# taz.de -- Deutsch-israelische Konsultationen: Israel kritisiert Merkels Irankurs
       
       > Die israelische Regierung hält nichts vom Versuch Deutschlands, das
       > Iranabkommen zu retten. Es ist nicht der einzige Streitpunkt.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Premier Benjamin Netanjahu bei ihrem Treffen
       
       Israel hat die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Iran
       kritisiert. Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Israel warnten
       am Donnerstag der israelische Präsident Reuven Rivlin und Regierungschef
       Benjamin Netanjahu vor dem Regime in Teheran.
       
       Berlin hatte das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran selbst ausgehandelt
       und will es nach dem Ausstieg der USA nun retten. Israel ist ein
       entschiedener Gegner jeglicher Normalisierung der Beziehungen zum Iran.
       Rivlin sagte bei seinem Treffen mit Merkel: „Das iranische Monster muss
       ausgehungert, nicht gefüttert werden.“ Er rief Europa auf, sich neuen
       Sanktionen gegen Teheran anzuschließen.
       
       Dabei sollte es bei den traditionellen deutsch-israelischen
       Regierungskonsultationen nicht in erster Linie um den Iran gehen.
       Diesjähriges Thema war die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und
       Wissenschaft. Verschiedene Absichtserklärungen in Bezug auf
       Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Nanotechnologie sollten am
       Donnerstagnachmittag unterzeichnet werden.
       
       Die Regierungskonsultationen finden seit zehn Jahren abwechselnd in Israel
       und Deutschland statt. In diesem Jahr fuhren neben der Kanzlerin sechs
       Minister mit nach Israel, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD) und
       Innenminister Horst Seehofer (CSU). Erstmals war auch der
       Antisemitismusbeauftragte Felix Klein dabei.
       
       Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Konsultationen abgesagt
       und den Schritt mit Terminschwierigkeiten begründet. Hinter der Absage
       dürften aber Verstimmungen im Zusammenhang mit der israelischen
       Siedlungspolitik gestanden haben. Die Knesset hatte zuvor ein Gesetz
       verabschiedet, das es ermöglicht, ungenehmigt errichtete Siedlungen auf
       palästinensischem Privatland rückwirkend zu legalisieren. Ärger hatte es
       wenig später auch wegen eines Treffens des damaligen Außenministers Sigmar
       Gabriel mit zwei NGOs gegeben, die die israelische Besatzung Palästinas
       offen kritisieren. Netanjahu sagte daraufhin sein geplantes Treffen mit
       Gabriel ab.
       
       Jetzt will die Bundesregierung offenbar zur Normalität zurückkehren. Ein
       entsprechend harmloses Thema hatten die Konsultationen in diesem Jahr. So
       forderte Merkel bei einem Treffen mit Start-up-Unternehmen, bei dem auch
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei war, eine engere
       Zusammenarbeit im Hightech-Bereich und sprach von einer „schönen und
       wirklich guten Form der Kooperation, die wir auch gern eingehen wollen“.
       
       Das kann die Kanzlerin bei anderen Themen nicht sagen. Die Streitpunkte
       haben im Vergleich zum Vorjahr eher noch zugenommen. Neben der Iranfrage
       belastet ein [1][kleines Dorf im israelisch besetzten Westjordanland] die
       Beziehungen. Israels Regierung will es abreißen, was Deutschland und andere
       EU-Staaten kritisiert hatten.
       
       Unterschiedlicher Meinung ist man auch beim Thema UNRWA. Die USA hatten
       ihre Gelder für das UN-Palästinenser-Hilfswerk [2][gestrichen], woraufhin
       Deutschland seine Mittel aufstockte und auch andere EU-Staaten dazu
       aufforderte. Jerusalem hatte die Entscheidung der Regierung Trump dagegen
       mit Wohlwollen registriert.
       
       Am Donnerstagmorgen hatte Merkel in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
       einen Kranz niedergelegt. Anschließend erhielt die Kanzlerin die
       Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Merkel sei ein Vorbild für Frauen
       weltweit, begründete die Hochschule ihre Wahl.
       
       4 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Angespannte-Beziehung-zu-Israel/!5541308
 (DIR) [2] /Palaestina-Hilfe-der-UN/!5535740
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
 (DIR) Verhältnis Iran - Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Deutschland
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar US-Sanktionen gegen Iran: Europäische Maulhelden
       
       Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Teheran sind inkraft. Die EU tut nichts –
       die Angst vor dem Zorn der Amerikaner ist zu groß.
       
 (DIR) Kommentar deutsch-israelische Beziehung: Machtkampf unter Freunden
       
       Netanjahu und Merkel haben viele Streitpunkte. Doch sie kennen sich zu
       lange, um zu glauben, dass sie sich gegenseitig umstimmen könnten.
       
 (DIR) Angespannte Beziehung zu Israel: Merkels heikle Mission
       
       Nach der Absage im vergangenen Jahr ist die Kanzlerin nun samt Kabinett
       nach Israel gereist. Viele ungelöste Konflikte überschatten das Treffen.