykottbewegung BDS, die versucht, Israels Ausrichtung des Eurovision Song
       Contest zu verhindern. Auch von Regierungen erleben die Palästinenser noch
       immer sporadische Rückendeckung. Das zeigte der Appell von
       Bundesaußenminister Heiko Maas an die EU-Mitglieder, Gelder an die UNRWA zu
       zahlen, um die Ausfälle der USA auszugleichen. Auch verurteilt die EU
       regelmäßig die Baupolitik Israels im Westjordanland. In der Regel bleibt es
       jedoch bei Lippenbekenntnissen. Die PLO setzt mit dem angestrebten
       Verfahren vor dem IStGH auf konkrete Schritte und hofft auf die
       Verurteilung von Militärs und politischen Entscheidungsträgern.
       
       11 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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